Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte nach dem TV SozSich – und die Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

30. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Anspruch auf Leistung der Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV SozSich entfällt, wenn dem Zivilbeschäftigten eine anderweitige zumutbare Verwendung iSd. § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV angeboten wurde.

§ 2 Ziff. 3 Satz 1 TV SozSich setzt das Angebot einer anderweitigen Verwendung im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) vom 16.12 1966 voraus.

Die nach § 2 Ziff. 3 Satz 1 TV SozSich erforderliche Zumutbarkeit der anderweitigen Verwendung wird durch § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich im Wege der Verweisung auf § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV definiert. Es kommt daher nicht auf ein allgemeines Verständnis des Begriffs der Zumutbarkeit an, sondern auf die sich aus dieser Regelungstechnik ergebende Definition im tariflichen Sinne. Eine Beschränkung auf den Einzugsbereich des bisherigen Beschäftigungsorts ist dabei ebenso wie die Berücksichtigung persönlicher Umstände nicht vorgesehen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich gilt als zumutbar jede anderweitige Verwendung iSv. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV. Es handelt sich um eine statische Verweisung im Sinne einer abschließenden Regelung1. Nach § 1 Ziff. 3 BAGch TV erstreckt sich die Verpflichtung der Stationierungsstreitkräfte auf das Angebot vorhandener freier Stellen in der gleichen Lohngruppe/Gehaltsgruppe in dem gesamten Geltungsbereich des TV AL II. In § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich wird nicht auf § 1 Ziff. 2 Buchst. c BAGch TV und die dort geregelten Tatbestandsmerkmale der Eignung für die neue Tätigkeit und der Belegenheit des neuen Arbeitsplatzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsorts Bezug genommen. Da in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich nur auf § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV und nicht auf § 1 Ziff. 2 BAGch TV verwiesen wird, muss ein betroffener Arbeitnehmer als zumutbar auch eine anderweitige Verwendung außerhalb des Einzugsbereichs seines Beschäftigungsorts bei den Stationierungsstreitkräften hinnehmen2. Davon gehen auch die “Erläuterungen und Verfahrensrichtlinien zum TV Soziale Sicherung” in Ziff. 2.03.1 aus. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien von einem für den Arbeitnehmer weit gefassten Zumutbarkeitsbegriff ausgegangen sind, spricht außerdem Ziff. 2.03.4 der Erläuterungen. Danach liegt eine zumutbare Verwendung auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz nur befristet weiterbeschäftigt werden kann1. Die seitens des Klägers angeführte Berücksichtigung einer möglichen Überforderung des Arbeitnehmers in Ziff. 2.03.2 der Erläuterungen bezieht sich nur auf das Angebot einer höherwertigen Beschäftigung. Bei einer gleichwertigen Weiterbeschäftigung ist dieser Aspekt kein Kriterium für die Zumutbarkeit.

Die Zumutbarkeit nach § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV wird somit ausschließlich bezogen auf die Vergütung der in Betracht kommenden freien Stelle beurteilt. Dies entspricht Sinn und Zweck des TV SozSich. Dieser gewährt den bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmern eine besondere soziale Sicherung3. Das Regelungskonzept des TV SozSich zielt auf eine schnelle Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess. Die im Zuge der Wiedereingliederung auftretenden Härten sollen durch die Überbrückungsbeihilfe gemindert werden4. Dem Ziel der möglichst nahtlosen Weiterbeschäftigung nach einem Arbeitsplatzverlust dient auch der weit gefasste Zumutbarkeitsbegriff des § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV. Der betroffene Arbeitnehmer soll eher weiter entfernt tätig werden, als aus dem Arbeitsprozess ausscheiden.

Die Definition der Zumutbarkeit in § 10 Abs. 1 SGB II ist ohne Bedeutung für die Auslegung von § 2 Ziff. 3 TV SozSich. Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass die Ansprüche auf Leistungen nach dem TV SozSich sich gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland richten und daher aus öffentlichen Mitteln beglichen werden.

§ 10 Abs. 1 SGB II regelt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Zumutbarkeit von Arbeit für erwerbsfähige Personen und steht in keinem Zusammenhang mit dem TV SozSich. Entgegen der Auffassung der Revision beansprucht § 10 Abs. 1 SGB II nicht, ein “allgemeingültiger Maßstab” für die Frage der Zumutbarkeit einer Tätigkeit zu sein. Dies zeigt sich daran, dass schon das Sozialversicherungsrecht keinen einheitlichen Zumutbarkeitsbegriff kennt (vgl. § 140 SGB III). Bei § 10 Abs. 1 SGB II handelt es sich folglich nicht um höherrangiges Recht, welches der eigenständigen Definition von Zumutbarkeit in § 2 Ziff. 3 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV die Wirkung nehmen könnte.

Die Tarifvertragsparteien haben sich auch nicht an § 10 Abs. 1 SGB II orientiert. Dies ergibt sich schon daraus, dass der TV SozSich seit dem 15.04.1971 unverändert gilt. Die erst mit Wirkung seit dem 1.01.2005 getroffenen Vorgaben für die Zumutbarkeit nach § 10 Abs. 1 SGB II können kein Leitbild für den TV SozSich gewesen sein.

Die Regelung der Zumutbarkeit in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV verstößt trotz der Nichtberücksichtigung familiärer Belange nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden5. Sie haben auch nicht die Pflicht, durch tarifliche Regelungen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie beizutragen. Der Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG richtet sich nicht an die Tarifvertragsparteien, sondern an den Staat6. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte dementsprechend dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, welche die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt und deshalb Art. 3 GG verletzt. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht. Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen7.

Eine gleichheits- oder sachwidrige Außerachtlassung der Belange von Ehe und Familie durch § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV ist nicht festzustellen.

Die Regelungen sehen zwar keine Berücksichtigung der familiären Umstände vor, weil sie die Zumutbarkeit nur bezogen auf die erzielbare Vergütung bestimmen. Zur Schaffung eines bezogen auf Ehe und Familie erhöhten Schutzniveaus waren die Tarifvertragsparteien verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet. Sie durften zur Erreichung ihres primären Ziels der möglichst nahtlosen Weiterbeschäftigung im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative angesichts der möglichen Vielzahl der durch Ehe und Familie bedingten persönlichen Umstände bei der Regelung der Zumutbarkeit eines Angebots generell von einer Berücksichtigung der privaten Situation absehen. Damit wurde eine Einzelfallprüfung entbehrlich, die eine Bewertung der persönlichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers erforderlich gemacht und absehbar zu Zweifelsfällen geführt hätte. Die nur auf die mögliche künftige Vergütung bezogene Zumutbarkeitsprüfung vermeidet dies und schließt eine ungerechtfertigte Gruppenbildung zuverlässig aus. Alle aufgrund einer Personaleinschränkung entlassenen Arbeitnehmer sind bei der Prüfung, ob eine anderweitige zumutbare Verwendung angeboten worden ist, in gleicher Weise von demselben Zumutbarkeitskriterium betroffen.

Es ist zudem nicht zu verkennen, dass § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 BAGch TV eine auch familiär bedeutsame finanzielle Absicherung – bei einer niedriger vergüteten Stelle iVm. § 52 TV AL II bzw. § 55 Ziff. 7 TV AL II vorsieht. Auch wird der TV SozSich von sozialen Schutzvorschriften flankiert.

Nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a ZA-NTS gelten für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge alle für die zivilen Arbeitnehmer der Bundeswehr maßgeblichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Danach ist auch das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden8. Dessen zwingende Vorgaben waren folglich zu beachten, bevor infolge einer Entlassung die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem TV SozSich gegeben sein können. Etwaige Unterhaltspflichten waren deshalb ggf. bereits im Rahmen der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG zu berücksichtigen.

Zudem können Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Rationalisierungs, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) vom 02.07.1997 gegeben sein. Dessen Voraussetzungen unterscheiden sich zwar von denen des TV SozSich9. Der SchutzTV gilt jedoch auch bei Maßnahmen, welche die Voraussetzungen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich erfüllen (vgl. § 2 Ziff. 2 Buchst. e SchutzTV) und bietet eine zusätzliche Absicherung der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte. Unter anderem sieht § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 Buchst. a, b, d SchutzTV einen Unterbringungsanspruch zunächst auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz im Einzugsbereich vor, der aus einem nachvollziehbaren persönlichen Grund von dem Arbeitnehmer abgelehnt werden kann. Ihm wird dann ein weiterer gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten. Erst wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ist nach § 4 Ziff. 2 Buchst. c SchutzTV ein zumutbarer Arbeitsplatz anzubieten, wobei sich die Zumutbarkeit gemäß § 4 Ziff. 4 Buchst. b SchutzTV an der Vergütung dieses Arbeitsplatzes ausrichtet (vgl. zu § 4 SchutzTV: BAG 26.03.2015 – 2 AZR 783/13, Rn. 42; 25.10.2012 – 2 AZR 552/11, Rn. 31 ff.).

Auch im Übrigen verstößt § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Nichtberücksichtigung der persönlichen Verhältnisse stellt entgegen der Auffassung der Revision keine unzulässige Benachteiligung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu denjenigen, die kein Stellenangebot erhalten und deshalb leistungsberechtigt sind, dar. Es handelt sich wegen des Vorliegens- bzw. Nichtvorliegens eines Stellenangebots um unterschiedliche Sachverhalte10.

Ein die Überbrückungsbeihilfe ausschliessendes Weiterbeschäftigungsangebot stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung11. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem – auch vermeintlichem – Normenvollzug12. Diese Verfahrensweise entspricht zudem § 4 Ziff. 3 Buchst. a SchutzTV, wonach dem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch ein gleichwertiger Arbeitsplatz an einem Ort außerhalb des Einzugsbereichs angeboten werden kann.

Eine Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) oder der Grundsätze von Treu und Glauben((vgl. hierzu BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 34)) ist nicht gegeben. Das Fehlen eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe entspricht den tariflichen Vorgaben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 92/15

  1. BAG 18.05.2000 – 6 AZR 879/98, zu II 1 der Gründe
  2. BAG 6.08.1998 – 6 AZR 13/97, zu 2 a der Gründe; 29.01.1975 – 4 AZR 167/74, zu 2 der Gründe
  3. vgl. hierzu BAG 23.07.2015 – 6 AZR 687/14, Rn. 22 mwN; 26.03.2015 – 2 AZR 783/13, Rn. 29
  4. BT-Drs. 7/119 S. 11; BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/12, Rn.20
  5. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/03, zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; ErfK/Schmidt 16. Aufl. Art. 6 GG Rn. 15
  6. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/09, Rn. 72, BAGE 137, 80
  7. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 734/09, Rn. 16; 22.04.2010 – 6 AZR 966/08, Rn. 26, BAGE 134, 160; 18.12 2008 – 6 AZR 287/07, Rn.20 f., BAGE 129, 93; vgl. zu Art. 3 GG BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 32; vgl. zu familienbezogenen Vergütungsbestandteilen: BAG 9.06.2011 – 6 AZR 867/09, Rn. 23; 30.10.2008 – 6 AZR 682/07, Rn. 28, BAGE 128, 210
  8. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/11, Rn. 22 f.
  9. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 687/14, Rn. 23
  10. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/12, Rn. 29, BAGE 148, 312
  11. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 96/08, Rn. 17; vgl. auch 8.12 2015 – 3 AZR 141/14, Rn. 21 mwN
  12. BAG 19.11.2015 – 6 AZR 581/14, Rn. 47 mwN; 21.05.2014 – 4 AZR 50/13, Rn.20

 
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