Anwaltsnotariat – und der Anspruch auf eine Notarstelle

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Ein Rechtsanwalt kann mit seinem Verpflichtungsantrag, eine ausgeschriebene Stelle mit ihm zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen kann, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann.

Daraus folgt nicht, dass ein Bewerber, der diese Voraussetzungen erfüllt, zwingend zum Notar bestellt werden muss. Vielmehr hat die Landesjustizverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen1.

Selbst wenn die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerhaft und mithin rechtswidrig wäre, könnte der Kläger, wenn er die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Notar erfüllt, nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Verurteilung verlangen, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2015 – NotZ(Brfg) 2/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.12 1993 – NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 329; vom 15.11.2010 – NotZ 4/10, NJW-RR 2011, 412; und vom 30.07.1990 – NotZ 24/89, DNotZ 1991, 91 f.

 
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