Verzugszinsen – und der Streit um die Eingruppierung

20. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Gleiches gilt für Prozesszinsen nach § 291 (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB)1.

Die Fälligkeit von Entgeltforderungen tritt bei gerichtlicher Bestimmung aufgrund eines Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB erst mit Rechtskraft ein2.

Dem Gläubiger (Arbeitnehmer) verbleibt dann lediglich die Möglichkeit, im Falle einer pflichtwidrig verzögerten Leistungsbestimmung etwaige Zinsschäden unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB zu verlangen3.

Das Arbeitsgericht wird allerdings zu prüfen haben, ob sich nach Sinn und Zweck der Regelung in (Gesamt-)Betriebsvereinbarung über die Gehaltsfindung, die zugleich Teil der Eingruppierung in diesem Sinne ist, eine Rückwirkung der gerichtlichen Leistungsbestimmung vorgesehen ist4, die auch konkludent erfolgen kann5. Eine solche Möglichkeit kommt im Hinblick auf eine Gegenleistung insbesondere in Betracht, wenn der Schuldner (hier der Arbeitgeber) bereits früher in den Genuss der Leistung gelangt ist6. Das liegt bei Dauerschuldverhältnissen nahe7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 – 4 AZR 916/13

  1. vgl. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/12, Rn. 35; zur Frage, ob Prozesszinsen im Falle der Leistungsbestimmung durch Gestaltungsurteil zugesprochen werden können vgl. BGH 4.04.2006 – X ZR 122/05, Rn. 23, BGHZ 167, 139
  2. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/12, Rn. 34 mwN; BGH 4.04.2006 – X ZR 122/05, Rn. 22, aaO
  3. vgl. BGH 4.07.2013 – III ZR 52/12, Rn. 37
  4. zu dieser Möglichkeit BGH 30.05.2003 – V ZR 216/02, zu II 5 der Gründe; sh. auch 1.03.1996 – V ZR 327/94
  5. BGH 30.05.2003 – V ZR 216/02 – aaO
  6. Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. Bd. 2 § 315 Rn. 44
  7. Staudinger/Rieble 2015 § 315 BGB Rn. 409

 
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