Unverfallbare Pensionskassen-Ansprüche – und das vorzeitige Ausscheiden

1. September 2016 | Arbeitsrecht
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Ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Bestandteile einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung für die zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG getrennt oder als Einheit zu betrachten sind, hängt von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungsordnung ab.

Ist von einer einheitlichen Rente auszugehen, knüpft die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens nach § 2 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmende zeitratierliche Berechnung der erworbenen Anwartschaft an den Gesamtbetrag an. Dies gilt auch dann, wenn dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer anlässlich der Ablösung einer früheren Versorgungsordnung ein Besitzstand garantiert worden ist. Der garantierte Besitzstand darf jedoch nicht unterschritten werden. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung erforderlich.

Der fiktive Vollanspruch ist unter Einbeziehung des garantierten Besitzstands zu ermitteln. Der Gesamtbetrag ist dann ratierlich im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen. Dieser bildet den Mindestbetrag, der keinesfalls unterschritten werden darf1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bleiben derartige garantierte Besitzstände im Falle eines späteren vorzeitigen Ausscheidens erhalten2. An dieser Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht jedenfalls insoweit festgehalten, als sich die Besitzstandsrente auch nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG ergäbe und zum Zeitpunkt der Ablösung die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar war3. Der besonders starke Schutz des nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errechnenden erdienten Besitzstands rechtfertigt sich dann auch aus dem Gedanken, dass dem Arbeitnehmer bei der Ablösung zumindest das verbleiben soll, was ihm auch nach dieser Regelung beim Ausscheiden oder im Insolvenzfall nach § 7 Abs. 2 BetrAVG erhalten bliebe4. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wollte man diesen besonderen Schutz entfallen lassen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich später vorzeitig ausscheidet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 1/14

  1. BAG 18.02.2014 – 3 AZR 542/13, Rn. 22, BAGE 147, 206
  2. BAG 22.09.1987 – 3 AZR 662/85, zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 56, 138; 21.03.2000 – 3 AZR 93/99, zu II 2 a der Gründe für den Fall der Insolvenz
  3. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/10, Rn. 64, BAGE 141, 259
  4. vgl. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/04, Rn. 49

 
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