Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren – und die Streitwertbemessung

15. Januar 2016 | Arbeitsrecht
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Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens und der Antrag auf unmittelbar vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Annahmeverzugsvergütung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestandsschutzbegehrens gestellte uneigentliche Hilfsanträge zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Von ihrer Unbedingtheit ist nur auszugehen, wenn gerade der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wird1.

Ein eventualkumulierter allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag und ein unmittelbar vom streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängiger Annahmeverzugsanspruch wirken sich nur streitwerterhöhend aus, soweit eine Entscheidung über sie ergeht oder sie in einem Vergleich sachlich mitgeregelt werden2.

Eine sachliche Regelung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag kommt nur in Betracht, wenn der Prozessvergleich Vereinbarungen über den Zeitraum ab dem ursprünglich gesetzten Beendigungszeitpunkt enthält und der vereinbarte spätere Beendigungszeitpunkt bei Vergleichsabschluss noch nicht verstrichen ist. Denn eine tatsächliche Beschäftigung ist nur für die Zukunft regelbar.

Der punktuelle Bestandsschutzantrag ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG mit dem Quartalsverdienst zu bemessen, da der Arbeitnehmer damit den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat3.

Dasselbe gilt für den allgemeinen Fortbestandsfeststellungsantrag. Dieser wirkt sich jedoch wegen wirtschaftlicher Teilidentität im Verhältnis zum punktuellen Bestandsschutzantrag nicht werterhöhend aus4.

Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Bestandsschutzrechtsstreits gerichtete uneigentliche Hilfsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, weil die Parteien hierüber im Vergleich keine Regelung getroffen haben.

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu bewerten und grundsätzlich mit einer Bruttomonatsvergütung zu bemessen5.

Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens ist als ein für den Fall des Erfolgs des Bestandsschutzbegehrens gestellter uneigentlicher Hilfsantrag zu verstehen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet wird. Von seiner Unbedingtheit ist nur auszugehen, wenn gerade der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wird6

Ist er, wie im Regelfall – und auch im vorliegenden Sachverhalt, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, so kommt eine Zusammenrechnung allerdings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG)7. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gilt insoweit gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Rechtsanwaltsgebühren, da die für die Gerichtsgebühren maßgebenden Gegenstände und die Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit nicht auseinanderfallen8.

Demnach ist ein als sogenannter uneigentlicher Hilfsantrag geltend gemachte allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag nicht zu berücksichtigen, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich beendet worden ist und der Vergleich hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsanspruchs keine Regelung enthält.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat bislang angenommen, dass bei Fehlen besonderer Umstände grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass im Falle einer vergleichsweisen Beendigung eines Bestandsschutzrechtsstreits auch ein eventualkumuliert gestellter allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag im Sinne von § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 GKG mitgeregelt wird9. Daran wird nach erneuter Überprüfung nicht länger festgehalten. Denn das in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31.08.201010 zum Ausdruck gekommene Bestreben, den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag im Falle einer vergleichsweisen Erledigung des in der Regel im Vordergrund stehenden Bestandsschutzrechtsstreits vereinfachend als generell mitverglichen zu würdigen, berücksichtigt nicht hinreichend, dass aufgrund der inhaltlichen Anforderungen und der zeitlichen Reichweite des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs11 ein Vergleich im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB auch über diesen eher die Ausnahme als den Regelfall darstellen dürfte.

bgesehen vom Ausnahmefall der offensichtlich unwirksamen Kündigung erfordert der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch tatbestandlich eine stattgebende gerichtliche Entscheidung betreffend die Unwirksamkeit des angegriffenen Beendigungsaktes, so dass sich erst ab diesem Zeitpunkt ein Regelungssubstrat für einen Vergleich ergibt. Im Blick auf § 45 Abs. 4 GKG korrespondiert mit dem Zeitpunkt der Verkündung einer Entscheidung derjenige des Vergleichsabschlusses bzw. – im Falle eines widerruflichen Vergleichs – der Zeitpunkt des Ablaufs der Widerrufsfrist.

Der Inhalt des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs erschöpft sich allein in der tatsächlichen Weiterbeschäftigung über den ursprünglichen Beendigungstermin hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beendigungsrechtsstreits12.

Eine sachliche Regelung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Prozessvergleich Vereinbarungen über den Zeitraum ab dem ursprünglich gesetzten Beendigungszeitpunkt enthält und der vereinbarte spätere Beendigungszeitpunkt zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch nicht verstrichen ist. Denn eine tatsächliche Beschäftigung ist nur für die Zukunft regelbar.

Bejahte man das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 GKG bereits bei nur verfahrensmäßiger Erledigung auch des allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags, bedeutete dies für den Regelfall, das Tatbestandsmerkmal des “Vergleichs” zu übergehen. Dies wäre weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 GKG in Einklang zu bringen. Deshalb kommt eine Addition des Wertes für den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag zum Bestandsschutzantrag gemäß § 45 Abs. 4 GKG nur in Betracht, wenn ersterer – wie für sämtliche sonstigen Hilfsanträge auch erforderlich – nicht nur verfahrensrechtlich erledigt, sondern auch in Form einer sachlichen Regelung Eingang in den Vergleich gefunden hat13. Denn darüber, ob ein Hilfsantrag in den Vergleich einbezogen worden ist, entscheidet der sachliche Gehalt der Vereinbarung, nicht der bloße Wortlaut14.

Die Zahlungsanträge sind insgesamt bewertungsrelevant. Da sie betreffend den Zeitraum ab dem Ablauf der durch die streitgegenständlich gewesene Kündigung gesetzten Kündigungsfrist mit dem Bestandsschutzantrag eventualkumuliert sind und mit jenem eine wirtschaftliche Einheit bilden, erfolgt insoweit keine Werteaddition, sondern es ist nur vom höheren Wert der Zahlungsanträge auszugehen15.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg16 kommt es für die Frage der wirtschaftlichen (Teil)Identität der Anträge nicht darauf an, ob die geltend gemachten Zahlungsansprüche lediglich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängen oder ob vom Prozessgegner weitergehende Einwände gegen die Entstehung oder für das Erlöschen der Zahlungsansprüche erhoben werden.

Ausschlaggebend ist insoweit allein, ob die mehreren Ansprüche bei wirtschaftlicher Betrachtung denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen17.

Dies ist im Verhältnis des Bestandsschutzantrags und von dessen Erfolg unmittelbar abhängiger Vergütungsansprüche der Fall. Denn beide Verfahrensgegenstände gründen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf dem Fortbestand des streitigen Arbeitsverhältnisses. Ob gegen die Vergütungsansprüche über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus weitere Begründetheitseinwände erhoben werden, ist bewertungsrechtlich unerheblich18. Dies hat die Streitwertkommission bei Überarbeitung des “Streitwertkatalogs 2013”19 auch dazu bewogen, aus der Passage “…bei der die Vergütung ausschließlich vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund der streitgegenständlichen Kündigung abhängt…” das Wort “ausschließlich” zu streichen.

Die Ansprüche auf Erteilung der Vergütungsabrechnungen wirken sich werterhöhend aus. Ebenso wie die Annahmeverzugsansprüche sind sie aus den oben genannten Gründen im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag eventualkumuliert, aber zu bewerten, soweit die Parteien hierüber im Vergleich eine sachliche Regelung getroffen haben. Der Höhe nach sind sie emäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO angemessen auf jeweils 5 % der für jeden Monat geltend gemachten Vergütung festzusetzen20.

Die gemäß des Vergleichs vereinbarte Nachberechnung und Bezahlung der Vergütung für einen bisher nicht rechtshängigen Monat löst keinen Vergleichsmehrwert aus. Der Schutzzweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG bewirkt, dass sich beendigungsabhängige Vergütungsansprüche, soweit diese nicht eingeklagt worden sind, im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag oder zur Bestandsschutzregelung nicht vergleichswerterhöhend auswirken21. Etwas anderes gilt nur, wenn die Zahlungsansprüche eingeklagt worden sind. Denn dann hat der Arbeitnehmer, der von der Gebührendeckelungsvorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG geschützt werden soll, auf diesen Schutz verzichtet und muss sich nach den allgemeinen Vorschriften behandeln lassen22.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2015 – 5 Ta 71/15

  1. Anschluss an BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/10 (A) 3
  2. Anschluss an BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/12 5
  3. LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 – 5 Ta 168/14; in Übereinstimmung mit I.19 der Empfehlungen der Streitwertkommission im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.07.2014
  4. LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 – 5 Ta 168/14; n Übereinstimmung mit I.17.2 des Streitwertkatalogs
  5. LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 – 5 Ta 63/10, in Übereinstimmung mit I.24 des Streitwertkatalogs
  6. BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/10 [A]
  7. LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 – 5 Ta 63/10; in Übereinstimmung mit I.18 des Streitwertkatalogs sowie mit BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/10 [A]
  8. ausführlich dazu LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 – 5 Ta 214/10; in Übereinstimmung mit BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/12
  9. LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 – 5 Ta 214/10
  10. LAG Baden-Württemberg, 31.08.2010 – 5 Ta 173/10
  11. grundlegend BAG 27.02.1985 – GS 1/84
  12. vergütungsrechtliche Komponenten sind in anderen Vorschriften – §§ 615 und/oder 812 BGB – geregelt
  13. BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/12 5; LAG Berlin-Brandenburg 26.01.2015 – 17 Ta (Kost) 6137/14 – nv; LAG Düsseldorf 6.07.2006 – 6 Ta 371/06 – juris; LAG Hamburg 30.09.2015 – 4 Ta 17/15, 30.04.2014 – 1 Ta 6/14, 17.04.2014 – 2 Ta 2/14 – jeweils juris; LAG Hessen 22.07.2015 – 1 Ta 212/15 juris; LAG Niedersachsen 9.03.2009 – 15 Ta 53/09 – juris; LAG Sachsen-Anhalt 8.05.2013 – 1 Ta 49/13 – juris; LAG Schleswig-Holstein 11.01.2010 – 3 Ta 196/09
  14. Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn 5506 mwN
  15. LAG Baden-Württemberg, 18.12 2009 – 5 Ta 155/09; in Übereinstimmung mit I.6 des Streitwertkatalogs
  16. LAG Nürnberg, 2.07.2015 – 4 Ta 60/15
  17. ausführlich hierzu: LAG Baden-Württemberg, 14.05.2012 – 5 Ta 52/12; 17.11.2009 – 5 Ta 130/09; Kurpat in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Auf., Rn 3097 ff. jew. mwN
  18. LAG Rheinland-Pfalz 22.09.2009 – 1 Ta 204/09; GK-ArbGG/Schleusener, 81. Lfg. Nov.2012, § 12 Rn 150 mwN
  19. Bader/Jörchel NZA 2013, 809, 810
  20. in Anlehnung an die Empfehlung I.3 des Streitwertkatalogs
  21. LAG Baden-Württemberg, 8.03.2011 – 5 Ta 42/11; ebenso bereits BAG 20.01.1967 – 2 AZR 232/65; sowie LAG Hamburg 23.09.2013 – 4 Ta 14/13
  22. LAG Baden-Württemberg, 8.03.2011 – 5 Ta 42/11, mwN

 
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