Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin – und die Frage der Rechtswegzuständigkeit

17. August 2016 | Arbeitsrecht
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Bei einem sogenannten aut-aut-Fall (hier: Vergütung) muss der Kläger für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen die anspruchsbegründenden Tatsachen substantiiert darlegen und ggf. beweisen.

Wenn die behaupteten Tätigkeiten typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erbracht werden, reicht es für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte aus, dass der Kläger behauptet, er habe diese bestimmten Tätigkeiten in den Geschäftsräumen des Beklagten innerhalb einer konkret benannten Arbeitszeit erbracht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber einen Vertragsschluss als auch jegliche erbrachte Arbeitsleistungen abstreitet.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall streiten die Parteien um Zahlungsansprüche (Vergütung, Urlaubsabgeltung) für eine Tätigkeit, die die Klägerin nach ihrer Auffassung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für die Beklagte erbrachte. Die Beklagte ist Physiotherapeutin und betrieb eine Physiotherapiepraxis. Sie bestritt, dass es überhaupt arbeitsvertraglichen Verbindungen gegeben habe. Die Klägerin sei zu keiner Zeit bei der Beklagten angestellt gewesen. Die Klägerin sei ihre Patientin gewesen und sie hätten sich dann angefreundet. Richtig sei, dass die Klägerin hin und wieder in der Praxis vorbeigeschaut habe, um sich mit ihr, der Beklagten, zu unterhalten oder Kaffee zu trinken. Bei diesen Gelegenheiten habe sie auch Patienten begrüßt und diesen die Tür auf und zu gemacht. Zu keiner Zeit habe die Klägerin jedoch die von ihr im Übrigen unsubstantiiert dargelegten Arbeiten erledigt.

Das Arbeitsgericht Lübeck hat den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht Lübeck verwiesen1. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis begründet hätten. Demgegenüber sah das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein auf die Beschwerde der Klägerin den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im vorliegenden Fall als eröffnet an:

Die Klägerin war nach ihrem eigenen Vortrag weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Person der Beklagten (§ 5 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG).

Für den Zahlungsantrag hinsichtlich der Vergütung sind die Gerichte für Arbeitssachen sachlich zuständig.

Unstreitig handelt es sich bei den streitigen Vergütungsansprüchen um einen sogenannten aut-aut-Fall. Als Anspruchsgrundlage kommen vorliegend sowohl §§ 611 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 und 2 MiLoG als auch ein freier Dienstvertrag in Betracht. Nur bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages sind die Gerichte für Arbeitssachen sachlich zuständig. In einem aut-aut-Fall reicht es – anders als in dem sic-non-Fall – für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit nicht aus, dass die Klägerin schlicht behauptet, Arbeitnehmerin gewesen zu sein. Vielmehr muss sie die anspruchsbegründenden Tatsachen substantiiert darlegen und ggf. auch beweisen. Sie muss – bezogen auf den vorliegenden Fall – mithin im Einzelnen darlegen, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände sie als Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für “bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern” aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist2. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Ob ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend3.

Hieran gemessen hat die Klägerin – entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts – schlüssig dargelegt, dass sie Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen und nicht für Dienstleistungen beansprucht. Wenn die behaupteten Tätigkeiten typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb der Arbeitsorganisation der Beklagten erbracht werden, reicht es für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte aus, wenn die Klägerin behauptet, sie habe eben diese bestimmten Tätigkeiten in den Geschäftsräumen der Beklagten innerhalb einer konkret benannten Arbeitszeit erbracht. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte einen Vertragsschluss als auch jegliche erbrachte Arbeitsleistungen durch die Klägerin abstreitet.

Die Klägerin hat nicht nur vorgetragen, dass sie von der Beklagten als Rezeptionistin/Praxishelferin eingestellt worden sei, sondern auch die von ihr geschuldeten Tätigkeiten im Einzelnen aufgeführt. Zudem hat sie vorgetragen, dass sie diese Arbeiten in den Praxisräumen der Beklagten ausgeübt habe und die genauen Arbeitszeiten genannt. Die Tätigkeit einer Rezeptionistin/Praxishelferin ist typischerweise weisungsabhängig und erfolgt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte hat auch weder in der Klagerwiderung noch dem weiteren Schriftsatz vom 15.12.2015 die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin gerügt, sondern insgesamt bestritten, dass die Klägerin irgendwelche vergütungspflichtigen Arbeiten für sie, die Beklagte, verrichtet habe. Die Beklagte hat auch nicht die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gerügt und Verweisung ans Landgericht beantragt, sondern lediglich bestritten, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei und die Klägerin für sie Arbeitsleistungen erbracht habe. Streitig ist vorliegend nicht die Art des Vertragsverhältnisses sondern der Vertragsabschluss bzw. das Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Vertragsverhältnisses. Die von der Klägerin vorgetragenen Vertragsbedingungen beinhalten eine weisungsgebundene Tätigkeit, die in die Arbeitsabläufe der von der Beklagten betriebenen Physiotherapiepraxis integriert sind.

Ob die Parteien tatsächlich einen Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen haben und die Klägerin im behaupteten Umfang die genannten Tätigkeiten ausgeübt hat, ist sodann im Rahmen der Begründetheit der Lohnansprüche zu prüfen.

Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch sachlich zuständig für den Zahlungsantrag hinsichtlich der Urlaubsabgeltung.

Bei der geltend gemachten Urlaubsabgeltung handelt es sich um einen sogenannten sic-non-Fall. Hierzu gehören die Fälle, in denen der Anspruch ausschließlich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, jedoch fraglich ist, ob deren Voraussetzungen vorliegen (sog. sic-non-Fall). Hauptbeispiel ist die auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage. Indessen gilt dies für alle Klageanträge, die nur dann Erfolg haben können, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist. In diesen Fällen genügt zur Bejahung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen die alleinige Rechtsansicht des Klägers, Arbeitnehmer zu sein. Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen des Klägers und seine Rechtsansicht sind hier “doppelrelevant”, also sowohl für die Rechtswegzuständigkeit, als auch für die Begründetheit der Klage maßgebend4.

Die Klägerin stützt den geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch ersichtlich allein auf die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Dieser gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch setzt zwingend voraus, dass die Klägerin entweder Arbeitnehmer §§ 7 Abs. 4, 1 BUrlG oder arbeitnehmerähnliche Person (§§ 7 Abs. 4, 2 BUrlG) ist. Wie § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG definiert § 2 BUrlG, dass als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes auch Personen gelten, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Es liegt mithin insofern ein sic-non Fall vor, so dass insoweit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist5.

Nach alledem waren der angefochtene Verweisungsbeschluss des Arbeitsgericht aufzuheben und die Gerichte für Arbeitssachen für sachlich zuständig zu erklären.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 5 Ta 47/16

  1. ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.01.2016 – 5 Ca 2607/15
  2. BAG, Urteil vom 15.02.2012 – 10 AZR 301/10, Rn. 13
  3. BAG, Urteil vom 21.07.2015 – 9 AZR 484/14, Rn.20
  4. BAG, Beschluss vom 18.12.1996 – 5 AZB 25/96, Rn. 38
  5. LAG Köln, Beschluss vom 08.04.2013 – 4 Ta 11/13, Rn. 5

 
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