Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

22. März 2016 | Kanzlei und Beruf
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Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Weiterleitung an den Beschwerdeführer bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Rechtsanwalts.

In dem Schweigen des Rechtsanwalts liegt auch dann keine konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme an den Beschwerdeführer, wenn die Rechtsanwaltskammer ihm zuvor mitgeteilt hat, die Zweitschrift seiner Stellungnahme sei grundsätzlich zur Weiterleitung an den Verfasser der Eingabe bestimmt, um ihm Gelegenheit zur abschließenden Äußerung zu geben, soweit seine Stellungnahme ausschließlich nur für den Kammervorstand bestimmt sein solle, müsse er darauf besonders hinweisen.

Stellungnahme als Bestandteil der von der RAK geführten Personalakte[↑]

Die Stellungnahmen des Rechtsanwalts in dem ihn betreffenden Aufsichtsverfahren sind Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über ihn geführten Personalakte.

Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder aufbewahrt wird (formelles Prinzip), sondern allein darauf, ob er den Rechtsanwalt in einem inneren Zusammenhang mit seinem Status als Rechtsanwalt betrifft1. Bestandteile der Personalakte sind somit auch Unterlagen aus einem gegen den Rechtsanwalt eingeleiteten Aufsichts- oder Beschwerdeverfahren2. Hierzu zählen Stellungnahmen, die – wie vorliegend – ein Rechtsanwalt zu Beschwerden oder ungünstigen Tatsachenbehauptungen abgibt, die gegen ihn gerichtet sind3.

Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer[↑]

Die Stellungnahmen des Rechtsanwalts unterlagen der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte, Bewerber und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. Das gleiche gilt für Rechtsanwälte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und für Angestellte der Rechtsanwaltskammer. Zu den der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Angelegenheiten gehören der Inhalt der von einer Rechtsanwaltskammer über ein Kammermitglied geführten Personalakte4 und mithin auch Stellungnahmen, die in einem Aufsichts- und Beschwerdeverfahren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO erfolgen. Letzteres ergibt sich zudem unmittelbar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kammervorstand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis setzt, § 76 BRAO unberührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist5.

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht sind in Bezug auf die Stellungnahmen des Rechtsanwalts nicht gegeben.

Eine solche Ausnahme ergibt sich nicht aus Verfahrensrechten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO. Der Beschwerdeführer ist im berufsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht Beteiligter und besitzt nach der gesetzlichen Konzeption – mit Ausnahme der in § 73 Abs. 3 BRAO bestimmten Mitteilungspflicht – keine Verfahrensrechte. Er ist Dritter, dem gegenüber die Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes in vollem Umfang greift6.

Die Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden Beschwerdeverfahren ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Rechts des Beschwerdeführers auf Einsicht in die über den Rechtsanwalt von der Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte gerechtfertigt. Da die Personalakte der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO unterliegt, kommt ein Einsichtsrecht Dritter nur in Betracht, wenn dafür eine Ermächtigungsgrundlage besteht oder der Rechtsanwalt einverstanden ist7. Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage besteht in Fällen der vorliegenden Art nicht8.

Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht ist nicht deshalb gegeben, weil die in den Stellungnahmen des Rechtsanwalts mitgeteilten Tatsachen der Beschwerdeführerin ohnehin bekannt waren. Ob die Rechtsanwaltskammer befugt gewesen wäre, bekannte Tatsachen mitzuteilen9, kann offen bleiben, denn die von der Rechtsanwaltskammer an die Beschwerdeführerin weitergeleiteten Stellungnahmen des Rechtsanwalts enthielten im vorliegenden Fall Tatsachen, die der Beschwerdeführerin noch nicht bekannt waren.

Eine Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts ergibt sich schließlich auch nicht aus Natur, Inhalt und Zweck des Aufsichts- und Beschwerdeverfahrens nach § 56, § 73 Abs. 2 Nr. 4, § 74 BRAO.

Das Aufsichtsverfahren ist ein Verfahren von Amts wegen. Erlangt der Kammervorstand Kenntnis von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts, ist er verpflichtet, ein Aufsichtsverfahren einzuleiten und den Sachverhalt vollständig aufzuklären10. Zwar sind die Aufklärungsmöglichkeiten des Kammervorstands begrenzt11. Dies rechtfertigt jedoch noch keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO im Hinblick auf Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden Beschwerdeverfahren12. Insbesondere wird die Aufklärung des Sachverhalts durch die Rechtsanwaltskammer nicht unangemessen erschwert. Es bleibt dem Kammervorstand unbenommen, dritte Personen – mithin auch den Beschwerdeführer – um die Erteilung von Auskünften zu bitten13. Handelt es sich hierbei um Auskünfte zu Tatsachen, die der Rechtsanwalt in seiner Stellungnahme vorgetragen hat, können die an den Dritten gerichteten Fragen ohne Bezugnahme auf die Stellungnahme des Rechtsanwalts und in Gestalt einer reinen Auskunftsbitte, d.h. nicht in Gestalt einer Mitteilung von – der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden – Tatsachen formuliert werden.

Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die Weiterleitung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer an die Beschwerdeführerin, die Rechtsanwaltskammer M. zu dem Zweck erfolgte, die vom Rechtsanwalt mitgeteilten – neuen – Tatsachen aufzuklären. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die ausschließlich die Tätigkeit und Zuständigkeit des Rechtsanwalts in K. und in ebenfalls in K. ansässigen Gesellschaften betrifft. Dass die Rechtsanwaltskammer M. zur Aufklärung des entsprechenden Sachverhalts hätte beitragen können, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend beinhalteten die auf die Weiterleitung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts erfolgten Schreiben der Rechtsanwaltskammer M. nahezu ausschließlich rechtliche Ausführungen. Diese wurden von der Rechtsanwaltskammer in ihr an den Rechtsanwalt gerichtetes weiteres Schreiben und die Begründung des Bescheids weitgehend übernommen. Die Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts an den Beschwerdeführer wird indes nicht durch den Zweck gerechtfertigt, eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts durch den Beschwerdeführer zu erhalten. Die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Rechtsanwalts, das den Gegenstand der Beschwerde bildet, und der von ihm in seiner Stellungnahme vorgetragenen Tatsachen bleibt vielmehr allein dem Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer vorbehalten.

Keine Zustimmung zur Weiterleitung[↑]

Da die Stellungnahmen des Rechtsanwalts der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unterlagen, durften sie nicht ohne seine Zustimmung an die Beschwerdeführerin weitergeleitet werden14. Die seitens der Rechtsanwaltskammer dem Rechtsanwalt eingeräumte Möglichkeit, der Weiterleitung seiner Stellungnahme an den Verfasser der Eingabe zu widersprechen, genügt insofern nicht. Die durch den Rechtsanwalt erfolgte Übermittlung seiner Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer nach deren Hinweis, soweit seine Stellungnahme ausschließlich nur für den Kammervorstand bestimmt sein solle, müsse er darauf besonders hinweisen, ist keine Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme. Sie kann insbesondere nicht als konkludente Zustimmung ausgelegt werden.

Zwar kommt auch im Bereich der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO eine konkludente Zustimmung der Personen in Betracht, deren Angelegenheiten die Verschwiegenheitspflicht betrifft15.

Bei der Annahme einer konkludenten Zustimmung ist allerdings Zurückhaltung geboten, um zu verhindern, dass das Erfordernis einer hinreichend eindeutigen Zustimmung durch die Obliegenheit der durch die Verschwiegenheitspflicht geschützten Personen ersetzt wird, der Offenbarung der geheim zu haltenden Angelegenheiten widersprechen zu müssen16.

Auch Sinn und Zweck der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO gebieten einen restriktiven Umgang mit der Annahme einer konkludenten Zustimmung zur Bekanntgabe geheim zu haltender Umstände an Dritte. In Aufsichts- und Beschwerdesachen könnte die erforderliche Prüfung oftmals nicht hinreichend vorgenommen werden, wenn der beteiligte Rechtsanwalt durch seine Stellungnahme seinerseits die ihm nach § 43a Abs. 2 BRAO obliegende Verschwiegenheitspflicht verletzen würde. Da er indes im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 56 Abs. 1 BRAO unter Umständen Tatsachen vortragen wird, die Dritte – etwa Mandanten – betreffen, bedarf es (auch) zum Schutz der Daten der betroffenen Dritten der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer gemäß § 76 BRAO. So verstanden ist die Verschwiegenheitspflicht nach § 76 BRAO das Pendant der Auskunftspflicht des Rechtsanwalts nach § 56 Abs. 1 BRAO17.

Das berechtigte Interesse Dritter daran, dass ihre Daten im Rahmen eines berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahrens nicht zur Kenntnis Unbefugter gelangen, gebietet Zurückhaltung bei der Annahme einer konkludenten Zustimmung des von einem solchen Verfahren betroffenen Rechtsanwalts zur Bekanntgabe seiner Stellungnahme an den Beschwerdeführer. Enthält die Stellungnahme Daten Dritter, könnten diese Daten andernfalls allzu leicht zur Kenntnis Unbefugter gelangen. Einer aktiven Handlung in Gestalt einer ausdrücklichen Zustimmung des Rechtsanwalts kommt im Hinblick auf die Bekanntgabe der in der Stellungnahme enthaltenen Daten an den Beschwerdeführer eine deutlich höhere Warnfunktion zu als einer konkludent erklärten Zustimmung.

Wegen des aus den vorgenannten Gründen besonderen Stellenwerts der Verschwiegenheitspflicht sind an eine konkludente Zustimmung hohe Anforderungen zu stellen. Eine Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht durch zu geringe Anforderungen an eine solche Zustimmung ist nicht hinnehmbar. Aus dem bloßen Schweigen des Betroffenen kann daher im Regelfall nicht auf eine Zustimmung zur Offenbarung von Tatsachen geschlossen werden, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Vielmehr muss aus seinem Verhalten eindeutig hervorgehen, dass er auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht verzichtet (vgl. zu § 30 VwVfG: Kopp/Ramsauer aaO; Kallerhoff aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann aaO; Huck in Huck/Müller, VwVfG, § 30 Rn.18).

Ein eindeutiges Verhalten des Rechtsanwalts im vorstehenden Sinne liegt nicht in der Übermittlung seiner Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer.

Die von der Rechtsanwaltskammer verwendete Formulierung, wonach der von einem Aufsichts- und Beschwerdeverfahren betroffene Rechtsanwalt besonders darauf hinweisen muss, wenn seine Stellungnahme nur für den Kammervorstand bestimmt sein soll, gibt das Erfordernis einer Zustimmung des Betroffenen nicht zutreffend wieder, sondern ersetzt dieses Erfordernis durch ein Widerspruchsrecht. Der betroffene Rechtsanwalt wird durch die vorgenannte Formulierung zu der Fehlannahme verleitet, er müsse der Weitergabe seiner Stellungnahme nicht zustimmen, sondern habe lediglich ein Widerspruchsrecht. Vor diesem Hintergrund kann die Übersendung der Stellungnahme des Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltskammer nicht als hinreichend deutliche konkludente Ausübung eines – ihm möglicherweise nicht bekannten – Zustimmungsrechts ausgelegt werden, sondern lediglich als die Unterlassung der Ausübung eines – im Verhältnis zum Zustimmungserfordernis schwächeren – Widerspruchsrechts, die indes zur Rechtfertigung der Offenbarung von geheim zu haltenden Tatsachen nicht genügt. Der hohe Stellenwert der Verschwiegenheitspflicht, der durch sie bezweckte Schutz der Daten Dritter und die hierauf bezogene Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 BRAO erfordern – wie ausgeführt – zur Annahme einer konkludenten Zustimmung ein eindeutiges Verhalten des Rechtsanwalts, das keinen Zweifel daran lässt, dass er der Weiterleitung seiner Stellungnahme zustimmt. Ein lediglich unterlassener Widerspruch gegen die Weiterleitung seiner Stellungnahme lässt den sicheren Rückschluss auf eine solche Zustimmung nicht zu.

Einbindung des Kammergeschäftsführers[↑]

Dagegen vermochte der Bundesgerichtshof keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht darin zu sehen, dass die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer dem Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer die Bearbeitung des Aufsichtsverfahrens zumindest in Teilbereichen überlassen haben.

Dabei kann dahinstehen, ob die Vorstandsmitglieder zu einem solchen Vorgehen befugt waren. Denn eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon deshalb nicht vor, weil der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer jedenfalls zur Vorbereitung und Ausführung der vom Kammervorstand beschlossenen Maßnahmen tätig werden durfte beziehungsweise hätte tätig werden können18. Der Kammervorstand war befugt, ihm zu diesem Zweck die Stellungnahmen des Rechtsanwalts und andere Dokumente zu überlassen, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unterlagen.Dabei kann dahinstehen, ob die Vorstandsmitglieder zu einem solchen Vorgehen befugt waren. Denn eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO liegt schon deshalb nicht vor, weil der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer jedenfalls zur Vorbereitung und Ausführung der vom Kammervorstand beschlossenen Maßnahmen tätig werden durfte beziehungsweise hätte tätig werden können18. Der Kammervorstand war befugt, ihm zu diesem Zweck die Stellungnahmen des Rechtsanwalts und andere Dokumente zu überlassen, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO unterlagen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2016 – AnwZ (Brfg) 42/14

  1. BGH, Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 mwN und Beschluss vom 02.03.2011 – AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 mwN; Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 58 Rn. 6 f. mwN; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 58 Rn. 5
  2. Weyland in Feuerich/Weyland aaO § 73 Rn. 66; Güldenzoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 aaO; Schwärzer aaO Rn. 8 f. mwN.; Zuck aaO Rn. 13
  4. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken aaO Rn. 15
  5. vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschiften, BT-Drs. 16/11385, S. 39
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 – AnwZ (B) 47/97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; VG Freiburg, BRAK-Mitt.2015, 303, 306; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 33 sowie § 76 BRAO Rn.20; Güldenzoph aaO S. 6
  7. VG Freiburg aaO; Schwärzer in Feuerich/Weyland, aaO § 58 Rn. 17; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 58 Rn. 15; Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23
  8. vgl. eingehend zum Akteneinsichtsrecht für den Beschwerdeführer in berufsaufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren: Güldenzoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff.
  9. vgl. hierzu Weyland in Feuerich/Weyland aaO § 76 Rn. 9 f.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 10; Jungfer, BRAK-Mitt.2001, 167, 169; a.A.: Hartung in Henssler/Prüttung, BRAO, 4. Aufl., § 76 Rn. 5; ders., AnwBl.2013, 582, 584 f.; Eich, MDR 1991, 385, 386: Verschwiegenheitspflicht als absolutes, uneingeschränkt zu wahrendes Schweigegebot
  10. Weyland in Feuerich/Weyland aaO § 74 Rn.20 f.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 74 BRAO Rn. 31
  11. vgl. hierzu im Einzelnen Weyland aaO Rn. 21 ff.; Lauda aaO Rn. 36 ff.
  12. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht auch im Rahmen der Amtshilfe vgl. Weyland aaO § 76 Rn. 42
  13. Lauda aaO Rn. 37; Weyland aaO § 74 Rn. 23
  14. zum Einverständnis mit der Erteilung einer Auskunft gegenüber Dritten vgl. Lauda in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 12; zur Zustimmung der Beteiligten als Rechtfertigung der Offenbarung von Geheimnissen im Sinne von § 30 VwVfG vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 30 Rn. 15; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 30 Rn. 17
  15. vgl. zur konkludenten Zustimmung beziehungsweise Einwilligung im Bereich des § 30 VwVfG und des § 203 StGB: Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs aaO; BeckOKVwVfG/Herrmann, § 30 [01.04.2015], Rn. 15; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 203 Rn. 106 f.; Kargl in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Aufl., § 203 Rn. 58
  16. vgl. zu § 203 StGB: Kargl aaO; Schünemann aaO Rn. 107; zur Weitergabe von Patientenunterlagen vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1991 – VIII ZR 4/91, NJW 1992, 737, 739
  17. vgl. Lauda in Gaier/Wolf/Göcken aaO § 76 BRAO Rn. 2; Weyland in Feuerich/Weyland aaO § 76 Rn. 3 f.
  18. vgl. hierzu Schwärzer in Feuerich/Weyland aaO § 56 Rn. 16; Hartung/Scharmer aaO § 56 BRAO Rn. 26; Johnigk, BRAK-Mitt.2008, 101, 104 f.

 
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