(Weiter-)Beschäftigung – per einstweiliger Verfügung

10. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines Anspruchs auf Beschäftigung grundsätzlich anzuerkennen ist, da der Anspruch infolge von Zeitablauf für jeden Tag untergeht. An den Erlass einer solchen Befriedungsverfügung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.

Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass der Arbeitnehmer einen zu sichernden Verfügungsanspruch hat und ein Verfügungsgrund gegeben ist.

Die Kammer ist der Auffassung, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines Anspruchs auf Beschäftigung grundsätzlich anzuerkennen ist, da der Anspruch infolge von Zeitablauf für jeden Tag untergeht.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die einstweilige Verfügung für die Zeit der getroffenen Regelung die Hauptsache vorwegnimmt. An den Erlass einer solchen Befriedungsverfügung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, da sie insoweit endgültige Verhältnisse schafft. Es müssen besondere Gründe vorliegen, die ein Abwarten der Entscheidung in der ersten Instanz als nicht hinnehmbar erscheinen lassen1.

Derartige Gründe liegen nicht vor.

Allein finanzielle Gründe sind nicht ausreichend, da der Arbeitnehmer durch den Bezug von Arbeitslosengeld hinreichend abgesichert ist. Zwar mag es sein, dass er infolge der angezeigten Masseunzulänglichkeit eine Differenzvergütung gegen den Insolvenzverwalter nicht durchsetzen kann. Seinen finanziellen Interessen stehen jedoch die oben geprüften und dargestellten insolvenzspezifischen Besonderheiten hinsichtlich des Freistellungsrechts des Insolvenzverwalters entgegen.

Unerheblich ist auch, dass der Arbeitslosengeldanspruch durch die vorzeitige Freistellung früher aufgebraucht wird. Angesichts des Lebensalters des Arbeitnehmers von 40 Jahren ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer auf Dauer arbeitslos bleiben wird.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer zum Erhalt seiner beruflichen Fähigkeiten auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen ist. Hierfür sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23. Juli 2015 – 7 SaGa 614/15

  1. LAG Hamm vom 26.10.2005, 2 Sa 1682/05, Rn. 22

 
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