Weitergabe von Tariferhöhungen – per betrieblicher Übung

29. März 2016 | Arbeitsrecht
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden1.

Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat2.

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet, kann eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen – auch ohne das Bestehen einer tarifvertraglichen Verpflichtung – künftig, dh. auf Dauer übernehmen will3.

Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, entsteht regelmäßig lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tarifentgelterhöhungen weiterzugeben4. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will sich grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen. Dies ist gerade Sinn des nicht erfolgten Beitritts zu einem Arbeitgeberverband. Die fehlende Tarifgebundenheit verdeutlicht – für die Arbeitnehmer erkennbar – den Willen des Arbeitgebers, die Erhöhung der Löhne und Gehälter zukünftig nicht ohne Beitrittsprüfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen5.

Auch ein tarifgebundener Arbeitgeber, der die Tarifentgelterhöhungen – ungeachtet der Tarifgebundenheit des einzelnen Arbeitnehmers – an alle Arbeitnehmer weitergibt, will sich – auch insoweit für die Arbeitnehmer erkennbar – im Regelfall nicht über die Zeit seiner Tarifgebundenheit hinaus ohne die Möglichkeit einer Kündigung des Tarifvertrags oder eines Verbandsaustritts dauerhaft (vertraglich) binden6.

Danach hat die Arbeitgeberin mit der Weitergabe der Tarifentgelterhöhungen in den Jahren 1999 bis 2004 keine betriebliche Übung begründet, auf die die Arbeitnehmerin ihren Klageanspruch stützen könnte. Es fehlt an den erforderlichen – über die bloße Weitergabe der Tarifentgelterhöhungen hinausgehenden – deutlichen Anhaltspunkten im Verhalten der Arbeitgeberin, aus denen sich für die Arbeitnehmerin erkennbar der Wille ergäbe, sie wolle auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien jeweils ausgehandelten Erhöhungen ohne Weiteres übernehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2016 – 4 AZR 990/13

  1. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 268/09, Rn. 59
  2. sh. nur BAG 23.03.2011 – 4 AZR 268/09, Rn. 60; 17.03.2010 – 5 AZR 317/09, Rn.20, BAGE 133, 337
  3. BAG 19.10.2011 – 5 AZR 359/10, Rn. 14; 23.03.2011 – 4 AZR 268/09, Rn. 61 mwN
  4. BAG 20.06.2001 – 4 AZR 290/00, zu A II 4 c bb der Gründe
  5. BAG 19.10.2011 – 5 AZR 359/10, Rn. 15; 23.03.2011 – 4 AZR 268/09, Rn. 61 mwN
  6. vgl. BAG 19.10.2011 – 5 AZR 359/10, Rn. 16 mwN

 
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