Bewertung der Notarbewerber – und die Fortbildung

22. April 2016 | Kanzlei und Beruf
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Der Begriff “jährlich” im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein.

Die Frage, ob die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO auch im Jahr der Bewerbung erbracht und nachgewiesen sein muss, lässt sich unmittelbar aufgrund des Gesetzes beantworten und ist in Rechtsprechung und Literatur nicht umstritten.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO soll im Fall des Anwaltsnotariats als Notar nur bestellt werden, wer nachweist, dass er bei Ablauf der Bewerbungsfrist ab dem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Kalenderjahr im Umfang von mindestens 15 Zeitstunden jährlich an den von den Notarkammern oder Berufsorganisationen durchgeführten notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat.

Die Regelung soll sicherstellen, dass der Bewerber nach Bestehen der notariellen Fachprüfung seine hiermit unter Beweis gestellten Kenntnisse und fachlichen Qualifikationen durch regelmäßige Fortbildung festigt und aktualisiert1.

Im Regelungszusammenhang bedeutet “jährlich”, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen hat. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein. Hieraus ergibt sich, dass dann, wenn die Bewerbungsfrist vor Ablauf des Kalenderjahres endet, eine Fortbildung für das Jahr der Bewerbung nicht nachgewiesen werden muss.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2016 – NotZ(Brfg) 6/15

  1. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 11

 
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