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Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

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18. April 2012 | Arbeitsrecht
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§ 615 BGB wird im Anwendungsbereich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modifiziert: Wird die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgründen oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März) aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich, entfällt der Lohnanspruch. Bei einer rechtmäßig und wirksam eingeführten Kurzarbeit entfällt die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ganz oder teilweise und Annahmeverzug tritt insoweit nicht ein. Der Arbeitgeber trägt dann nicht mehr das volle Risiko des Arbeitsausfalls iSv. § 615 Satz 3 BGB. Allerdings behält der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds1. Über § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau hinausgehend begründet § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau für Werkpoliere, BaumaschinenFachmeister und Ofenwärter einen weitergehenden, von den Voraussetzungen des § 615 BGB unabhängigen Lohnanspruch. Danach ist bei völlig ruhender Arbeit der Lohn für die erste Woche in voller Höhe und – im ungekündigten Arbeitsverhältnis – für die nachfolgende Zeit jedenfalls iHv. 70 vH weiterzuzahlen. Im Sinne dieser Vorschrift ruht die Arbeit völlig, wenn individuell dem Werkpolier, BaumaschinenFachmeister oder Ofenwärter im Feuerungsbau keine oder nicht ausreichende Arbeit seiner Lohngruppe oder einer anderen Lohngruppe zugewiesen werden kann. Ob dieser Tatbestand auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen beruht, ist für den tariflichen Lohnfortzahlungsanspruch nicht erheblich.

Indem § 11 Nr. 1 Satz 1 BRTV-Bau den Fall regelt, dass dem Werkpolier, BaumaschinenFachmeister oder Ofenwärter keine oder nicht ausreichende Arbeit als Werkpolier, BaumaschinenFachmeister oder Ofenwärter zugewiesen werden kann, erweitert diese Tarifnorm das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Hieran knüpft Satz 2 des § 11 Nr. 1 BRTV-Bau an. Ist die Beschäftigung auch durch Zuweisung nicht vertragsgerechter Arbeit nicht möglich, ruht die Arbeit für diesen Werkpolier, BaumaschinenFachmeister oder Ofenwärter völlig2.

Der Wortlaut der Tarifnorm schränkt die Lohnfortzahlungspflicht nicht auf Fälle des witterungsbedingten Arbeitsausfalls ein, sondern normiert keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht zu der im Wortlaut gleichen Regelung des § 6 Nr.1.3 Rahmentarifvertrag für die Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland idF vom 14.06.1971 erkannt, dass dieser Tatbestand auch bei Kurzarbeit erfüllt sein kann. Die Tarifnorm sei nicht auf bestimmte Fälle des Betriebsrisikos zu beschränken3. Eine derartige Einschränkung des Lohnfortzahlungsanspruchs der Werkpoliere, BaumaschinenFachmeister und Ofenwärter folgt auch nicht aus anderen Auslegungsgesichtspunkten als dem Wortlaut der Norm.

Die gemeinsame Erklärung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft BauSteineErden vom 18.12.1974, wonach § 6 Nr.1.3 des Rahmentarifvertrags für die Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 14.06.1971 lediglich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall gelte, vermag keine vom Wortlaut abweichende Auslegung der Tarifnorm zu rechtfertigen. Sollte ein entsprechender Wille der Tarifvertragsparteien vorhanden gewesen sein, wäre dieser vom Rechtsanwender nur zu berücksichtigen, wenn und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Dies ist bei der gemeinsamen Erklärung vom 18.12.1974 nicht der Fall. Ebenso unerheblich für die Tarifauslegung ist die Praxis der am Tarifabschluss unbeteiligten Bundesagentur für Arbeit.

Systematische Erwägungen bestätigen die Wortauslegung. § 11 BRTV-Bau beinhaltet angesichts seiner Stellung im Tarifvertrag Sonderregelungen für ganz unterschiedliche Sachverhalte wie das Direktionsrecht, die Entlohnung und die Kündigungsfrist. Diese Sonderregelungen betreffen allein Werkpoliere, BaumaschinenFachmeister und Ofenwärter. Hingegen sind die allgemeinen Regelungen für vergütungsrelevante Sachverhalte in § 4 BRTV-Bau zu finden. Aus der allgemeinen Regelung ist zu schließen, dass die beiden unterschiedlichen Gründe des Arbeitsausfalls (nämlich witterungsbedingte und wirtschaftliche Gründe, vgl. die Überschrift des § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau) den Tarifvertragsparteien bekannt waren und in ihren Regelungsplan aufgenommen wurden. In § 11 BRTV-Bau haben sie gleichwohl diese Differenzierung nicht aufgegriffen und eine einheitliche Regelung niedergelegt.

Auch § 12 Nr. 2 BRTV-Bau spricht gegen eine einschränkende Interpretation des § 11 Nr. 1 BRTV-Bau. Nach § 12 Nr. 2 BRTV-Bau darf das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 01.12. bis zum 31.03.(Schlechtwetterzeit) aus Witterungsgründen nicht gekündigt werden. Nach § 11 Nr. 1 Satz 4 BRTV-Bau hat der Polier aber während der Kündigungsfrist Anspruch auf Zahlung des vollen Lohns, wenn ihm aus „vorstehenden Gründen“ gekündigt wird. Das könnten vor dem Hintergrund eines eingeschränkten Verständnisses des § 11 Nr. 1 BRTV-Bau – zumindest innerhalb der Schlechtwetterzeit – wegen § 12 Nr. 2 BRTV-Bau nur andere als witterungsbedingte Gründe sein. Außerhalb der Schlechtwetterzeit wäre zwar auch aus witterungsbedingten Ausfallgründen eine Kündigung möglich, für die nach § 11 Nr. 1 Satz 4 BRTV-Bau nur ein sehr kleiner Anwendungsbereich verbliebe, denn witterungsbedingte Kündigungen werden im Baugewerbe außerhalb der Schlechtwetterzeit kaum praktisch.

Die Tarifgeschichte bestätigt das Ergebnis der Wortlautinterpretation. § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau wurde mit der Einführung des SaisonKurzarbeitergelds nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung4 mit Wirkung vom 01.06.2006 geändert. Dabei wurde der Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gründen gerade im Hinblick auf die Gesetzesänderung zusätzlich aufgenommen.

Ungeachtet dieser Anpassung des § 4 BRTV-Bau an die veränderte Gesetzeslage, blieb § 11 Nr. 1 BRTV-Bau unverändert. Es wurden weder Ausfallgründe in den Tatbestand aufgenommen, noch andere Korrekturen vorgenommen.

Der Zweck der Norm zwingt zu keiner teleologischen Reduktion. Die unterschiedliche Behandlung des in § 11 Nr. 1 BRTV-Bau genannten Personenkreises im Vergleich zu den übrigen gewerblichen Arbeitnehmern des Baugewerbes ist beabsichtigt. Das gegenüber Werkpolieren, BaumaschinenFachmeistern und Ofenwärtern nach § 11 Nr. 1 Satz 1 BRTV-Bau erweiterte Direktionsrecht des Arbeitgebers besteht in allen Fällen, in denen diesen keine tarifgerechte Arbeit zugewiesen werden kann. Die Gründe hierfür sind nach dem Tarifvertrag unerheblich. Diesem erweiterten Direktionsrecht korrespondiert der in § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau normierte Lohnfortzahlungsanspruch, der zugleich einen Ausgleich für den Nachteil der bemerkenswert umfassend erweiterten Arbeitspflicht darstellt. Mit dieser tariflichen Gestaltung bewegen sich die Tarifvertragsparteien noch innerhalb des ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Spielraums und knüpfen an unterschiedliche Sachverhalte an, ohne den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 – 5 AZR 671/10

  1. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 310/08, Rn. 11, BAGE 130, 331
  2. so auch BAG 30.08.1989 – 4 AZR 222/88, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 118 zum insoweit vergleichbaren § 6 Nr.1.3 Satz 2 bis Satz 4 des Rahmentarifvertrags für Poliere und Schachtmeister des Baugewerbes vom 12.06.1978 idF vom 26.09.1984
  3. BAG 8.09.1976 – 4 AZR 355/75, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 29 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 24
  4. BGBl. I 2006, 926 ff.
  5. zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. BAG 13.10.2010 – 5 AZR 378/09, Rn.19 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 18

 

 

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