Zeitungszusteller – und der Mindestlohn

21. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff “zustellen” im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG umfasst auch ein in unregelmäßigen Abständen anfallendes Einlegen einzelner Werbebeilagen in das zuzustellende Trägerprodukt.

Ein Zeitungszusteller hat ab 01.01.2015 keinen Anspruch auf den vollen Mindestlohn von 8, 50 EUR brutto je Stunde. Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG ist durch § 24 Abs. 2 S. 1 MiLoG übergangsweise beschränkt.

§ 24 Abs. 2 MiLoG nimmt die Zeitungszusteller nicht von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 aus, sondern regelt für diese – als einzige Arbeitnehmergruppe – dessen Höhe übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG durch Gesetz. Damit weicht § 24 Abs. 2 MiLoG für die Gruppe der Zeitungszusteller von der allgemeinen Übergangsregelung in § 24 Abs. 1 MiLoG ab, wonach bis zum 31.12.2017 abweichende Regelungen durch die dort genannten Tarifverträge und Rechtsverordnungen dem gesetzlichen Mindestlohn vorgehen. Mit der allgemeinen Übergangsregelung in § 24 Abs. 1 MiLoG soll nach der Gesetzesbegründung1 sachnahen und für die Branche repräsentativen Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eingeräumt werden, für ihre Branche eine abweichende Mindestlohnhöhe zu bestimmen und so der spezifischen Ertragskraft der Unternehmen in ihrer Branche Rechnung zu tragen. Dadurch soll eine stufenweise Heranführung der Entlohnungsbedingungen ermöglicht und hinreichend Vorlaufzeit für gegebenenfalls erforderliche Anpassungsprozesse in den Branchen gelassen werden.

Soweit für die Gruppe der Zeitungszusteller in § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise ein geringerer Mindestlohn sogleich im Gesetz festgelegt worden ist, während das “Ob” und der Umfang einer Abweichung vom gesetzlichen Mindestlohn bei den übrigen Arbeitnehmergruppen von den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MiLoG und dem Tätigwerden entsprechender Tarifvertragsparteien und Verordnungsgeber abhängt, erfahren erstgenannte unmittelbar durch Gesetz eine gesonderte Behandlung. Dies ist kritisiert worden2. Der damit verbundene Eingriff in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch gerechtfertigt. Die Einschätzung des Gesetzgebers, branchenspezifische Besonderheiten machten im Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen den Weg über § 24 Abs. 1 MiLoG nicht gangbar und erforderten wegen erheblicher Mehrkosten sowie unter dem Aspekt des Schutzes der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) die besondere Übergangsregelung in § 24 Abs. 2 MiLoG, hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums3.

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt4.

In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales5 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Tarifautonomiestärkungsgesetz)6 ist zu dem neu angefügten und später wortgleich Gesetz gewordenen § 24 Abs. 2 auf die besonderen Beschäftigten- und Entgeltstrukturen im Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen hingewiesen worden, die nach seiner Ansicht den allgemeinen, durch § 24 Abs. 1 MiLoG eröffneten Weg, über bundesweite, nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz erstreckte Tarifverträge vorübergehend vom Mindestlohn abzuweichen, nicht gangbar, jedenfalls nicht sachgerecht erscheinen lässt. Diesbezüglich ist von bundesweit ca. 300.000 Zeitungszustellerinnen und Zustellern7, ganz überwiegend in Teilzeit (Mini- oder Midijobs) und oftmals von Rentnern oder – insbesondere bei Anzeigenblättern – von Schülern ohne ausgeübte weitere Haupttätigkeit, ausgegangen worden8. Hinzu kommt, dass der Zustellvorgang regelmäßig allein ausgeübt wird und klassisch ortsfeste Betriebsstrukturen nur bedingt existieren9. Vor diesem Hintergrund und angesichts des in der Branche vorherrschenden, auf den jeweiligen Zustellbezirk zugeschnittenen Stücklohnprinzips10, kann die Einschätzung des Gesetzgebers, eine effektive gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer sei erschwert und eine Nutzung der allgemeinen Übergangsregelung im Sinne des § 24 Abs. 1 MiLoG im Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen nicht in gleicher Weise möglich, sachlich nachvollzogen werden.

Entsprechendes gilt für die Annahme des Gesetzgebers, im Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen sei eine stufenweise Heranführung der Entlohnungsbedingungen und eine hinreichende Vorlaufzeit für Anpassungsprozesse ebenfalls notwendig. So wurde im Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegt, dass neben anderen Branchen auch im Bereich der Zeitungszusteller angesichts des niedrigen Lohnniveaus erhebliche Mehrkosten in Folge der Einführung des Mindestlohnes zu erwarten waren. Etwa betrug der Stundenlohn von Zeitungszustellern in den neuen Bundesländern umgerechnet zwischen 3, – und 5, – €11. Ferner waren nach Einschätzung des Gesetzgebers erhebliche Zusatzkosten vor allem in ländlich strukturierten Zustellbezirken infolge der Umstellung von Stück- auf Zeitlohn zu erwarten. Wenn der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund die Trägerzustellung als notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der grundgesetzlich geschützten freien Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gefährdet sah, hält sich dies im Rahmen seines Beurteilungs- und Prognosespielraums. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen und redaktionellen Anzeigenblättern durch Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit12. Ferner kann das Bestreben, die Vielfalt der Presse zu erhalten, eine Regelung des Staates rechtfertigen.

§ 24 Abs. 2 MiLoG ist geeignet, die für notwendig erachtete stufenweise Einführung des Mindestlohnes im Bereich der Zustellung von periodischen Zeitungen und Zeitschriften herbeizuführen. Die damit verbundene Belastung für die Gruppe der Zeitungszusteller wahrt die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Zeitungszusteller sind nicht von der Einführung des Mindestlohnes ausgenommen. Der Mindestlohn ist für sie nur zeitlich vorübergehend herabgesetzt. Dies ist unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MiLoG auch in anderen Branchen möglich. Die Dauer des Übergangszeitraumes entspricht demjenigen des § 24 Abs. 1 MiLoG für alle anderen Branchen. Die vorgenommene Staffelung mit der damit verbundenen Pauschalierung erscheint aus Gründen der Praktikabilität hinnehmbar.

Nach der Legaldefinition des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen. Dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.

Im vorliegenden Fall hatte der Zeitungsbote ausschließlich periodische Tageszeitungen und redaktionelle Anzeigenblätter zuzustellen.

Der Umstand, dass sich in der Tageszeitung und in dem Anzeigenblatt regelmäßig Werbebeilagen befinden, lässt die Tatbestandsvoraussetzung “ausschließlich” in Bezug auf den Zustellungsgegenstand nicht entfallen. Jedenfalls, soweit diese Werbebeilagen – wie hier – durch einen entsprechenden Hinweis in der Zeitung bzw. im Anzeigenblatt als Werbebeilagen des jeweiligen Printmediums kenntlich gemacht sind, diese sich also als Werbeleistung des Trägerprodukts darstellen, sind sie Bestandteil der Zeitung13. Die Zeitungsbeilagenwerbung ist regelmäßig mit dem Bezug von abonnierten Zeitungen und Gratiszeitungen verbunden. Vor diesem – dem Gesetzgeber als bekannt zu unterstellenden – Hintergrund liefe § 24 Abs. 2 MiLoG faktisch leer, wenn man dessen Anwendbarkeit aufgrund von Werbebeilagen anhand des Merkmals “ausschließlich” verneinen wollte.

Die Ausschließlichkeit der Zustellung steht im konkreten Fall auch nicht mit Blick auf den im März 2015 verteilten B.-Gartenkatalog in Frage.

Mit dem Merkmal “ausschließlich” in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG soll unter anderem die Zustellung von Postsendungen und reinen Werbeprospekten, die nicht Beilage einer der genannten Zeitungen oder Zeitschriften sind, ausgeschlossen werden, und zwar auch, soweit sie im Zusammenhang mit der Zustellung der in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG erfassten Printmedien erfolgt (sogenannte Hybridzustellung). Denn diese Zustellobjekte unterliegen nicht der Pressefreiheit, deren Schutz die Vorschrift nach der Gesetzesbegründung unter anderem dient14.

Der BBM-Katalog war Werbebeilage des Anzeigenblatts vom 18.03.2015 und nicht ein eigenständiges Zustellobjekt. Der Katalog war aufgrund der Mitteilung der Pressevertriebsgesellschaft am 18.03.2015, dem unstreitigen Erscheinungstag des Anzeigenblattes, zusammen mit diesem zu verteilen. Dies hat der Zeitungszusteller trotz etwas missverständlicher Formulierung auch ersichtlich so verstanden und ausgeführt. Unbestritten war der Katalog in dem betreffenden Anzeigenblatt als Werbebeilage aufgeführt. Ob der Zeitungszusteller bei dieser Sachlage den Katalog beim Verteilen in das Anzeigenblatt eingesteckt oder ihn lediglich oben aufgelegt hat ist für die Beurteilung als unselbständige Werbebeilage unerheblich15.

Unstreitig hat der Zeitungszusteller Zeitungen im Januar 2015 ausschließlich an Endkunden, nicht auch an gewerbliche Zwischenhändler zugestellt.

Ob die Verpflichtung des Zustellers, zusätzlich gelieferte Werbebeilagen ordnungsgemäß in das Anzeigenblatt einzulegen bzw. zusammen mit dem Anzeigenblatt zu verteilen, in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung des “Zustellens” im Sinne von § 24 Abs. 2 MiLoG schädlich ist, wird unterschiedlich beurteilt16. Dies ist jedenfalls im Streitfall zu verneinen. Dabei kann dahinstehen, ob sich das Wort “ausschließlich” nur auf die im Gesetz genannten Zustellobjekte und Zustelladressaten oder darüber hinaus auch auf das Verb “zustellen” bezieht. Da es in der Sache nicht weiterhilft, einen Zusteller als eine Person zu definieren, die ausschließlich (…) zustellt, ist eine nähere Bestimmung dessen, was unter “Zustellen” im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG zu verstehen ist, nicht entbehrlich.

Das Wort “zustellen” wird in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG ersichtlich in seiner Bedeutung als “überbringen” verstanden. In der Gesetzesbegründung ist von “Trägerzustellung” die Rede, was als Synonym den Begriff “austragen” nahelegt. Beides beinhaltet neben dem Akt des Übergebens von Person zu Person oder durch Einlegen in eine dafür bestimmte Übergabevorrichtung auch Elemente des Transports sowie die damit üblicherweise im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten17.

Danach ist das Einstecken von Werbebeilagen per Hand in der zwischen den Parteien praktizierten Form vom Begriff “Zustellen” umfasst.

Für die Beurteilung ist nicht (allein) auf den Wortlaut der entsprechenden Klauseln in den Arbeitsverträgen des Zeitungszustellers abzustellen, sondern zur Vermeidung von Missbrauch und unsachgemäßen Ergebnissen in erster Linie auf die tatsächliche Handhabung18. Dies entspricht der Rechtslage, wenn es etwa um die Einordnung von Rechtsverhältnissen (Arbeitsvertrag/Dienstvertrag, Werkvertrag/Arbeitnehmerüberlassungsvertrag etc.) geht. Widersprechen sich dabei Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend19.

Danach ist hier zu berücksichtigen, dass das Einstecken von Hand im Verhältnis zu dem Transport und der Übergabe der einzelnen Zeitung von zeitlich untergeordneter Bedeutung geblieben ist und die Tätigkeit des Zeitungszustellers nicht geprägt hat. Der Zeitungszusteller war im Januar 2015 überhaupt nicht und im gesamten streitbefangenen Zeitraum unstreitig lediglich einmal am 18.03.2015 verpflichtet, eine einzelne Werbebeilage von Hand in ein Anzeigenblatt einzustecken bzw. zu verteilen. Die entsprechende Verpflichtung bezog sich allein auf seinen Zustellbezirk. Hinzu kommt, dass jedenfalls das Einstecken einer einzelnen Werbebeilage vom Zusteller ohne weiteres auch unterwegs auf der Zustelltour während des eigentlichen Zustellvorgangs vorgenommen werden kann.

Der Einordnung als Zusammenhangstätigkeit steht hier nicht entgegen, dass die entsprechende Tätigkeit denkbarerweise auch am Ende des Produktionsprozesses und getrennt vom Zustellvorgang organisiert werden könnte. Unstreitig nutzt die Pressevertriebsgesellschaft im Produktionsprozess bereits entsprechende Maschinen. Unstreitig fällt das Bestücken von Hand bei ihr infolgedessen nur noch ergänzend und in zeitlich unregelmäßigen Abständen an, wenn eine maschinelle Bestückung im Einzelfall nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass in diesen unregelmäßig auftretenden Fällen der Vorgang des Bestückens von Hand nicht stets sinnvoll von der eigentlichen Zustelltätigkeit getrennt werden kann. Denn unstreitig scheidet ein maschinelles Einlegen u.a. dann aus, wenn einzelne Werbebeilagen (z.B. für Lebensmittelmärkte) nur für einzelne Zustellbezirke oder gar nur für Teile eines Zustellbezirks in Auftrag gegeben werden. In diesen, nur noch unregelmäßig vorkommenden Fällen, das Einlegen per Hand durch dritte Personen vornehmen zu lassen, führt nach Auffassung der Kammer zu einer auch im Anwendungsbereich des MiLoG zu vermeidenden “Atomisierung” von Arbeitsgängen.

Der im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs “zustellen” angesprochenen Umgehungsgefahr20 kann mit einer differenzierten Betrachtung der jeweiligen Einzelfallumstände hinreichend Rechnung getragen werden. Werden Zustellerinnen oder Zustellern im zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohngesetzes etwa zusätzliche Aufgaben übertragen, die bisher nicht zu ihrem typischen Aufgabenbereich gehörten, besteht ein Anhaltspunkt für einen unzulässigen Umgehungsversuch. Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Nicht nur der unmittelbar vor dem Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 04.12.2014, sondern bereits der erste Arbeitsvertrag des Zeitungszustellers vom 28.03.2014 enthielt die Verpflichtung, zusätzlich gelieferte Beilagen von Hand einzulegen. Zum Zeitpunkt des ersten Arbeitsvertrages war die in § 24 Abs. 2 MiLoG enthaltene Übergangsregelung für Zeitungszusteller noch gar nicht vorgesehen21. Der Vorgang des Einsteckens per Hand ist nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Pressevertriebsgesellschaft bereits in der Vergangenheit üblicherweise vom jeweiligen Zusteller vor oder bei dem Verteilen der Zeitungen vorgenommen worden. Auch hat der Zeitungszusteller nicht behauptet, im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses sei die vertragliche Praxis der gelegentlichen Heranziehung zum Einstecken von Werbebeilagen nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wesentlich geändert worden.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. April 2016 – 13 Sa 848/15

  1. BT-Drs. 18/1558, S. 43
  2. vgl. etwa Preis, Ausschussdrucks. 18 (11) 148, S. 82; Bayreuther, NZA, 2014, 865, 872; Düwell/Schubert, MiLoG, § 24 Rn. 33 ff
  3. ebenso: Riechert/Nimmerjahn, MiLoG (2015) § 24 Rn. 59; Sittard/Rawe, NJW 2015, 2695; Barczak, RdA 14, 290, 297; wohl auch Ulber AuR 2014, 404, 408
  4. vgl. BVerfG v. 29.09.2010 – 1 BVR 1779/10
  5. BT-Drs. 18/2010 (neu), S. 25
  6. BT-Drs. 18/1558
  7. vgl. Düwell/Schubert, MiLoG, § 24 Rn. 38 unter Berufung auf ver.di, Positionspapier Mindestlohn für Zusteller vom 28.10.2013
  8. vgl. Thüsing, Ausschussdrucksache, 18 (11) 148, S. 56; Düwell/Schubert, aaO. 39 unter Berufung auf ver.di, Positionspapier Mindestlohn für Zusteller vom 28.10.2013; Riechert/Nimmerjahn a.a.O., Rn. 59
  9. vgl. Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 59
  10. vgl. Düwell/Schubert, aaO. 39 m.w.N., Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 59; Thüsing, a.a.O., S. 56
  11. vgl. Düwell/Schubert, a.a.O., Rn. 51 unter Bezugnahme auf ver.di Positionspapier Mindestlohn S. 4
  12. vgl. BVerfG vom 20.04.1999 – 1 BvQ 2/99; v. 29.04.2003 – 1 BvR 62/99; Barczak, RdA 14, 290, 297, m.w.N.
  13. vgl. OLG Hamm v. 14.07.2011 – I-4 U 42/11, 4 U 42/11; Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 68; vgl. auch ErfK-Franzen, 16. Aufl., § 24 MiLoG, Rn. 3; Sperling ZUM 2015, 793, 794 m.w.N.
  14. vgl. Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 61; Lakies, MiLoG, 2. Aufl., § 24 Rn. 10
  15. vgl. Riechert/Nimmerjahn, a.a.O., Rn. 68
  16. bejahend etwa: Riechert/Nimmerjahn, § 24 MiLoG, Rn. 61; verneinend etwa: Bissels/Falter ArbRB 2015 324 f.
  17. vgl. etwa BAG vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12, Rn. 15 für den Anwendungsbereich der PflegeArbbV und das Verhältnis von überwiegend pflegerischer Tätigkeit zur hauswirtschaftlichen Versorgung
  18. zutreffend Düwell/Schubert, a.a.O., § 24 Rn. 32
  19. vgl. etwa BAG, Urteil vom 21.07.2015 – 9 AZR 484/14 –, Rn.20 m.w.N.
  20. vgl. etwa Düwell/Schubert, a.a.O., § 24 Rn. 73
  21. vgl. den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 28.05.2014, BT-Drs.n, 18/1558

 
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