Bewertung der Notarbewerber – und die Anzahl der Dezimalstellen

22. April 2016 | Kanzlei und Beruf
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Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.

Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob – was im Hinblick auf die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zweifelhaft erscheint1 – die Außerachtlassung der dritten Dezimalstelle (oder weiterer Dezimalstellen) allein durch eine Verwaltungsvorschrift, wie die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz vom 07.04.20142, geregelt werden dürfte. Denn dieses Ergebnis ergibt sich bereits unmittelbar aus § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO. Diese Bestimmung ist unter Berücksichtigung ihres Zwecks und des Regelungszusammenhangs dahingehend auszulegen, dass die für die Bestimmung der fachlichen Eignung maßgebliche Gesamtpunktzahl ohne Auf- oder Abrundung auf zwei Dezimalstellen zu begrenzen ist.

Der Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO ist nicht eindeutig. Ihm ist nicht “klar” zu entnehmen, dass die für den Eignungsvergleich unter mehreren Bewerbern maßgebliche Gesamtpunktzahl streng mathematisch bis auf die dritte Dezimalstelle auszuweisen ist. Die Bestimmung regelt lediglich dass sich die “Punktzahl” grundsätzlich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmt. Der Begriff der “Punktzahl” ist damit, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, auslegungsbedürftig und auslegungsfähig.

Der Regelungszusammenhang spricht dafür, dass die “Punktzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO nur mit zwei Stellen nach dem Komma auszuweisen ist. Sowohl das Ergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung als auch das der notariellen Fachprüfung werden gemäß § 2 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung – hinsichtlich der notariellen Fachprüfung in Verbindung mit § 7a Abs. 5 BNotO – rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen ohne Auf- oder Abrundung ermittelt. Auch der Regelung in § 7a Abs. 6 Satz 2 BNotO, wonach die notarielle Fachprüfung bestanden ist, wenn der Prüfling mindestens die Gesamtnote 4, 00 erreicht hat, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Anwendungsbereich der Bundesnotarordnung die Gesamtpunktzahlen mit lediglich zwei Dezimalstellen für maßgeblich erachtet hat. Hierfür spricht auch die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO. Nach dieser Bestimmung ist bei gleicher Punktzahl im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen Fachprüfung abzustellen. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, liefe diese Regelung weitgehend leer, hielte man auch die dritte (oder weitere) Dezimalstellen für berücksichtigungsfähig. Denn die statistische Wahrscheinlichkeit, dass zwei Bewerber um eine Notarstelle jeweils eine Gesamtpunktzahl im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO aufweisen, die bis auf die dritte Stelle nach dem Komma identisch ist, ist verschwindend gering.

Auch Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNotO enthaltenen Bestimmungen sprechen dafür, dass unter der “Punktzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO der bis auf zwei Dezimalstellen ermittelte Gesamtwert zu verstehen ist. Das Ziel der Neuregelung des § 6 Abs. 3 BNotO lag darin, eine transparente und objektiv nachvollziehbare Reihenfolge der Bewerber aufstellen zu können, bei der die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.04.20043 herausgestellte vorrangige Bedeutung notarspezifischer Leistungen gegenüber der nur die allgemeine Befähigung für juristische Berufe dokumentierenden juristischen Staatsprüfung oder der Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit zum Tragen kommt4. Dieses gesetzgeberische Ziel würde gefährdet, wenn ein Leistungsvorsprung auf der Ebene der dritten Stelle nach dem Komma – und damit von 1/1000 bis maximal 9/1000 Punkten – das maßgebliche Kriterium für die Auswahl wäre. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, hat ein derart marginaler Leistungsvorsprung keinerlei Aussagekraft über die fachliche Befähigung eines Bewerbers. So hat das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss vom 20.04.2004 angenommen, dass einer Notendifferenz von 0, 55 Punkten in der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung keine signifikante Aussagekraft im Hinblick auf die fachliche Eignung für das Notaramt zukomme5. Der Bundesgerichtshof hat eine Notendifferenz von 0, 69 Punkten in der zweiten juristischen Staatsprüfung als dermaßen gering angesehen, dass die Bewerber als “annähernd gleich” bewertet werden könnten6. Bei einer Punktabweichung im Tausendstelbereich entspricht es der Zielsetzung der in § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 BNotO enthaltenen Bestimmungen weitaus besser, die Bewerber als punktgleich anzusehen und – wie in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO geregelt – im Regelfall auf das Ergebnis der notariellen Fachprüfung abzustellen. Anders als der Kläger meint, verstößt ein solches Verständnis des Begriffs “Punktzahl” im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO nicht gegen den Grundsatz der Bestenauslese. Vielmehr wird nur ein solches Verständnis diesem Grundsatz gerecht. Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Ermittlung der Gesamtpunktzahl nur bis zu zwei Dezimalstellen auch nicht zu einer unzulässigen Doppelbewertung der notariellen Fachprüfung. Denn wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft die unterbleibende Berücksichtigung der dritten Stelle nach dem Komma sowohl das Ergebnis der notariellen Fachprüfung als auch das des zweiten Staatsexamens.

Ddie Auswahlentscheidung ist vorliegend auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das in § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt worden wäre. Soweit versucht wird, aus dem Fehlen von Ermessenserwägungen auf das Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung schließt, werden die Besonderheiten verkannt, die sich im Streitfall aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das intendierte Ermessen ergeben. Nach diesen Grundsätzen müssen dann, wenn eine Vorschrift – wie im vorliegenden Fall – dahingehend auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Ist dies der Fall, bedarf es aber keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen7. Derartige Umstände sind im hier entschiedenen Fall jedoch weder ersichtlich noch dargetan. Die vom unterlegenen Bewerber ausgeübte Notariatsverwaltung vermag einen derartigen außergewöhnlichen Umstand nicht zu begründen. Nach der Neuregelung werden im Anwaltsnotariat die Maßstäbe zur Feststellung der fachlichen Eignung durch § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO in der Weise konkretisiert, dass neben dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens und dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung nur in eng begrenzten Fällen weitere Kriterien herangezogen werden können. Anders als nach dem bisherigen Zugangssystem fließen Notarvertretungen oder die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen nicht mehr in die Beurteilung (des Maßes) der fachlichen Eignung eines Bewerbers im Bereich des Anwaltsnotariats ein. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass sich die bei diesen Vorbereitungen erlangte fachliche Qualifikation in dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung niederschlägt8.

Insoweit besteht auch keine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.19759. Der Entscheidung liegt eine abweichende Fallgestaltung zugrunde. Sie betrifft den Fall, in dem – anders als hier – nicht durch Auslegung der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung festgestellt werden konnte, ob die dritte Dezimalstelle einer Prüfungsabschlussnote zu berücksichtigen war.

Die Frage, ob die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 ZPO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln, lässt sich unmittelbar aufgrund des Gesetzes beantworten und ist in Rechtsprechung und Literatur nicht umstritten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2016 – NotZ(Brfg) 6/15

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 27.06.1975 – 7 C 38.74; vom 20.11.1979 – 7 B 236/79
  2. Nds. RPfl.2014, 142
  3. BVerfGE 110, 304
  4. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 1, 11
  5. BVerfGE 110, 304 86
  6. BGH, Beschluss vom 13.12 1993 – NotZ 58/92, DNotZ 1994, 332 17
  7. vgl. BVerwGE 105, 55 14 ff.
  8. vgl. Görk in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 6 Rn. 14; Diehn/Bormann, BNotO, § 6 Rn. 39; Eylmann/Schmitz-Valckenberg, BNotO, 3. Aufl., § 6 Rn. 56
  9. BVerwG, Urteil vom 27.06.1975 – 7 C 38.74

 
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