Weiterbeschäftigungsanspruch und Folgekündigung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene neue Kündigung entfallen ist, so kommt im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine analoge Anwendung von § 769 ZPO durch das Berufungsgericht nicht in Betracht, wenn die Folgekündigung noch innerhalb der Berufungsfrist ausgesprochen wird.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Berufungsfrist bereits unbeschränkt Berufung eingelegt hatte, wenn der Ausspruch der Folgekündigung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bereits beabsichtigt war. Der Arbeitgeber hat sich in diesen Fällen ohne Not der Wahl begeben, ob er auf die Berufung gegen den Weiterbeschäftigungsausspruch verzichtet und die Einwendung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage mit der Möglichkeit eines Schutzantrages nach 769 ZPO geltend machen will oder ob er die Berufung auch auf den Weiterbeschäftigungsantrag erstreckt.

Ein Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO ist mangels nicht zu ersetzendem Nachteil nicht gegeben.

Ein nicht zu ersetzender Nachteil liegt vor, wenn die Zwangsvollstreckung zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führen würde. Unersetzbar ist nur, was nicht mehr rückgängig gemacht werden oder ausgeglichen werden kann1. Erforderlich ist, dass ein unersetzbarer Nachteil wirtschaftlicher oder immaterieller Art durch die Beschäftigung selbst entsteht und dass für ihn aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ersatz von dem Arbeitnehmer nicht erlangt werden könnte2.

Gemessen hieran liegt in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ein unersetzbarer Nachteil nicht vor:

Der Einwand der Arbeitgeberin, das Urteil des Arbeitsgerichts sei rechtsfehlerhaft, führt vorliegenden nicht zur Annahme eines unersetzbaren Nachteils, denn der Begriff bezieht sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen, persönlichen oder sozialen Belange des Schuldners3. Demnach begründen die Er-folgsaussichten eines Rechtsmittels allein keinen unersetzbaren Nachteil. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels ganz offenkundig sind3. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Das Urteil des Arbeitsgerichts ist nicht offenkundig fehlerhaft, sondern im Gegenteil ausführlich und sorgfältig begründet.

Die Behauptung, der Arbeitgeberin drohten bei einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers aufgrund seiner fehlenden Zuverlässigkeit wirtschaftliche und ideelle Schäden, begründet ebenfalls keinen nicht zu ersetzenden Nachteil. Die Frage, inwieweit die Vorwürfe der Arbeitgeberin und die von ihr gezogene Konsequenz für den Bestand des Arbeitsverhältnisses berechtigt waren, hat das Arbeitsgericht im Erkenntnisverfahren geprüft und zu Lasten der Arbeitgeberin beantwortet. Die unter Heranziehung desselben Sachverhalts allgemein geäußerte Befürchtung, es könne durch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer Beschädigung der Reputation der Arbeitgeberin kommen, was auch zum Verlust von Aufträgen führen könne, ist deshalb nicht ausreichend.

Der Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ergibt sich vorliegend auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 769 ZPO im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO. Die Tatsache, dass die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer nach Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts erneut gekündigt hat, ist eine nachträglich entstandene Einwendung, die den im Urteil festgestellten Weiterbeschäftigungsanspruch selbst betrifft. Sie ist vorliegend mit einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen, welche gegebenenfalls mit einem Antrag nach § 769 ZPO verbunden werden kann4.

Zwar fehlt einer solchen Vollstreckungsgegenklage das Rechtsschutzinteresse, wenn der Schuldner – wie hier – gegen das Urteil bereits eine zulässige Berufung eingelegt hat und den Einwand gegen den im angefochtenen Urteil festgestellten Anspruch im Berufungsverfahren geltend machen kann5.

Ob in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 769 ZPO eingestellt werden kann, ist streitig.

Einerseits wird vertreten, der Arbeitgeber als Vollstreckungsschuldner habe die Wahl, eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben oder Berufung einzulegen, wenn er nachträglich entstandene Einwendungen geltend machen wolle. Er könne bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, auf welchem Weg er leichter eine Einstellung der Zwangsvollstreckung erreichen könne. Entscheide er sich für einen Weg, habe er dann die jeweiligen gesetzlich normierten Konsequenzen für die Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung hinzunehmen. Der Gesetzgeber habe in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren arbeitsgerichtlichen Urteil für das Berufungsverfahren eindeutig geregelt und sie an das Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils gebunden6.

Dagegen wird angeführt, dass es dem Arbeitgeber zumindest dann, wenn die neuen Einwendungen erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei bereits eingelegter Berufung entstanden seien, nicht zumutbar sei, seine Berufung (teilweise) wieder zurücknehmen zu müssen, um eine zulässige Vollstreckungsgegenklage erheben zu können. Dies sei nicht interessengerecht. Der Arbeitgeber müsse so nachteilige Kostenfolgen hinnehmen, um sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Wehr setzen zu können, die zum Ziel hätten, einen Anspruch durchzusetzen, gegen den im Ergebnis durchgreifende materielle Einwendungen bestünden. Sinn der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sei es nicht, dem Arbeitgeber, der materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch erhebe, Hindernisse prozeduraler Art in den Weg zu stellen. Vielmehr sei in diesem Fall § 769 ZPO anlog anzuwenden7.

Ob an der im Beschluss vom 30.06.2010 geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten ist, kann offen bleiben. Denn jedenfalls dann, wenn die Einwendungen zwar nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils aber noch innerhalb der Berufungsfrist entstanden und bei Einlegen der Berufung bekannt sind, ist die entsprechende Anwendung von § 769 ZPO ausgeschlossen8. In diesem Fall bleibt es bei der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers; er kann seine Vorgehensweise ungehindert selbst steuern. Entscheidet er sich dafür, eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben, steht ihm die Möglichkeit eines Antrages nach § 769 ZPO ohne die Voraussetzung eines nicht zu ersetzenden Nachteils zur Verfügung. Legt er demgegenüber Berufung ein, besteht eine Einstellungsmöglichkeit aufgrund der eindeutigen Regelung des § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG lediglich, wenn durch die Zwangsvollstreckung ein unersetzbarer Nachteil entstünde.

Ausgehend hiervon ist für die vorliegende Konstellation eine analoge Anwendung des § 769 ZPO nicht möglich.

Zwar ist die Berufung der Arbeitgeberin, mit der sie das arbeitsgerichtliche Urteil vollumfänglich angreift, bereits am 18.12 2015 eingegangen und die ordentliche Kündigung wurde erst danach, nämlich am 22.12 2015, ausgesprochen. Allerdings war der Grund der Kündigung bereits lange zuvor bekannt: Die Arbeitgeberin stützt die ordentliche Kündigung unter anderem auf denselben Sachverhalt, den sie auch schon zur Begründung der Kündigung vom 13.05.2015 herangezogen hatte und hat lediglich das Ende des nachwirkenden Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 1 Satz 2 LSGchG am 16.12 2015 abgewartet. Insofern waren ihr bei Einlegung der Berufung am 18.12 2015 sämtliche Umstände bekannt, die vier Tage später zum Entstehen der neuen Einwendung gegen den Weiterbeschäftigungstitel geführt haben. Sie hätte aufgrund ihres Kenntnisstandes deshalb anstelle der vollumfänglichen Berufung ohne weiteres eine teilweise Berufung einlegen und zugleich eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag nach § 769 ZPO erheben können. Der Umstand, dass die eingelegte Berufung gegen den Weiterbeschäftigungstitel derzeit der Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage entgegensteht und die teilweise Rücknahme der Berufung eine nachteilige Kostenfolge nach sich ziehen würde, ist Folge der von der Arbeitgeberin selbst gewählten Vorgehensweise und insbesondere der Entscheidung, die Berufungsfrist trotz beabsichtigter Folgekündigung nicht auszuschöpfen.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2016 – 19 Sa 63/15

  1. Germelmann in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Aufl.2013, § 62 Rn.19; Vossen, in: GK-ArbGG, Bd. 2, EL April 2012, § 62 Rn. 18
  2. vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2015 a.a.O., Rn. 24; Germelmann a.a.O., Rn. 22
  3. vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2015 a.a.O., Rn. 25
  4. vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2015 a.a.O., Rn. 14
  5. vgl. BAG, Urteil vom 28.03.1985 – 2 AZR 548/83 26 ff.
  6. LAG Hamm, Beschluss vom 10.11.2008 – 14 Sa 1507/08
  7. vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2014 – 3 Sa 2/14, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 21.12 2010 – 18 Sa 1827/10, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2010 – 19 Sa 22/10, http://lrbw.juris.de; LAG Sachsen-Anhalt 25.09.2002 – 8 Sa 344/02
  8. ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2015 a.a.O.

 
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