Der Vermögensverfall des Einzelanwalts

1. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf
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Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern1.

Eine solche Ausnahmesituation sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall als nicht gegeben an: Der Rechtsanwalt ist als Einzelanwalt tätig. Mit seinem Vortrag zu den von ihm ergriffenen Maßnahmen, mit denen der Eingang von Fremdgeld vermieden werden soll, vermag er nicht durchzudringen. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen2.

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen auch erfordert, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung (“tadellos”) geführt hat3. Insoweit ist anzumerken, dass das Anwaltsgericht D. mit rechtskräftigem Urteil vom 05.05.2014 gegen den Rechtsanwalt einen Verweis und eine Geldbuße von 3.000 € wegen Verstoßes gegen § 43 BRAO, § 11 Abs. 1 und 2 BORA verhängt hat und die Staatsanwaltschaft D. den Rechtsanwalt am 17.08.2015 wegen Verletzung fremder Vermögensinteressen (Untreue) angeklagt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 18/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015- AnwZ (Brfg) 11/15, Rn. 8; und vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16, Rn. 4, jeweils mwN
  2. BGH, jeweils aaO mwN
  3. BGH, Beschluss vom 03.06.2015, aaO mwN

 
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