Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter – und die Ausgleichszulage

19. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Der Berechnung der dem Arbeitnehmer beim Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 5 SGB II zustehenden Ausgleichszulage ist nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er bei dem abgebenden Träger erhalten hat.

Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden. Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den Sätzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen.

Der Berechnung der dem Arbeitnehmer deshalb nach § 6c Abs. 5 SGB II zustehenden Ausgleichszulage ist nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er bei dem abgebenden Träger erhalten hat. Gem. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II bemisst sich die Ausgleichszahlung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger “zum Zeitpunkt des Übertritts” und dem Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger. Danach sichert die Ausgleichszulage das vor dem gesetzlichen Übergang gezahlte Arbeitsentgelt nur statisch1.

Aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich nichts anderes. Hiernach ist der Arbeitnehmer bei einem Übertritt von der BA auf einen zugelassenen kommunalen Träger gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II im TVöD der Stufe zuzuordnen, die seiner Berufserfahrung entspricht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der übernommene Beschäftigte weiterhin Tätigkeiten im Bereich der Grundsicherung verrichtet. Dabei sind die Stufen und -laufzeiten zugrunde zu legen, die sich aus der analogen Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 3 TVöD ergeben2.

Allerdings führt diese analoge Anwendung nicht zur rückwirkenden Berücksichtigung eines nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses fiktiv erfolgten Stufenaufstiegs nach der dem Arbeitnehmer beim abgebenden Träger zustehenden Entgeltgruppe. Vielmehr ist der Arbeitnehmer lediglich umgekehrt bei der Stufenzuordnung innerhalb der für ihn nach dem gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses einschlägigen Entgeltgruppe so zu stellen, als hätte das Arbeitsverhältnis von seinem Beginn an mit dem kommunalen Träger bestanden2.

Ein weiterer Anspruch ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des TV-BA aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Dabei kann dahinstehen, ob der darin dynamisch in Bezug genommene TV-BA aufgrund des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 TVG neben dem jedenfalls kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltenden TVöD/VKA Anwendung findet oder ob dem § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II entgegensteht. Auch bei einer unterstellten Anwendung des TV-BA auf das Arbeitsverhältnis stände dem Arbeitnehmer die geltend gemachte Vergütungsdifferenz nicht zu.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 TV-BA ist der Beschäftigte in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihm nicht nur vorübergehend übertragene Tätigkeit gem. Satz 1 und 2 zugeordnet ist. Ebenso wie im BAT und im TVöD (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAT) richtet sich die Eingruppierung nach den Grundsätzen der Tarifautomatik.

Die Vergütung richtet sich nach der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. März 2016 – 4 AZR 461/14

  1. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/14, Rn. 46, BAGE 151, 263; 10.07.2013 – 10 AZR 777/12, Rn.19
  2. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/14, Rn. 47, BAGE 151, 263

 
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