Überwachungskameras – und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrat

8. April 2016 | Arbeitsrecht
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Die Ausgestaltung eines vom Arbeitgeber betriebenen visuellen Aufzeichnungssystems unterliegt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei den im Klinikum eingesetzten Kameras und Monitoren um eine solche technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen1. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

Der Konzernbetriebsrat ist nicht nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die betriebenen Kameras und Monitore zuständig.

Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat zuständig. Er hat die Interessen der Belegschaften der einzelnen Betriebe gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Diese Aufgabe weisen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder das konzernangehörige Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen Ebene bzw. der des Unternehmens gewahrt werden können. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Unternehmen betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung besteht. Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt2. Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen. Allein der Wunsch des Arbeitgebers oder der betroffenen Arbeitnehmervertretungen nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, ein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen3.

Bei der Mitbestimmung gegenüber der Ausgestaltung des im Klinikum und auf seinem Außengelände eingesetzten visuellen Aufzeichnungssystems handelt es sich nicht um eine mehrere Unternehmen betreffende Angelegenheit iSd. § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG. Die der Mitbestimmung unterliegenden Gegenstände betreffen unterschiedliche betriebliche Vorgänge.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall lag eine unternehmensübergreifende Nutzungs- und Überwachungsmöglichkeit des Aufzeichnungssystems nicht vor. An diesem werden von der Konzerngesellschaft nur deren Arbeitnehmer eingesetzt. Eine Weitergabe der erhobenen Daten oder darauf bezogener Auswertungen an andere Konzernunternehmen erfolgt nicht. Diese haben auch keine Zugriffsmöglichkeit auf die im Klinikum installierten Geräte und die aufgezeichneten Daten.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG muss die Konzerngesellschaft mit dem bei ihr errichteten Betriebsrat in Bezug auf die von diesem vertretenen Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für den Einsatz der installierten Kameras und Monitore regeln. Zu diesen Gegenständen gehören zB Abreden über die eingesetzte Hardware, den Gegenstand und die Dauer der visuellen Aufzeichnungen sowie ihre Verwertung und Archivierung. Für Arbeitnehmer von Drittunternehmen – unabhängig von deren Konzernzugehörigkeit – haben die Konzerngesellschaft und ihr Betriebsrat keine Regelungsbefugnis.

Das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehende Beteiligungsrecht bei anderen Konzernunternehmen beschränkt sich auf Regelungen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die auf dem Betriebsgelände der Konzerngesellschaft eingesetzten Arbeitnehmer von dem dort bestehenden visuellen Aufzeichnungssystem erfasst werden.

Für die im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen zu einem Fremdarbeitgeber entsandten Arbeitnehmer, die einer in dessen Betrieb eingerichteten Überwachungseinrichtung unterliegen, sind – auch im Konzernverbund – deren Vertragsarbeitgeber und dessen Betriebsrat zuständig.

Der Betrieb iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht räumlich auf die Betriebsstätte beschränkt, sondern funktional zu verstehen. Nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach der vorgenannten Vorschrift nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitnehmer zur Verrichtung ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit auf Anweisung des Arbeitgebers in den Betrieb eines anderen Arbeitgebers begeben, in dem ihre Leistung oder ihr Verhalten durch eine dort befindliche technische Überwachungseinrichtung aufgezeichnet wird. Dies folgt aus Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts. Die Arbeitnehmer unterliegen bei der Arbeit in einem fremden Betrieb weiterhin den Weisungen ihres Vertragsarbeitgebers. Daher ist der von ihnen gewählte und sie repräsentierende Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch dann zu beteiligen, wenn der entsendende Arbeitgeber im Einvernehmen mit einem Dritten seine Arbeitnehmer anweist, sich der Überwachung durch eine bei diesem bestehende technische Überwachungseinrichtung zu unterwerfen. Für das Mitbestimmungsrecht ist es ohne Bedeutung, ob die Überwachung in erster Linie oder gar ausschließlich im Interesse des Dritten erfolgt. Es wird durch die Entscheidung des jeweiligen Arbeitgebers ausgelöst, Informationen über das Verhalten der seiner Direktionsbefugnis unterliegenden Arbeitnehmer durch eine zur Überwachung bestimmte technische Einrichtung eines Dritten erfassen zu lassen. Gegenstand des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist dann, ob überhaupt sowie ggf. nach welchen Grundsätzen welche Arbeitnehmer für welche Dauer sich der bei dem Dritten installierten Überwachungseinrichtung unterziehen müssen4. Für konzernverbundene Unternehmen gilt dies gleichermaßen.

Danach können die Betriebsparteien der konzernangehörigen Unternehmen, deren Arbeitnehmer im Rahmen ihres gewöhnlichen Betriebsablaufs in dem von den Kameras überwachten Bereich des Klinikums eingesetzt sind, nicht die Bedingungen über den Einsatz und Betrieb der visuellen Aufzeichnungsanlage im Klinikum festlegen. Ihre Regelungsbefugnis ist auf Fragen des Zutritts der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer in den von Kameras überwachten Bereich des Klinikums beschränkt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts schließt eine etwaige Vorgreiflichkeit der bei der Konzerngesellschaft bestehenden Regelungen über die visuelle Aufzeichnungsanlage die Ausübung der Mitbestimmung in den anderen Konzernunternehmen nicht aus. Nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung ist es Sache des entsendenden Arbeitsgebers dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht auch bei einem Einsatz von Belegschaftsangehörigen in Betrieben von anderen Unternehmen wahrnehmen kann5. Für die Zuständigkeit der zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berufenen Arbeitnehmervertretung ist es auch ohne Belang, ob es sinnvoll wäre, das bei der zu 8. beteiligten Arbeitgeberin eingesetzte visuelle Aufzeichnungssystem durch eine Betriebsvereinbarung für alle betroffenen Arbeitnehmer in den konzernangehörigen Unternehmen einheitlich auszugestalten. Solche Zweckmäßigkeitserwägungen vermögen eine Verlagerung der Regelungsbefugnis von den originär zuständigen Betriebsräten für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer auf den Konzernbetriebsrat nicht zu begründen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 1 ABR 68/13

  1. vgl. BAG 11.12 2012 – 1 ABR 78/11, Rn. 17, BAGE 144, 109
  2. vgl. BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/11, Rn. 21, BAGE 142, 87
  3. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/11, Rn. 24
  4. vgl. BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/03, zu B II 1 a bb und B II 1 c aa der Gründe, BAGE 109, 235
  5. BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/03, zu B II 1 c bb der Gründe, BAGE 109, 235

 
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