Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten

Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG).

Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass der Notar entgegen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 4 BeurkG pflichtwidrig Beurkundungen vorgenommen hat, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden sollten.

Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte1. Die im Kern nicht bestrittenen Geschehensabläufe erfüllen auch unter Berücksichtigung der hierzu abgegebenen Erklärungen des Notars den Tatbestand eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflichten aus § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, der ein Dienstvergehen darstellt (§ 95 BNotO), das die Verhängung der getroffenen Disziplinarmaßnahmen rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall musste schon die Anzahl der von der A. Wirtschaftsdienste GmbH veranlassten Beurkundungen dem Notar Anhaltspunkte zur Prüfung geben, ob er möglicherweise an illegalen Firmenbestattungen mitwirkte. Bei 180 Übertragungsbeurkundungen handelte es sich um eine auffällige Anzahl, die die Charakteristika illegaler Firmenbestattungen aufwies. Bereits der Umstand, dass regelmäßig eine formularmäßige Anbahnung durch die A. Wirtschaftsdienste GmbH der Beurkundung vorausging, hätte den Notar zu Recherchen veranlassen müssen, auch wenn die Beurkundungstermine mit dem Büro des Notars abgestimmt worden und nicht von der A. Wirtschaftsdienste GmbH vorgegeben worden sind. Darüber hinaus bestand hier die weitere Auffälligkeit, dass Gesellschaften, die den verschiedensten Branchen angehörten, auf lediglich neunzehn in Form einer Limited Company mit Sitz in Großbritannien firmierende Gesellschaften übertragen worden sind und als Vertreter der übernehmenden Gesellschaften lediglich sechzehn Personen auftraten, die regelmäßig zu den Geschäftsführern der übernommenen Gesellschaften bestellt worden und in Berlin ansässig gewesen sind. Für den Notar hätten sich bei gebotener gewissenhafter Überprüfung daraus erhebliche Zweifel ergeben müssen, ob eine Fortführung der operativen Geschäfte der übernommenen Gesellschaften möglich sein würde. Der äußere Anschein deutete jedenfalls darauf hin, dass es sich in der großen Masse um reine Mantelverkäufe handeln dürfte. Dem entspricht, dass nur noch 78 der übernommenen Gesellschaften aktiv sind und der Rest aufgelöst oder gar gelöscht ist. Die Würdigung des Kammergerichts2, dass es schlichtweg nicht vorstellbar ist, dass ein in Gesellschaftsanteilübertragungen erfahrener Notar angesichts der festgestellten Umstände geglaubt haben könnte, bei den von ihm beurkundeten Verträgen gehe alles mit rechten Dingen zu, ist naheliegend, jedenfalls nicht zulassungsfordernd fehlerhaft. Spätestens bei der Beurkundung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen nach dem Hinweisschreiben der Notarkammer im Jahr 2012 2012 musste es sich dem Notar aufdrängen, dass bei den von der A. Wirtschaftsdienste GmbH vermittelten Geschäftsanteilsübertragungen unredliche, möglicherweise sogar strafwürdige Zwecke verfolgt würden. Aufgrund der gegebenen Verdachtsmomente in Form der Vielzahl lediglich Abtretungen betreffende Beurkundungsaufträge durch die A. Wirtschaftsdienste GmbH sowie der mit den Beurkundungen verbundenen Auffälligkeiten durch die Personen der Vertreter und der Übertragung der Geschäftsführung auf wenige Personen war es nicht erforderlich, dass dem Notar von der Notarkammer die Beteiligten namentlich und der Beurkundungsvorgang im Einzelnen benannt wurden.

Es ist nicht maßgebend, ob einem Gläubiger der Gesellschaften, deren Anteilsübertragungen der Notar beurkundet hat, Schaden durch seine Tätigkeit entstanden ist oder das Verhalten des Notars oder auch der an den Beurkundungsvorgängen Beteiligten strafbar war. Der Bundesgerichtshof teilt nicht die Auffassung, dass die Übertragung auf eine englische Limited den Gläubiger einer insolvenzbedrohten GmbH bevorzuge, jedenfalls aber nicht benachteilige. Allein allein die Folgen einer Insolvenz einer im Ausland ansässigen Muttergesellschaft sind für die Gläubiger der übertragenen Kapitalgesellschaften unwägbar, abgesehen davon, dass sich Weiterveräußerungen der übernommenen Gesellschaftsanteile durch die im Ausland ansässige Gesellschafterin schwerer nachvollziehen lassen. Diese naheliegenden Überlegungen mussten sich dem in der Beurkundung von Gesellschaftsanteilen erfahrenem Notar aufdrängen und ihm Anlass sein, konkret zu hinterfragen, was mit den von ihm auf Vermittlung der A. Wirtschaftsdienste GmbH beurkundeten Transaktionen bezweckt werden soll.

Von dieser Pflicht war der Notar nicht deshalb entlastet, weil die Geschäftsführer der übernehmenden Gesellschaft sozial angepasst und geschäftlich gewandt wirkten. Entscheidend ist, dass bei der Vielzahl der übernommenen Geschäftsführeraufgaben und der Verschiedenheit der Geschäftszweige der übernommenen Geschäftsanteile eine ordnungsgemäße Geschäftsführung unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen erscheinen musste. Ebenso hätte den Notar aufmerksam machen müssen, dass die übernehmenden Firmen ihre inländische Geschäftsanschrift unter der Anschrift der A. Wirtschaftsdienste GmbH begründeten. Die angebliche Verwahrung der Geschäftsunterlagen der vielen übertragenen Gesellschaften in den Räumen der A. Wirtschaftsdienste GmbH vermag den Verdacht der gewerblichen Firmenbestattung eher zu erhärten als auszuräumen.

All diese Verdachtsmomente hatten eine Signalfunktion, die der Notar nicht unbeachtet lassen durfte. Dass der Notar sich für die Gründe der Übertragungen nicht interessierte, weil diese Sache der Vertragsparteien seien, die ihn nichts angingen, stellt ein mit den Pflichten eines Notars nicht vereinbares, sorgloses Verhalten dar. Eine zumindest mögliche Schädigung Dritter, speziell der Gläubiger der übertragenen Gesellschaft, lag auf der Hand. Wenn der Notar angesichts dieser Umstände vorgibt, er habe sich bei all dem nichts Böses gedacht und sei davon ausgegangen, das alles habe seine Richtigkeit, hat er die Augen verschlossen vor Bedenken, die sich ihm hätten aufdrängen müssen.

Dass die Beteiligten vom Notar bzw. der A. Wirtschaftsdienste GmbH über die Folgen einer Geschäftsanteilsübertragung zu unredlichen Zwecken belehrt worden sind, vermag den Notar nicht zu entlasten. Die an die Veräußerer gerichteten Fragen nach ihrer Zahlungsunfähigkeit bzw. einer Überschuldung der zu übertragenden Gesellschaften waren wenig konkret und eventuelle Antworten hierzu auch wenig verlässlich. Der Grundsatz, dass der Notar im Zweifel den Angaben der Beteiligten vertrauen darf3, gilt umso weniger, je gewichtiger die Hinweise auf unredliches Verhalten sind und je größer die mögliche Unredlichkeit des verfolgten Zwecks ist. Der unwiederbringliche Vertrauensverlust in die Redlichkeit des Notars tritt in der Öffentlichkeit durch Beurkundungen zweifelhafter Geschäftsanteilsübertragungen trotz erfolgter Belehrungen gleichwohl ein.

Die Pflichtverletzung des Notars stellt ein fahrlässiges Dienstvergehen nach § 95 NotO dar.

Die Erteilung eines Verweises und die Höhe der Geldbuße ist im Hinblick darauf, dass der Notar nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt hat und sich die Verfolgung der illegalen bzw. unredlichen Ziele erst bei zunehmender Anzahl der vom Notar vorgenommenen Beurkundungen aufgrund entsprechender Anhaltspunkte manifestiert hat, verhältnismäßig. Auch im Falle eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG wird die Stellung des Notars als rechtstreuer unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Interessen der Beteiligten beeinträchtigt.

Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten Zulassungsgründe fehlen begründende Ausführungen in der Antragsschrift des Notars. Umstände, aus denen sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) ergeben könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2015 – NotSt(Brfg) 4/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2013 – NotSt (B) 1/13, NJW-RR 2014, 63311; vom 17.11.2008 – NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291; und vom 02.07.1984 – NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487; Kanzleiter in Schippel/Bracker, BNotO 9. Aufl. § 14 Rn.19 ff.; Herrmann in Schippel/Bracker aaO § 95 Rn. 15
  2. KG, Urteil vom 21.01.2015 – Not 9/14
  3. Kanzleiter in Schippel/Bracker aaO, § 14 Rn.20

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!