Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10.08.2021, in Kraft getreten am 1.01.2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Der Zwang zur Benennung mindestens eines Partners ist durch die Änderung
LesenKategorie: Kanzlei und Beruf
Rechtliche und steuerliche Informationen rund um die juristischen Berufe
Die Beschwerde der Steuerberatungsgesellschaft – oder: das nicht genutzte beSt
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu nutzen. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen -damit auch
LesenStörungen im elektronischen Rechtsverkehr – und keine Wiedereinsetzung?
Wird die vorübergehende technische Unmöglichkeit nicht zusammen mit oder jedenfalls unverzüglich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht, kann aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Nach § 52d Satz 3 FGO bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (zum Beispiel durch Telefax) zulässig, wenn
LesenDie elektronisch eingereichte Berufungsschrift – ohne Signatur
Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall legte eine Rechtsanwältin für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die
LesenEinsicht in die Nebenakte des Notars
Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung der Einsicht in die Nebenakte berechtigt, aber nicht verpflichtet. Das Recht auf Einsicht beschränkt sich nach § 51
LesenDer kurzfristig vor dem Termin erkrankte Verfahrensbevollmächtigte
Ein Verfahrensbevollmächtigter, der kurzfristig und unvorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Verlegung oder Vertagung des Termins zu ermöglichen. Mit dieser Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des
LesenErsatzeinreichung wegen beA-Störung – und die Glaubhaftmachung
Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des
LesenDer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor dem Finanzgericht – und das beSt
Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der gegenüber dem Gericht auch unter der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ auftritt, ist zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs verpflichtet. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen -und damit auch die Erhebung einer Anhörungsrüge-, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch
LesenbeSt statt Fax – oder: keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
Auf die elektronische Übermittlung einer Klageschrift gemäß § 52d FGO kann das Finanzgericht nicht aus Billigkeitsgründen verzichten. Der Hinweis des Finanzgerichts, dass die Klage gemäß § 52d FGO formfehlerhaft erhoben wurde, kann nicht mit der Beschwerde angegriffen werden. Dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Beschwerdeverfahren lag ein Fall aus Düsseldorf zugrunde: Die
LesenBerufung per beA – mit Unterschriftszeile „(Rechtsanwältin)“
Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall legte eine Rechtsanwältin für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die
LesenDie 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften
LesenDie formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes
Ist bei fristgebundenen Schriftsätzen die nach § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebene Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, gebietet es die anwaltliche Sorgfalt, rechtzeitig von der durch § 55d Satz 3 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Dokument nach den allgemeinen Vorschriften zu übermitteln. In
LesenDie als "Entwurf" gekennzeichnete Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als „Entwurf“ gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderliche Schriftform. Ein solcher beim Berufungsgericht (§ 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO) aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eingegangene mit „Entwurf“ gekennzeichnete
LesenDie weitere Beratungsstelle des Steuerberaters – und die Ausnahme vom Leitererfordernis
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Kläger 2005
LesenBerufung – und die fehlende Namenswiedergabe am Schriftsatzende
Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sogenannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall legte eine Rechtsanwältin für ihre Mandantin Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ein. Die Berufungsschrift
LesenDie Videoverhandlung vor dem Finanzgericht – und das Equipment des Bevollmächtigten
Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind. Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung betrifft nicht die technische Ausstattung der Beteiligten. Die Beteiligten müssen selbst dafür sorgen, dass sie
LesenArbeitsgerichtsverfahren – und die Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
Nach § 15 Abs. 1 RVG entgelten die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. Zum jeweiligen Rechtszug gehören dabei auch Neben- und Abwicklungstätigkeiten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 RVG). In § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG hat der Gesetzgeber anhand von
LesenStreitwert in "Goldfinger"-Fällen
Mit der Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (negativer Progressionsvorbehalt) in einem „Goldfinger-Fall“ hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Der Bundesfinanzhof hat dabei die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ausgehend von einem Streitwert von 30 Mio. €
LesenEinfache Signatur eines Schriftsatzes
Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in Verbindung mit § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO
LesenGutachterliche Äußerungen über einen DFB-Schiedsrichter
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage eines ehemaligen DFB-Schiedsrichters zurückgewiesen, der sich gegen Aussagen des beklagten Rechtsanwalts über ihn in einem im Auftrag des Deutschen Fußballbundes
LesenFristenkontrolle – und die Vorfrist bei Rechtsmittelbegründungen
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum
LesenFristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – und die Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben
LesenNichtzulassungsbeschwerde – und die fristgerecht per Telefax übermittelte Beschwerdebegründungsschrift
Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Eine beim Bundesfinanzhof nach dem 31.12.2022 fristgemäß als Telefaxschreiben eingegangene Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, die durch
LesenSteuerberaterprüfung – und die Rüge der unpräzisen Aufgabenstellung
Prüfungsentscheidungen können gerichtlich nur beschränkt überprüft werden. Prüferische Bewertungen sind von den Erfahrungen und Wertvorstellungen des einzelnen Prüfers abhängig und damit unvertretbare höchstpersönliche Urteile. Das Gericht kann daher nur prüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Beurteilungsmängeln leidet, ob die Prüfer den prüferischen Bewertungsspielraum überschritten haben und ob die für die
LesenDie Klausuren in der Steuerberaterprüfung – und der Anonymitätsgrundsatz
§ 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem (Verfassungs-)Recht vereinbar. Insbesondere gebietet der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit unter besonderer Berücksichtigung des Verbots geschlechtsspezifischer Diskriminierung aus verfassungsrechtlichen Gründen kein anonymisiertes Kennzahlensystem für die Durchführung der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Damit
LesenDie nicht bestandenen Klausuren in der Steuerberaterprüfung – und das Überdenkungsverfahren
Das in § 29 DVStB vorgesehene Überdenkungsverfahren erfordert eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer. Eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit ist -anders als eine „offene“ Überdenkung- unzulässig. Eine Abstimmung und Beratung über die zu vergebende Note ist allenfalls im Nachgang zu einer schriftlichen
LesenFinanzgerichtsverfahren – und die vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts
Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG). Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9
LesenDas gestörte beA – und der Screenshot zur Glaubhaftmachung
Was tun, wenn das beA wieder einmal nicht funktioniert und die Frist abläuft? Der Bundesgerichtshof hat es jetzt jedenfalls ausreichen lassen, dass die vorübergehende technische Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots glaubhaft gemacht wird: In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
LesenVerfassungsbeschwerde – und die dem Prozessbevollmächtigten auferlegte Missbrauchsgebühr
Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen den Prozessbevollmächtigten beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen,
LesenFristversäumung bei der beA-Nutzung – wegen Fehlern des Gerichts
Beruht eine Fristversäumung auch auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Bei der Anwendung und Auslegung dieser Vorschrift
LesenErhöhung des Stammkapitals einer GmbH – und die Notarkosten
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils maßgeblich. Für die Bewertung kann eine mit dem Übernehmer der
LesenÜbermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr – kurz vor Fristablauf
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechen denen bei der Übersendung von Schriftsätzen bei Telefax. Auch im elektronischen Rechtsverkehr muss mit einer nicht jederzeit reibungslosen Übermittlung gerechnet werden, der durch eine zeitliche Sicherheitsreserve bei der Übermittlung
LesenÄußerungen im Anwaltsschreiben – und der Unterlassungsanspruch
Einem Kläger fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, die darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu untersagen, die in einem Anwaltsschreiben enthaltenen Behauptungen aufzustellen oder verbreiten zu lassen. Hierfür kann offenbleiben, ob die Äußerungen ehrverletzenden Charakter haben und ob insoweit ein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB (analog)
LesenDie zweifach eingereichten Schriftsätze – und keine Kopierkosten
Kopierkosten für eingereichten Mehrfertigungen sind nicht erstattungsfähig, sofern nicht zu deren Übersendung aufgefordert wurde und hierzu auch keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
LesenAkteneinsicht am Gerichtssitz – und die (Reise-)Kostenerstattung
Die erstattungsfähigen Kosten umfassen alle notwendigen Kosten und damit auch die Reisekosten (Nr. 7004 VV RVG) sowie die Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) für Akteneinsichtnahmen, die am Sitz des Gerichts vorgenommen wurden. Nach § 34a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu
Lesen70 Jahre – als gesetzliche Altersgrenze für (Anwalts-)Notare
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg geblieben, mit dem sich ein Anwaltsnotar gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wandte. Nach § 47 Nr. 2, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars durch Erreichen der Altersgrenze
LesenDie versäumte Revisionsbegründungsfrist – und die Frage des Organisationsverschuldens
Wird nach § 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens bei der Einhaltung einer Frist begehrt, muss substantiiert und in sich schlüssig vorgetragen werden, wie die Fristen im Büro des Prozessbevollmächtigten überwacht werden. Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung der Revisionsbegründungsfrist und der in diesem Zusammenhang
LesenVersendung eines bestimmenden Schriftsatzes – über das besondere elektronische Anwaltspostfach
Mit den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Der Kläger hatte gegen das klageabweisende landgerichtliche Urteil fristgemäß Berufung eingelegt.
LesenBeschwerde – und die fehlerhafte Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung
Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen vor Ablauf der Beschwerdefrist für das Gericht nicht zweifelhaft bleibt, welche Entscheidung angefochten wird, und es anhand der im Übrigen richtigen und vollständigen Angaben
LesenDie digitale Kanzlei von morgen – Trends für die Steuerberatung
Digitalisierung war bereits vorher ein wesentliches Stichwort. Während der Corona-Pandemie musste sie sich aber in besonderem Maße bewähren. Vieles hat sich in nachpandemischer Zeit erhalten, selbst in der Steuerberatung. So wird nicht nur innerhalb des Teams virtuell miteinander agiert, auch die Kommunikation zu den Mandanten findet immer häufiger digitale Wege.
LesenFristwahrung per beA – und die Kontrollpflichten in der Rechtsanwaltskanzlei
Mit den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren erstrebte die Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung. Sie hat gegen das
LesenEGVP-Störung – und die Ersatzeinreichung per Telefax
Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht. Eine vorübergehende Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn eine elektronische Übersendung über einen längeren Zeitraum hinweg nicht möglich
LesenWiedereinsetzung bei der Dritteinziehung – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschuden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Revision der Einziehungsbeteiligten wurde nicht innerhalb der Frist des § 345
LesenDie versagte Fristverlängerung für die Beschwerdebegründung – und die Wiedereinsetzung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht Dresden eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Lesen70 Jahre: die Altersgrenze für Anwaltsnotare
Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
LesenFinanzgerichtsverfahren – und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Eine vorübergehende technische Störung nach § 52d Satz 3 FGO liegt nicht vor, wenn ein
LesenDie Einkommensteuererklärung für den Betreuten
Hat ein anwaltlicher Berufsbetreuer einen Anspruch auf einen – nach den Vorschriften der Steuerberatervergütungsverordnung berechneten – Aufwendungsersatz, wenn er die Einkommensteuererklärung für den Betreuten erstellt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei war im hier entschiedenen Fall auf den geltend gemachten Vergütungsanspruch des Betreuers für die
LesenDie wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – trotz vorheriger "letztmaliger" Verlängerung
Mit den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liegenden Verfahren um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs wendet sich der Kläger gegen die Verwerfung seiner Berufung durch das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Berufung gegen das
Lesen70 Jahre – und die Altersgrenze für Notare
Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Diese Altersgrenze für Notare ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und ist auch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.
Lesen"Mein Mandant lässt vortragen:" – oder: Die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen. Daran fehlt es, wenn der Prozessbevollmächtigte eine Begründung des Klägers unter seinem Briefkopf als „Wortlautzitat“ wiedergibt und
LesenFristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – und die Vorfrist
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des
LesenÜberprüfung der Fristen – bei Vorlage der Handakte
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Anwalt die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, ihre Eintragung im Fristenkalender, die Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten sowie die Einhaltung seiner darauf bezogenen Anweisungen stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen
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