Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht – und die verfahrensrechtliche Gegenrüge

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben.

Hat die revisionsbeklagte Partei keine ordnungsgemäß begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge erhoben, kann ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts – hier: gegen die Pflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO, auf die von Amts wegen zu berücksichtigende Unzulässigkeit des Klageantrags hinzuweisen – in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO1.

Die Revisionsbeklagte ist nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge (“Gegenrüge”) zu erheben2.

Sie hat im vorliegenden Fall jedoch keine ausreichend begründete verfahrensrechtliche Gegenrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO erhoben:

Besteht ein Verfahrensmangel darin, dass das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil es der Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO nicht nachgekommen ist, muss konkret dargelegt werden, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und welche Reaktion auf einen entsprechenden Hinweis erfolgt wäre3. Wer die Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht rügt, muss im Einzelnen vortragen, was er auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Hierzu ist vorzutragen, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen gemacht worden wären4. Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war5.

Derartiger Vortrag der Klägerin ist nicht erfolgt. Die Rüge, die Vorinstanz habe nicht auf die mögliche Unbestimmtheit des Antrags und ein etwaig fehlendes Feststellungsinteresse hingewiesen, genügt nicht den Anforderungen an eine Verfahrensrüge. Welchen entscheidungserheblichen Vortrag die Klägerin bei einem Hinweis auf die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags geleistet hätte, ist nicht dargelegt worden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 758/13

  1. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 120/10, Rn. 24
  2. vgl. BAG 28.09.2005 – 10 AZR 587/04, zu III 3 a der Gründe; BGH 6.10.2015 – KZR 87/13, Rn. 39; Musielak/Voit/Ball 13. Aufl. ZPO § 551 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Krüger 4. Aufl. § 551 Rn.20
  3. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/13, Rn. 34
  4. vgl. BAG 16.12 2010 – 2 AZR 770/09, Rn. 10; 16.10.2013 – 10 AZR 9/13, Rn. 46
  5. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/07, Rn. 32, BAGE 130, 119; 19.10.2010 – 6 AZR 120/10, Rn. 24

 
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