Weiterbeschäftigung “als Arbeiter”

3. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Weiterbeschäftigungstitel, mit dem ein Arbeitgeber verurteilt wird, einen Arbeitnehmer “als Arbeiter” weiter zu beschäftigen, ist für eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Art der Tätigkeit arbeitsvertraglich nicht näher konkretisiert ist und diese nie im Streit stand.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO über die Vollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Weiterbeschäftigungstitel.

Der Zwangsvollstreckungsantrag des Arbeitnehmers ist gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Bei der ausgeurteilten Weiterbeschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner, wenn er sie nicht vornimmt, durch Zwangsgeld und Zwanghaft angehalten werden kann1.

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind gegeben. Das Urteil des Arbeitsgerichts stellt einen gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbaren Titel dar, eine vollstreckbare Ausfertigung ist erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung erfolgt (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zu Unrecht rügt die Arbeitgeberin, der Entscheidungsausspruch sei zu unbestimmt für eine Zwangsvollstreckung. Entgegen ihrer Ansicht ist der in Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 08.05.2015 titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch hinreichend bestimmt, so dass der Titel vollstreckbar ist.

Der Umfang der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergangenen Gründen zu bestimmen. Der Titel muss aus sich heraus einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Das Erfordernis der – von Amts wegen zu prüfenden – Bestimmtheit des Urteilsausspruchs dient der Rechtsklarheit und -sicherheit. Der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit die Entscheidungswirkungen müssen festgestellt werden können. Andernfalls würden Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, dessen Aufgabe es nicht ist zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht2.

Gemessen daran ist der hier im arbeitsgerichtlichen Urteil titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch hinreichend bestimmt. Der Umfang der materiellen Rechtskraft ist feststellbar. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Inhalts der ausgeurteilten Beschäftigungspflicht als auch in zeitlicher Hinsicht, innerhalb der diese zu erfolgen hat.

Der Inhalt der ausgeurteilten Beschäftigungspflicht ist dem Titel mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen. Die erfolgte Titulierung, wonach der Arbeitnehmer laut Tenor “als Arbeiter” weiter zu beschäftigen ist, genügt vorliegend den Anforderungen.

Bei der Titulierung eines dem Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zustehenden Beschäftigungsanspruchs oder eines ihm während des Laufs eines Kündigungsschutzprozesses zustehenden Weiterbeschäftigungsanspruchs muss der Vollstreckungstitel verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht. Für den Schuldner muss aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat. Andererseits erfordert das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können. Bei im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebener Arbeitspflicht kann der Titel aus materiell-rechtlichen Gründen nicht so genau sein, dass er auf eine ganz bestimmte im Einzelnen beschriebene Tätigkeit oder Stelle zugeschnitten ist. Darauf hat der Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch, weil das Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber zusteht. Um diesen Gesichtspunkten gerecht werden, ist es jedenfalls erforderlich, dass die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Titel demgegenüber nicht enthalten. Es reicht aus, wenn sich aus dem Titel das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, ergibt oder diesem zu entnehmen ist, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll3.

Gemessen daran ist vorliegend der Inhalt der Tätigkeit hinreichend bestimmt. Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.20154, die sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzte, bei dem lediglich eine Weiterbeschäftigung “gemäß Arbeitsvertrag” mit dem in diesem Fall widersprüchlichen Zusatz “zu unveränderten Arbeitsbedingungen” tituliert war, was zur Unbestimmtheit des Titels führte, lässt sich hier bereits aus dem Tenor die Art der Tätigkeit erkennen. Danach ist der Arbeitnehmer “als Arbeiter”, mithin als gewerblicher Arbeitnehmer einzusetzen. Da aus dem Titel nur der Weiterbeschäftigungsanspruch, nicht aber die damit zusammenhängenden Ansprüche auf Entgelt, Zuwendungen etc. vollstreckt werden, erfüllt die Arbeitgeberin den Anspruch bereits dadurch, dass sie den Arbeitnehmer aufgrund ihres Weisungsrechts im Betrieb als Arbeiter einsetzt. Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass der Arbeitnehmer eine näher bestimmte Tätigkeit aufgrund des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts überhaupt beanspruchen könnte. So liegt kein Arbeitsvertrag vor, aus dem sich Derartiges ergäbe. Auch in der Anlage zur Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 LSGchG “Liste der zur Entlassung vorgesehenen Arbeitnehmer” bezeichnet die ehemalige Arbeitgeberin bei einem Großteil der Gekündigten die “zuletzt ausgeübte Tätigkeit” schlicht mit “gewerblicher Arbeitnehmer”. Auch die Arbeitgeberin trägt vor, dass es sich bei den Vollstreckenden um un- oder angelernte Arbeitnehmer handelt. Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, dass zwischen den Parteien Streit über die vom Arbeitnehmer auszuführende Tätigkeit herrscht. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als hinreichend bestimmt, wenn das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin dazu verurteilt hat, den Arbeitnehmer “als Arbeiter” weiter zu beschäftigen5.

In zeitlicher Hinsicht ist der Weiterbeschäftigungstitel ebenfalls hinreichend bestimmt. Die titulierte Beschäftigungspflicht bedurfte vorliegend keiner zeitlichen Eingrenzung im Tenor.

Der Umfang der materiellen Rechtskraft iSd. § 322 Abs. 1 ZPO des Titels muss sich auch in zeitlicher Hinsicht ermitteln lassen. Bei einem Weiterbeschäftigungstitel muss feststellbar sein, ab welchem Zeitpunkt und ggfs. bis zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung des Schuldners bestehen soll. Tenor und Entscheidungsgründe dürfen sich insoweit nicht widersprechen6.

Gemessen daran ist der Titel vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt, auch wenn das Arbeitsgericht im Tenor die Beschäftigungsverpflichtung zeitlich nicht eingegrenzt hat. Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.20154, die sich mit einem Sachverhalt befasste, in dem am 17.01.2012 zum einen rückwirkend und damit von vornherein unmöglich eine Weiterbeschäftigung “über den 31.03.2007” hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens tituliert wurde, während zum anderen in den Entscheidungsgründen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.19857 herangezogen wurde, die für eine dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgebende Entscheidung ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil voraussetzt, ohne dass ein solches vor dem 17.01.2012 vorhanden gewesen wäre, so dass der Tenor mit den Entscheidungsgründen nicht in Einklang zu bringen war, besteht diese Problematik vorliegend nicht. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin vorliegend nicht zu einer von vornherein unmöglichen rückwirkenden Weiterbeschäftigung verurteilt, auch setzt es sich in den Entscheidungsgründen nicht in Widerspruch zu seinem Ausspruch im Tenor. Soweit kein abweichender Anfangszeitpunkt benannt wird, kann ein Weiterbeschäftigungstitel naheliegender Weise nur so verstanden werden, dass die titulierte Verpflichtung ab sofort, dh. ab deren Titulierung, greift. Einer Benennung des Anfangszeitpunkts der Verpflichtung im Tenor bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Deren Fehlen führt auch hier nicht zur Unbestimmtheit des Titels. Aber auch eines Endzeitpunktes, bis zu welchem Zeitpunkt die titulierte Verpflichtung greifen soll, bedurfte es vorliegend im Tenor nicht. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 08.05.2015 und den dort vom Arbeitsgericht zur Begründung des titulierten Anspruchs herangezogenen Entscheidungen wird hinreichend deutlich, worauf der Anspruch gestützt wurde, woraus auch dessen zeitliche Wirkungsdauer hervorgeht. Dies hat das Landesarbeitsgericht bereits in seinem Beschluss vom 18.08.20158 deutlich gemacht.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 9. November 2015 – 17 Ta 23/15

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14; 15.04.2009 – 3 AZB 93/08
  3. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14; 15.04.2009 – 3 AZB 93/08
  4. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14
  5. vgl. dazu, die Titulierung einer Weiterbeschäftigung “als Arbeiter” ebenfalls als hinreichend bestimmt ansehend, LAG Baden-Württemberg 21.02.2007 – 17 Ta 1/07; sowie noch weitergehend, die Titulierung einer Weiterbeschäftigung “als Mitarbeiterin zu den bisherigen Bedingungen” als hinreichend bestimmt ansehend, BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/13ZIP 2015, 1653
  6. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14
  7. BAG 27.02.1985 – GS 1/84BAGE 48, 122
  8. LAG Baden-Württemberg 18.08.2015 – 4 Sa 19/15

 
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