Tarifliche Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

5. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Eine sogenannte “einfache Differenzierungsklausel” i. S. der von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze1 normiert als einziges zusätzliches Tatbestandsmerkmal für das Entstehen eines Anspruchs die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft.

Die Koalitionen sind jedoch bei der Bestimmung der tatbestandlichen Voraussetzungen für tariflich geregelte Ansprüche weitgehend frei. Als Maßstab für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln gilt die sogenannte “negative Koalitionsfreiheit”, insbesondere der nicht organisierten sogenannten Außenseiter – deren Recht, sich nicht zu Koalitionen zusammenzuschließen, bestehenden Koalitionen fernzubleiben oder bei früherem Eintritt wieder austreten zu dürfen2 -.

Diese Rechte werden durch eine einfache Differenzierungsklausel nicht beeinträchtigt, weil sich die Normsetzungsmacht der Tarifvertragsparteien von Verfassungs und von Gesetzes wegen ausschließlich auf ihre Mitglieder beschränkt und eine normative Wirkung einer Tarifregelung auf Außenseiter grundsätzlich ausgeschlossen ist. Eine einfache Differenzierungsklausel schränkt die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers nicht ein, da es ihm unbenommen bleibt, seine vertraglichen Beziehungen zu nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern frei zu gestalten und durchzuführen. Ebenso wenig kann durch eine solche Tarifnorm der Rechtskreis der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern wirksam betroffen werden. Soweit eine solche sich auf das Arbeitsverhältnis von Außenseitern auswirkt, beruht dies nicht auf der normativen Wirkung des Tarifvertrages, sondern auf der privatautonom gestalteten Arbeitsvertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Außenseiter. Die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit eines Außenseiters ist deshalb durch die Vereinbarung einer Tarifnorm wie einer einfachen Differenzierungsklausel grundsätzlich ausgeschlossen3.

Bezieht sich die einfache Differenzierungsklausel qua tatbestandlicher Anwendbarkeit des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrages allein auf, stichtagsbezogen definierte, Gewerkschaftsmitglieder, übt sie deshalb weder unmittelbar noch mittelbar einen unzulässigen, gegen die negative Koalitionsfreiheit verstoßenden, Druck auf Außenseiter zum Gewerkschaftsbeitritt aus und ist deshalb auch zur Überzeugung der Berufungskammer wirksam.

Im vorliegenden Fall konnte hierdurch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München auch von vornherein auch kein Druck auf Außenseiter – wie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung/des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages der Kläger – gegeben sein: “Druck” ist von seiner Wortbedeutung her die dadurch intendierte (psychische) Veranlassung – Nötigung – zu künftigem Handeln (bzw. Unterlassen eines Tuns). Der Abschluss eines Tarifvertrages samt seiner hierin definierten zeitlichen Anwendbarkeit allein auf Arbeitnehmer, die bereits seit gewisser Zeit – seit einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag – Gewerkschaftsmitglieder sind, schließt einen erst hierdurch ausgelösten – logischer Weise: hierdurch auslösbaren, einen dadurch beabsichtigten “Druck” zu zukünftigem Handeln gerade aus. Eine fehlende Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag ist ein eindeutig feststehendes Faktum, nicht reparierbar und deshalb gerade nicht allererst hierdurch “druck”-erzeugend!

Auch die Stichtagsregelung zur Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages begegnet keinen Bedenken. Durch den vergangenheitsbezogenen Stichtag wurde eben ein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt für Außenseiter wie der Kläger ausgeschlossen. Wie bei jedem Stichtag wird hierdurch generalisiert und typisiert. So können unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts4 solche Stichtagsregelungen gerechtfertigt sein, wenn sich die Wahl des Stichtags und ggf. Referenzzeitraums am gegebenen Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint, die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sind und diesem nicht widersprechen.

Hiernach kann auch die vorliegende Stichtagsklausel nicht beanstandet werden. Der gewählte Stichtag am 23.03.2012 liegt zwölf Kalendertage vor dem Abschluss des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrages vom 04.04.2012 und damit in einem zeitlichen Abstand, der keinen Druck auf Außenseiter zum Gewerkschaftsbeitritt auch nur indizieren konnte, z. B. dadurch, dass – wie ggf. bei einem zum Abschluss des Tarifvertrages sehr zeitnahen Termin – eine “Gerüchteküche” zwischen Verhandlungsabschluss und formeller Unterzeichnung des Tarifvertrages etwa einen “Run” auf den Erwerb von informell kommunizierten Tatbestandsvoraussetzungen – Gewerkschaftsbeitritt – initiieren könnte/sollte5.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 18. Dezember 2014 – – 4 Sa 670/14

  1. grundlegend BAG, U. v. 18.03.2009, a. a. O. – Rzn. 32 f, m. w. N.; sh. auch BAG, U. v. 22.09.2010, a. a. O. – Rz. 27; BAG, U. v. 23.03.2011, 4 AZR 366/09, AP Nr. 47 zur Art. 9 GG, NZA 2011, S. 920 f – Rzn. 39 f; sh. nunmehr auch BAG, U. v. 21.08.2013, 4 AZR 861/11, NZA-RR 2014, S.201 f – Rzn. 21 f, m. w. N.
  2. vgl. nur BAG, U. v. 18.03.2009, a. a. O. – Rz. 35
  3. vgl. BAG, U. v. 22.09.2010, a. a. O. – Rz. 27; BAG, U. v. 18.03.2009, a. a. O. – Rzn. 46 f
  4. vgl. etwa BAG, U. v. 16.05.2012, 10 AZR 256/11, NZA 2013, S. 112 (LS); U. v. 23.03.2011, 10 AZR 701/09, insbesondere Rzn. 22 f
  5. so i. E. auch Däubler/Heuschmid, RdA 2013, S. 1 f/5 – unter III. 6.

 
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