Umkleidezeit im Krankenhaus

13. September 2016 | Arbeitsrecht
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Das An- und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers im Krankenhaus stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen nicht notwendig vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.

Auch die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Kriterien über die Fremdnützigkeit1 führen in diesem Fall nicht zu einer Beurteilung als vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Die, soweit ersichtlich, einzige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Krankenhausbereich2 betraf insoweit einen anders gelagerten Sachverhalt, weil es dort um eine Tätigkeit im OP-Bereich des Krankenhauses ging. Eine genauere Differenzierung zwischen der reinen Berufs-/Dienstkleidung und der Bereichs-/Schutzkleidung war angesichts des dortigen Sachverhaltes nicht geboten. Für den vorliegenden Rechtsstreit ist diese Unterscheidung jedoch von entscheidender Bedeutung. Es ist in der Dienstvereinbarung vorgesehen und insoweit auch unstreitig, dass die Tätigkeit bei Isolationspatienten und in Spezialbereichen wie insbesondere dem OP-Bereich das Anlegen einer gesonderten Schutzkleidung erfordert. Diese Schutzkleidung wird unstrittig während des Dienstes an- und abgelegt.

Daraus ergibt sich im Gegenzug, dass die für einen großen Teil aller Gesundheitsberufe typische weiße Dienstkleidung nicht nach denselben Kriterien zu beurteilen ist wie eine echte Schutzkleidung. Eine Fremdnützigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich zunächst nicht aus der dem äußeren Erscheinungsbild der Kleidung. Zwar kann man eine rein weiße Dienstkleidung im öffentlichen Straßenbild durchaus als auffällig bezeichnen. Da die weiße Berufskleidung aber auch etwa bei Apothekern, Physiotherapeuten und privaten Arztpraxen usw. üblich ist, lässt sich eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufsbild oder einem bestimmten Arbeitgeber daran nicht festmachen. Unstrittig sind weder eine besondere farbliche Gestaltung noch etwa Namenszüge auf der Dienstkleidung angebracht.

Soweit der Krankenpfleger seine Argumentation maßgeblich darauf stützt, eine sachgerechte Durchführung der Hygiene- und Infektionsschutzregelungen – auch wenn ihnen keine Gesetzeskraft zukommt – erfordere notwendig ein Umkleiden im Betrieb, greift dies nicht zwingend durch.

Zweifellos soll die weiße Farbe der Dienstkleidung im Krankenhaus Sauberkeit und Hygiene demonstrieren. So kann etwa schneller bei optisch erkennbaren Verschmutzungen ein Wechsel der Kleidung – auch während der Dienstzeit – vorgenommen werden. Auch deutet die Organisationsweise, dass nämlich die verschmutzte Kleidung mindestens alle 2 Tage zu wechseln und im Dienstgebäude abzugeben ist – und nicht etwa zuhause zu waschen – darauf hin, dass der Arbeitgeber hier hygienische Standards einhalten will. Es ergibt sich aber aus dem Sachvortrag des Krankenpflegers nicht mit hinreichender Notwendigkeit, dass das Tragen der weißen Dienstkleidung einen so wesentlichen “Baustein” im Gesamtkonzept der Krankenhaushygiene darstellt, dass ein Wechseln der Kleidung ausschließlich im Krankenhaus selbst rechtlich geboten wäre. Ein Vergleich etwa mit Pflegekräften in mobilen Krankenpflegediensten zeigt, dass auch diese regelmäßig Dienstkleidung tragen – sei es weiß, sei es farbig – sich mit dieser Dienstkleidung in der Öffentlichkeit, in der Regel per Pkw, von einem Patienten zum nächsten begeben. Auch ambulant zu betreuende Patienten können erhebliche Infektionsrisiken aufweisen. Ferner ist allgemein bekannt, dass Infektionsrisiken hauptsächlich von Ausscheidungen von Körperflüssigkeiten des Erkrankten ausgehen. Der unmittelbarste Übertragungsweg erfolgt insoweit über die Hände, weshalb in Krankenhäusern inzwischen in hohem Umfang Wert auf die Handhygiene, auch bei Besuchern, gelegt wird. Fachliche Anhaltspunkte dafür, dass sich aus getragener normaler Dienstkleidung besondere Infektionsrisiken, sei es für den Mitarbeiter selbst, sei es für die Öffentlichkeit, ergeben, sind zumindest nicht konkret vorgetragen.

Hinsichtlich der Richtlinien des Robert-Koch-Instituts und des Infektionsschutzgesetzes ist darauf hinzuweisen, dass die Zielrichtung dieser Regelungen das Verhältnis zwischen Krankenhaus und Patienten betrifft. Es liegt insoweit im Verantwortungsbereich der Leitungsorgane des Krankenhauses, wie weitgehende Maßnahmen sie für erforderlich halten. Für die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Krankenhaus und seinen Mitarbeiter lassen sich daraus nicht notwendige Schlüsse ziehen.

Auf der anderen Seite ist das Tragen der Berufskleidung auch dem Krankenpfleger nützlich, weil er dadurch Kosten und Zeitaufwand für Reinigung und Verschleiß der persönlichen Kleidung erspart.

Im Übrigen war im hier entschiedenen Fall nicht ausreichend klar belegt, dass zumindest für den konkret geltend gemachten Zeitraum ein Umkleiden nach dienstplanmäßigem Dienstbeginn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war. Es ist nicht deutlich geworden, ob – zum damaligen Zeitpunkt – der Dienst tatsächlich zwingend unmittelbar mit der Übergabebesprechung begann oder möglicherweise ein Zeitkorridor von einigen Minuten zum Umkleiden zur Verfügung stand. Die Dienstvereinbarung über die Arbeitszeitregelung – die dem Gericht nicht vorliegt – enthält insoweit keine klaren Aussagen. Konkrete dienstliche Anweisungen, die Beginn und Teilnahmepflicht an den Gesprächen zur Schichtübergabe betreffen, sind nicht vorgetragen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 3. Mai 2016 – 11 Sa 1007/15

  1. vgl. zum aktuellen Stand Franzen, Umkleidezeiten und Arbeitszeit, NZA 2016, 136 mit Nachweisen
  2. BAG 19.09.2012, 5 AZR 678/11, AP Nr. 39 zu § 611 BGB Arbeitszeit

 
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