Weiterbeschäftigung „zu unveränderten Bedingungen“

11. Mai 2016 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Ein Klageantrag, mit dem ein Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung “zu unveränderten Bedingungen” ist zu unbestimmt. Ein solcher Antrag hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung gemäß § 322 ZPO zwischen den Parteien entschieden werden kann1. Ein Leistungsantrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag und in der Folge ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann und das Urteil vollstreckungsfähig ist2. Um vollstreckungsfähig zu sein, muss ein Vollstreckungstitel zur Weiterbeschäftigung verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht, um den Schuldner vor unberechtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu schützen. Hierzu ist es erforderlich aber auch ausreichend, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist. Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Titel demgegenüber nicht enthalten. Dafür reicht es aus, wenn das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, sich aus dem Titel ergibt oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll3.

Der Antrag des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung “zu unveränderten Bedingungen” enthält keine konkrete Bezeichnung der begehrten Tätigkeit. Er ist allein auf die Weiterbeschäftigung “zu unveränderten Bedingungen” gerichtet, ohne zu konkretisieren, was hierunter zu verstehen ist. Insofern fehlt es an einer inhaltlichen Bestimmtheit. Diese ergibt sich aber auch nicht durch Auslegung. Nach seinem Arbeitsvertrag wurde der Arbeitnehmer als “Referent Risikomanagement” eingestellt. Allerdings wurde vom Arbeitnehmer nicht bestritten, dass die Aufgaben umverteilt bzw. an einen externen Dienstleister vergeben wurden, sodass diese bisher ausgeübte Tätigkeit entfallen ist. Insofern hat der Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass er auf der ausgeschriebenen Stelle des Innenrevisors beschäftigt werden könnte. Hinsichtlich der Sozialauswahl hat der Arbeitnehmer auf die arbeitsvertragliche Versetzungsklausel abgestellt, sodass aus seiner Sicht auch die Beschäftigung als Vorstandsreferent vertragsgemäß sein könnte. Insofern lässt sich auch durch Auslegung nicht ermitteln, zu welcher Leistung die Arbeitgeberin verurteilt werden soll. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung “zu unveränderten Bedingungen” begehrt. Auch dieser Zusatz steht der Bestimmtheit entgegen, da unklar bleibt, was unter dieser Einschränkung zu verstehen ist4.

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 13. April 2016 – 27 Ca 486/15

  1. BAG v. 17.12.2015 – 8 AZR 54/14, Rn. 14
  2. BAG v. 18.09.2014 – 8 AZR 757/13, Rn. 17
  3. BAG v. 15.04.2009 – 3 AZB 93/08, Rn.20 mwN; LAG Baden-Württemberg v. 09.11.2015 – 17 Ta 23/15, Rn. 32
  4. vgl. BAG v. 27.05.2015 – 5 AZR 88/14, Rn. 46

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!