Berufsgerichtliche Verfahren – und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

23. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen1.

Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren bindend (§ 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG).

Im berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Feststellung beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln, was in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen ist (§ 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG).

Allerdings ist das Berufsgericht verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn es ansonsten “sehenden Auges” auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müsste. Deshalb entfällt die Bindungswirkung des § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG unter anderem bei Strafurteilen, die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung zentraler Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind; dies kommt grundsätzlich in Betracht, wenn das strafrechtliche Urteil auf einer Verständigung beruht, die hieran zu stellenden wesentlichen Anforderungen nicht gerecht wird2.

Daran wäre nicht zu zweifeln, wenn die Verurteilung tatsächlich auf einem durch das Strafgericht nicht oder nicht zureichend überprüften “Formalgeständnis” beruht hätte3.

Davon kann jedoch im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Rede sein: Der Verständigung waren 22 Verhandlungstage vorausgegangen, an denen unter anderem 48 Zeugen vernommen worden waren. Ersichtlich auf der Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme unterbreitete das Landgericht seinen Verständigungsvorschlag, dem der Angeklagte zustimmte. In den Urteilsgründen stützte sich das Landgericht auch nicht etwa nur auf das Geständnis des Angeklagten, sondern überprüfte dessen Wahrheitsgehalt anhand der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Mit dem Vortrag zu einem bloßen “Zweckgeständnis” tritt im vorliegenden Fall darüber hinaus der Umstand in beträchtliche Spannung, dass der Steuerberater nach den Schlussvorträgen im Strafverfahren in seinem letzten Wort ausdrücklich bekundete, dass ihm “die Sache wirklich leid” tue.

Im vorliegenden Fall war allerding die Einbeziehung eines weiteren, noch nicht angeklagten, “verfahrensfremden” Ermittlungsverfahrens in die Absprache nicht zulässig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies deswegen, weil bei so genannten “Gesamtlösungen” eine wirksame Kontrolle der Verständigung – insbesondere durch die Öffentlichkeit und die Revisionsgerichte – nicht gewährleistet ist4. Das Strafurteil wäre auf der Basis der – freilich erst nach seiner Verkündung ergangenen – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.20135 deshalb auf eine Revision hin wohl aufzuheben gewesen. Den Weg der revisionsgerichtlichen Kontrolle ist der Steuerberater aber nach eigenem Vortrag deshalb nicht gegangen, weil er es “als unfair empfunden hätte, zunächst sein Einverständnis zu erklären und sodann das auf der Grundlage der Absprache ergangene Urteil mit der Revision anzufechten”.

Gegen einen schwerwiegenden Verfahrensfehler unter dem Blickwinkel der Verletzung des Transparenzgebots, der das Gebot der Rechtsstaatlichkeit insgesamt und damit auch die Bindungswirkung in Frage stellen könnte, würde sprechen, wenn der Inhalt der Verständigung in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter erörtert worden wäre6. Dass dies hier geschehen ist, drängt sich nach den Gründen des angefochtenen Urteils auf.

Durch die Einbeziehung verfahrensfremder Tatvorwürfe in die Verständigung kann freilich Einfluss auf die Aussage- und Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten genommen werden7. Infolge der Anreiz- und Verlockungssituation, in der sich der Angeklagte wegen der verfahrensfremden Tatvorwürfe befinden kann, von deren Verfolgung aus Opportunitätsgesichtspunkten gegen Verzicht auf mögliche Entschädigungsansprüche endgültig abgesehen werden soll, besteht im Grundsatz eine erhöhte Fehleranfälligkeit des abgegebenen Geständnisses8. Dementsprechend muss sich das Berufsgericht nach § 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG von den Tatsachenfeststellungen des Strafurteils lösen, wenn es andernfalls “sehenden Auges” auf der Grundlage eines aus diesen Gründen unter Umständen unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müsste.

Indessen kann die Bindungswirkung nicht schon aufgrund einer bloß theoretischen Gefahr im vorgenannten Sinne entfallen. Im Hinblick auf die Bandbreite denkbarer Tatvorwürfe kann es so liegen, dass deren Einbeziehung in die Verständigung nur zur “Abrundung” erfolgt ist und in Bezug auf deren Zustandekommen aus Sicht aller Verfahrensbeteiligter ohne Weiteres verzichtbar gewesen wäre. Dann würde es schon an einer “Anreiz- bzw. Verlockungssituation” fehlen, die die Gefahr eines unrichtigen Geständnisses begründen könnte. Vor diesem Hintergrund hätte es dem Steuerberater oblegen, zumindest den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens in einer Weise mitzuteilen, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung unter diesem Aspekt ermöglicht wird.

Auch das angefochtene berufsgerichtliche Urteil lasst keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Bedingung für die Zustimmung des Beschwerdeführers zur Verständigung oder auch nur von nennenswerter Bedeutung für dessen Zustimmung gewesen sein könnte. Vielmehr hat der Steuerberater ausweislich der Urteilsgründe Derartiges im Erkenntnisverfahren gerade nicht geltend gemacht. Gleiches gilt trotz der ausdrücklichen Erörterung dieses Gesichtspunkts durch das Berufungsgericht für das Revisionsvorbringen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2015 – StbSt (R) 1/15

  1. vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.01.2014 – 2 B 84/13; BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559; BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 – 2 B 43/10; BVerwGE 128, 189
  3. vgl. BVerwGE 128, 189, 193 f.
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013, BVerfGE 133, 168, 214 Rn. 79
  5. BVerfGE aaO
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/15, Rn. 16 f., NStZ 2015, 537
  7. vgl. BVerfGE aaO, 201 Rn. 60 f. und 231 Rn. 112
  8. vgl. BVerfGE aaO, 208 Rn. 68

 
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