TVöD-Jahressonderzahlung – und der Pfändungsschutz

2. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD/VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies bereits für den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-S entschieden1. Für die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA gilt entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes. Die Tarifregelungen sind – wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht – hinsichtlich der maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen und damit hinsichtlich ihres fehlenden Charakters als “Weihnachtsvergütung” iSv. § 850a Nr. 4 ZPO identisch.

Unpfändbar nach § 850a Nr. 4 ZPO sind “Weihnachtsvergütungen” bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500, 00 Euro. “Weihnachtsvergütung” in diesem Sinne ist nicht nur die klassische “Weihnachtsgratifikation”, die der Arbeitgeber als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Arbeitnehmers leistet, sondern kann auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird2. Dies ergibt die Auslegung der Norm.

Der Wortlaut nimmt auf Weihnachten Bezug; dies spricht dafür, dass die Zuwendung aus diesem Anlass geleistet sein muss3. Der Wortteil “Vergütung” lässt darauf schließen, dass auch Zuwendungen mit Vergütungscharakter wie zB Abschluss- oder Jahresprämien oder ein 13. Monatsgehalt dem Pfändungsschutz unterfallen können4.

Die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutlicht, dass – unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung – nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Arbeitseinkommen ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen der §§ 850c ff. ZPO grundsätzlich in vollem Umfang der Pfändung unterworfen. Hiervon ausgenommen sind nach näheren Maßgaben gemäß § 850a Nr. 1 bis Nr. 8 ZPO bestimmte zweckgebundene Gratifikationen, Beihilfen, Entschädigungen und sonstige Zahlungen. Eine “Weihnachtsvergütung” iSv. § 850a Nr. 4 ZPO ist hiernach nicht nur eine Sonderzahlung, sondern eine besondere Leistung, die aus Anlass des Weihnachtsfestes erbracht wird. Nur eine solche anlassbezogene Sonderzahlung ist (teilweise) der Pfändung entzogen. Für ein weiter gehendes Verständnis der Norm ist nach dieser Systematik des Pfändungsschutzes kein Raum5.

Der Normzweck bestätigt, dass nur eine aus Anlass von Weihnachten geleistete Zahlung dem Pfändungsschutz unterfällt. Mit den in § 850a ZPO aufgeführten Zahlungen wird überwiegend ein bestimmter Aufwand des Arbeitnehmers ausgeglichen. Nur eine typischerweise zur Deckung des erhöhten Aufwands zu Weihnachten geleistete Zuwendung kann deshalb nach Maßgabe von § 850a Nr. 4 ZPO der Pfändung entzogen sein.

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA wird nicht als “Weihnachtsvergütung” iSv. § 850a Nr. 4 ZPO geleistet.

Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist6, enthält keinen Hinweis darauf, dass die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA aus Anlass von Weihnachten gezahlt wird. Vielmehr deutet die Bezeichnung eher darauf hin, dass es sich um eine Leistung handelt, die für das gesamte Kalenderjahr erbracht wird. Dafür, dass sie zweckbestimmt zu Weihnachten geleistet werden soll, gibt der Wortlaut jedenfalls keinen Anhaltspunkt.

Auch aus der Systematik der tariflichen Regelungen und dem tariflichen Gesamtzusammenhang ist ein durchgreifender Hinweis auf eine solche Zweckbestimmung nicht zu entnehmen.

Die Höhe der Leistung lässt – auch unter Berücksichtigung der Staffelung nach Entgeltgruppen – entgegen der Auffassung der Revision keinen Schluss auf eine Zweckbestimmung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO zu. Vielmehr wird aus § 20 Abs. 2 TVöD/VKA lediglich deutlich, dass sich die Tarifvertragsparteien als Bemessungsgrundlage grundsätzlich am monatlichen Entgelt orientieren und die unteren Entgeltgruppen eine relativ höhere Jahressonderzahlung erhalten sollen.

Die regelmäßige Fälligkeit der Jahressonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat November nach § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD/VKA könnte allerdings für eine anlassbezogene Zuwendung zu Weihnachten sprechen, weil die Zahlung in eine Zeitspanne fällt, in der üblicherweise Weihnachtsaufwendungen getätigt werden7. Gegen eine solche Annahme spricht allerdings, dass nach § 20 Abs. 5 Satz 2 TVöD/VKA ein Teil der Leistung – ohne dass dessen Höhe benannt wäre, zu einem früheren, nicht mehr in der Nähe zu Weihnachten liegenden Zeitpunkt gezahlt werden kann. Unabhängig hiervon kann die Fälligkeit einer Zahlung in zeitlicher Nähe zu Weihnachten ohne ergänzende Anhaltspunkte aber nur bei einer reinen Gratifikation, also einer Leistung die von der Erbringung der Gegenleistung nicht abhängig ist, durchgreifendes Indiz für das Vorliegen einer “Weihnachtsvergütung” sein8.

Bei der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA handelt es sich nicht um eine solche Gratifikation, sondern sie hat Vergütungscharakter und stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar9. Nach § 20 Abs. 4 TVöD/VKA vermindert sich die Jahressonderzahlung um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem kein Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs besteht. Ist ein Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Entgelt ganzjährig erkrankt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TVöD/VKA greifen, keine Jahressonderzahlung. Auch wenn die tarifliche Regelung – worauf die Revision zu Recht hinweist – den Gegenleistungscharakter nicht vollständig “durchhält”, sondern Ausnahmen zulässt, ändert sich am Grundcharakter der Leistung dadurch nichts. Insoweit unterscheidet sich die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA entgegen der Auffassung der Revision auch nicht strukturell vom garantierten Teil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 TVöD BT-S; vielmehr ist der Charakter der Leistung identisch. Dass – wie die Revision meint – typische Leistungskomponenten (Entgelt für Mehrarbeit, Leistungszulagen) für die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung außer Betracht bleiben, ändert nichts daran, dass die so errechnete Leistung selbst Vergütungscharakter hat. Bei einer solchen Zahlung mit Vergütungscharakter ist ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte regelmäßig davon auszugehen, dass geleistete Arbeit zusätzlich honoriert werden soll; damit ist eine andere als die nach § 850a Nr. 4 ZPO erforderliche Zweckbestimmung maßgeblich8.

Dass der Beschäftigte nach § 20 Abs. 1 TVöD/VKA am 1.12 des jeweiligen Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis stehen muss, um anspruchsberechtigt zu sein, führt zu keiner anderen Bewertung. Daraus folgt, dass mit der Jahressonderzahlung auch Betriebstreue honoriert wird10, nicht aber, dass die Zuwendung zweckbestimmt zu Weihnachten gezahlt wird.

Schließlich führt die Tarifgeschichte zu keinem anderen Ergebnis. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob angesichts des gefundenen Auslegungsergebnisses überhaupt noch Zweifel bleiben, die einen Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zulassen11. Im Übrigen würde sich aus der Tarifgeschichte nichts anderes ergeben. Auch wenn die Tarifvertragsparteien mit der Jahressonderzahlung tariflich geregelte Zuwendungen mit anderem Inhalt abgelöst haben und diese – wie das Urlaubsgeld nach § 850a Nr. 2 ZPO – der Pfändung nicht unterlagen, folgt daraus nicht, dass deren Zwecke nunmehr für die Jahressonderzahlung maßgebend sind. Die Tarifvertragsparteien sind frei darin, Zuwendungen neu zu gestalten und ihnen einen neuen Leistungszweck und -inhalt zu geben. Dies ist mit der Jahressonderzahlung geschehen. Anhand der neuen Zweckbestimmung ergibt sich dann, ob eine solche Leistung der Pfändung nach § 850a ZPO ganz oder teilweise entzogen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2016 – 10 AZR 233/15

  1. BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/10
  2. vgl. grundlegend dazu BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/10, Rn. 9 ff.
  3. vgl. MünchKomm-ZPO/Smid 4. Aufl. § 850a Rn. 16; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 26; Boewer Handbuch zur Lohnpfändung und Lohnabtretung 3. Aufl. Rn. 581
  4. vgl. Boewer Rn. 583; Bengelsdorf Pfändung und Abtretung von Lohn 2. Aufl. Rn. 358
  5. vgl. Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 1
  6. st. Rspr., zB BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/14, Rn. 14
  7. vgl. MünchKomm-ZPO/Smid § 850a Rn. 16; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 850a Rn. 26; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 999a
  8. BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/10, Rn. 16
  9. st. Rspr., zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 36; 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, Rn.20, BAGE 144, 117 [zu § 20 TV-L]; 10.11.2010 – 5 AZR 633/09, Rn. 28; vgl. auch BVerwG 26.11.2013 – 2 C 17.12
  10. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 36 mwN
  11. vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/14, Rn. 34

 
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