Weiterbeschäftigung – Vollstreckung und Unmöglichkeit

3. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Einer Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO kann der Arbeitgeber den Einwand der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegenhalten, wenn die Unmöglichkeitsgründe, auf die der Arbeitgeber sich beruft, bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren oder bis dahin von ihm hätten vorgebracht werden können.

Darüber hinausgehend können aber auch Unmöglichkeitsgründe, die nicht im Erkenntnisverfahren bis zum Erlass des Titels thematisiert wurden oder thematisiert hätten werden können, weil sie erst nachträglich eingetreten sind, im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nicht vom Arbeitgeber als die Vollstreckung hindernde Gründe ins Feld geführt werden, soweit diese nicht unstreitig oder offenkundig sind.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO über die Vollstreckung aus

Unmöglichkeitsgründe, die bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren, können im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nicht als die Vollstreckung hindernde Gründe ins Feld geführt werden. Etwas anderes widerspräche der Aufteilung der Funktionen von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Welche Verpflichtungen bestehen, ist unter Berücksichtigung des einschlägigen Sachvortrags im Erkenntnisverfahren festzustellen, im Vollstreckungsverfahren geht es nur noch um die Feststellung, welche Verpflichtungen tatsächlich tituliert wurden. Wenn eine Weiterbeschäftigung tituliert wurde, folgt daraus, dass die insoweit im Erkenntnisverfahren angeführten Gründe dem Weiterbeschäftigungsantrag für den Erlass des kraft gesetzlicher Wertung vorläufig vollstreckbaren Urteils aus der Sicht des entscheidenden Gerichts nicht entgegenstanden1. Das hat zur Folge, dass alle Umstände, die schon vor Urteilserlass eingetreten, im Erkenntnisverfahren vorgetragen; und vom Gericht im Rahmen der Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch gewürdigt wurden, unbeachtlich sind. Gleiches gilt für Umstände, die vom Schuldner im Erkenntnisverfahren bereits hätten vorgebracht werden können2.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg können darüber hinausgehend aber auch Unmöglichkeitsgründe, die nicht im Erkenntnisverfahren bis zum Erlass des Titels thematisiert wurden oder thematisiert hätten werden können, weil sie erst nachträglich eingetreten sind, im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nicht als die Vollstreckung hindernde Gründe ins Feld geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn der nachträglich eingetretene Unmöglichkeitstatbestand, etwa der endgültige Wegfall der titulierten Beschäftigung, unstreitig oder offenkundig ist. Steht die Unmöglichkeit zwischen den Parteien hingegen im Streit, ist dies nicht im Verfahren nach § 888 ZPO zu klären, auch wenn es sich um einen nachträglich eingetretenen Umstand handelt.

Zwar wird vielfach vertreten, dass der Einwand der Unmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich beachtlich sei. So sei im Falle eines Titels auf Beschäftigung auch dann eine berücksichtigungsfähige Unmöglichkeit gegeben, wenn der Arbeitsplatz, auf dem die Beschäftigung geschuldet ist, nach Urteilserlass wegfalle oder ein grobes Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers gegeben sei. Dies soll auch bei fehlender Unstreitigkeit oder Offenkundigkeit der Fall sein3.

Dieser Auffassung kann indes nicht gefolgt werden. Sie widerspricht der Aufteilung der Funktionen von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Im Vollstreckungsverfahren geht es nur noch um die Feststellung, welche Verpflichtungen tatsächlich tituliert wurden4. Es berührt grundsätzlich nicht den Bestand und die Vollstreckbarkeit eines Titels, wenn der titulierte Anspruch nicht oder nicht mehr besteht. Erst wenn ein Titel von einem Gericht aufgehoben oder abgeändert oder ein Gericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnet, kann aus ihm nicht mehr vollstreckt werden. Bei der Zwangsvollstreckung wird nicht geprüft, ob der dem Titel zugrunde liegende Anspruch bestanden hat oder noch besteht. Bei rechtskräftigen Titeln liegt das auf der Hand. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt einen Titel außer Kraft zu setzen, weil der zugrunde liegende Anspruch nicht bestanden habe bzw. nicht bestehe. Für vorläufig vollstreckbare Titel ergibt sich aus den §§ 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, 707, 719 ZPO unter welchen Bedingungen die Zwangsvollstreckung eingestellt werden kann. Schließlich regelt § 767 ZPO wie und unter welchen Bedingungen Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, geltend gemacht werden können5. Dieser gesetzlichen Systematik liefe es zuwider, in einem Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO den Unmöglichkeitseinwand grundsätzlich zuzulassen. Wird der Einwand der Unmöglichkeit erhoben und ist diese nicht unstreitig oder offenkundig, ist der Schuldner vielmehr auf das gesetzlich hierfür vorgesehene Instrumentarium zu verweisen. Gegen einen Weiterbeschäftigungstitel kann entweder im Wege der Berufung gemäß § 64 ArbGG und eines damit verbundenen Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, 707, 719 ZPO oder aber im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO und eines damit verbundenen Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO vorgegangen werden. Diese Instrumente bieten dem Schuldner einen hinreichenden Schutz, auch im Falle einer zwischen den Parteien streitigen Unmöglichkeit, unabhängig davon, ob diese erst nach Abschluss der Erkenntnisverfahrens eingetreten ist. Insoweit ist die Rechtslage nicht anders zu beurteilen als beim nachträglichen Ausspruch einer (Folge-)Kündigung, die etwa – wie dies hier der Fall ist – betriebsbedingt auf den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit und damit ebenfalls auf eine Unmöglichkeit gestützt wird. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass der Schuldner den Ausspruch der (Folge-)Kündigung nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO einwenden, sondern diesen Einwand nur mit der Berufung oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, auch wenn der Weiterbeschäftigungsanspruch materiell-rechtlich im Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam werden soll, erlischt, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam ist6. Vor diesem Hintergrund leuchtet nicht ein, weshalb der Unmöglichkeitseinwand – betrachtet man ihn losgelöst von einem Kündigungsausspruch – im Verfahren nach § 888 ZPO beachtlich sein soll, eine ggfs. darauf gerade gestützte (Folge-)Kündigung hingegen nicht.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe vermag die Arbeitgeberin im hier entschiedenen Fall mit ihrem Unmöglichkeitseinwand nicht durchzudringen. Eine im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO berücksichtigungsfähige unstreitige oder offenkundige Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer wie ausgeurteilt weiter zu beschäftigen, liegt nicht vor. Daher ist es der Arbeitgeberin verwehrt, sich in diesem Verfahren auf eine Unmöglichkeit zu berufen. Dies gilt sowohl für die Unmöglichkeitsgründe, die bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren oder hätten sein können, als auch für diejenigen, die erst nachträglich eingetreten sind.

Eine unstreitige oder offenkundige Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeberin ist nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist auch durch das Anerkenntnis des gegen die ehemalige Arbeitgeberin gerichteten punktuellen Kündigungsschutzantrages des Arbeitnehmers durch die ehemalige Arbeitgeberin keine offenkundige Unmöglichkeit eingetreten. Zwar trifft es zu, dass der Arbeitsplatz, auf dem der Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen ist, im Betrieb nur einmal existiert. Dass die Arbeitgeberin durch das Anerkenntnis der ehemaligen Arbeitgeberin offenkundig gehindert wäre, den Arbeitnehmer aufgrund der Vereinbarung mit der ehemaligen Arbeitgeberin zur Betriebsführung gleichwohl an diesem Arbeitsplatz einzusetzen, liegt indes nicht auf der Hand. Wird ein Teilanerkenntnisurteil gemäß dem erklärten Anerkenntnis erlassen, wird damit lediglich festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit der ehemaligen Arbeitgeberin nicht durch deren Kündigung beendet wurde. Ungeachtet dessen wird ein Einsatz des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeberin, im Rahmen des Betriebsführungsvertrages mit der ehemaligen Arbeitgeberin, nicht offenkundig unmöglich, selbst wenn, was rechtlich nicht ausgeschlossen ist, zwei Arbeitsverhältnisse parallel bestehen sollten. Von einer offenkundigen Unmöglichkeit kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein.

Da die von der Arbeitgeberin behauptete Unmöglichkeit im Streit steht und nicht offenkundig ist, kann diese aus den genannten Gründen im Verfahren nach § 888 ZPO nicht mit Erfolg eingewandt werden, unabhängig davon, ob die geltend gemachten Unmöglichkeitstatbestände bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens waren bzw. hätten sein können oder nicht. Dies gilt sowohl für den Einwand der Arbeitgeberin, eine weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers sei ihr aufgrund der vorsorglichen außerordentlichen fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung vom 27.05.2015 des nach Auffassung des Arbeitsgerichts zwischen dem Arbeitnehmer und ihr bestehenden Arbeitsverhältnisses unmöglich, als auch für den Einwand, die Arbeitgeberin entfalte keine betrieblichen Aktivitäten mehr, sondern habe diese an Drittunternehmen vergeben. Schließlich gilt dies auch für den zuletzt vorgetragenen Einwand, das Anerkenntnis der ehemaligen Arbeitgeberin führe zu einer Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers.

Aber auch wenn man der erwähnten, vielfach vertretenen anderweitigen Rechtsauffassung folgte, dh. wenn man annähme, dass eine im Rahmen des Verfahrens nach § 888 ZPO berücksichtigungsfähige Unmöglichkeit gegeben ist, wenn festgestellt werden kann, dass der Arbeitsplatz, auf dem die Beschäftigung geschuldet ist, nach Urteilserlass weggefallen ist, oder wenn nachträglich ein grobes Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers entstanden ist3, ergäbe sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis. Die Voraussetzungen einer nachträglichen Unmöglichkeit sind auch unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung nicht gegeben.

Die (Folge-)Kündigung der Arbeitgeberin als solche ist auch unter Zugrundelegung dieser Auffassung nicht berücksichtigungsfähig. Wie bereits erwähnt, ist anerkannt, dass der Schuldner den Ausspruch der (Folge-)Kündigung nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO einwenden, sondern diesen Einwand nur mit der Berufung oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, auch wenn der (Weiter-)Beschäftigungsanspruch materiell-rechtlich in dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam werden soll, erlischt, sofern diese nicht offensichtlich unwirksam ist7. Daher kann offen bleiben, ob die vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung als außerordentliche fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam ist, was nicht fern liegt, und sie deshalb derzeit materiell-rechtlich einem Beschäftigungsanspruch nicht entgegensteht. Auch wenn dem nicht so wäre, ist die Arbeitgeberin im Vollstreckungsverfahren mit ihrem Kündigungseinwand ausgeschlossen, gleich welcher Auffassung man folgt.

Gleiches gilt für den Unmöglichkeitseinwand, soweit er bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens war. Insoweit ist auch er auch unter Zugrundelegung der abweichenden Auffassung nicht berücksichtigungsfähig.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 9. November 2015 – 17 Ta 23/15

  1. vgl. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 – juris; LAG Baden-Württemberg 21.02.2007 – 17 Ta 1/07; Hessisches LAG 28.05.2014 – 12 Ta 104/14; 22.01.2014 – 12 Ta 366/13
  2. vgl. etwa Hessisches LAG 22.01.2014 – 12 Ta 366/13
  3. vgl. etwa Hessisches LAG 28.05.2014 – 12 Ta 104/14; 22.01.2014 – 12 Ta 366/13
  4. vgl. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08
  5. vgl. Hessisches LAG 23.02.2002 – 8 Ta 504/01 – LAGE ZPO § 888 Nr. 48
  6. vgl. BAG 19.12 1985 – 2 AZR 190/85BAGE 50, 319; LAG Rheinland-Pfalz 1.09.2010 – 8 Ta 197/10 – juris; LAG Hamm 22.01.2008 – 7 Ta 10/08 – juris; LAG Thüringen 5.01.2005 – 1 Ta 148/04 – juris; Hessisches LAG 23.02.2002 – 8 Ta 504/01 – LAGE ZPO § 888 Nr. 48
  7. vgl. BAG 19.12 1985 – 2 AZR 190/85, BAGE 50, 319; LAG Rheinland-Pfalz 1.09.2010 – 8 Ta 197/10; LAG Hamm 22.01.2008 – 7 Ta 10/08; LAG Thüringen 5.01.2005 – 1 Ta 148/04; Hessisches LAG 23.02.2002 – 8 Ta 504/01, LAGE ZPO § 888 Nr. 48

 
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