Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Anwaltsbriefkopf

3. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt.

Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rechtsanwalts zu gewinnen1. Sie unterliegt damit den anwaltliche Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der §§ 43b, 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO i.V.m. §§ 8 ff. BORA, wobei im Lichte der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit im Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Beschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf2.

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist eine derartige Ausgestaltung des anwaltlichen Briefkopfs als irreführend anzusehen. Ddurch den verwendeten Briefkopf wird der Eindruck erweckt, es bestehe zwischen dem Rechtsanwalt und der Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) eine berufliche Zusammenarbeit in Form einer Sozietät. Dies trifft jedoch gerade nicht zu. Es hätte deshalb dem Rechtsanwalt oblegen, einen klarstellenden Hinweis auf diesen Umstand aufzunehmen (§ 8 Satz 2 BORA).

Das Verlangen der Rechtsanwaltskammer nach einem klarstellenden Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse in der Kanzlei des Rechtsanwalts findet seine Grundlage in der eindeutigen und insoweit keiner anderweitigen Interpretation zugänglichen Regelung des § 8 Satz 2 BORA. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Fall hegt der Bundesgerichtshof nicht. Diese beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO und wird von der Rechtsprechung sowie der herrschenden Kommentarliteratur der Rechtsanwendung zugrunde gelegt3. Sie dient dem Schutz der Rechtsuchenden vor Irreführung, mithin einem wichtigen Belang des Gemeinwohls, der die – überaus geringfügige – Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtfertigt4.

Der Hinweis des Rechtsanwalts auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.05.20135 geht schon deswegen fehl, weil vorliegend nicht die verfassungsrechtliche Beurteilung des § 59a Abs. 1 BRAO, sondern die Notwendigkeit zutreffender Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse in Frage steht6. Zudem sind Gegenstand der genannten Entscheidung die Berufe des Arztes und des Apothekers, die sich in mehrfacher Hinsicht von dem des Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) unterscheiden7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2015 – AnwZ (Brfg) 19/15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 18; Beschluss vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; jeweils mwN
  2. BGH, Urteile vom 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11, aaO; vom 01.03.2001 – I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.
  3. vgl. Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 8 BORA/§ 59a BRAO Rn. 1, 5, 8 mwN
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – AnwZ (Brfg) 31/15 Rn. 12
  5. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – II ZB 7/11, NJW 2013, 2674
  6. vgl. auch Träger in Feuerich/Weyland, 9. Aufl., § 8 BORA Rn. 8; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 8 BORA Rn. 2
  7. vgl. unter anderem zur strafbewehrten eigenständigen Schweigepflicht, zu den strafprozessualen Schutzvorschriften und zur Berufsaufsicht BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – II ZB 7/11, aaO Rn. 60, 66 ff.

 
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