Die Fallliste des angehenden Fachanwalts

31. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf
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Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen.

Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei 60 Fälle, davon mindestens 30 rechtsförmliche Verfahren bearbeitet hat.

Die Fälle müssen sich auf mindestens 3 verschiedene Bereiche des § 14 Buchst. l Nr. 1 bis 9 FAO beziehen, dabei auf jeden dieser 3 Bereiche mindestens 5 Fälle.

Der einzelne “Fall”[↑]

Ob die vom Rechtsanwalt insoweit vorgelegten Unterlagen zum Nachweis ausreichen, ist dabei als Rechtsfrage gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar1.

Unter einem “Fall” ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts zu verstehen, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind2.

der Umstand, dass der Rechtsanwalt einen Mandanten zusätzlich auch im Rechtsmittelverfahren vertreten hat, stellt keinen weiteren Fall dar. Nach der ständigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung zählt ein Fall nur einfach, auch wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt3.

Gegebenenfalls können solche Verfahren im Rahmen des § 5 Abs. 4 FAO höher als mit 1 gewichtet werden. Eine erweiternde Auslegung des Fallbegriffs scheidet insoweit aber aus4.

Nachgemeldete Fälle[↑]

Auch können nachgemeldete Fälle, die nach der Antragstellung begonnen wurden, ohne Verschiebung des Drei-Jahres-Zeitraums nicht berücksichtigt werden. Dies entspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 1 FAO. Fälle, die nicht innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums vor der Antragstellung bearbeitet worden sind, können insoweit nicht berücksichtigt werden. Das Erfordernis der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums vor Antragstellung soll sicherstellen, dass der Durchschnitt der Mandate auf dem Fachgebiet des Rechtsanwalts die Zahl der Aufträge deutlich übersteigt, die von nicht spezialisierten Berufskollegen im betreffenden Zeitraum auf dem Gebiet bearbeitet werden.

Wegen der Formalisierung des Nachweises kommt es zwar nicht darauf an, ob die wesentliche Fallbearbeitung innerhalb dieses Zeitraums liegt. Auf der anderen Seite reicht aber nicht jede beliebige Tätigkeit aus, die sich in jedem Fall stellen kann.

Praktische Erfahrung vermittelt nur eine solche Tätigkeit, die das in § 14 FAO jeweils näher umschriebene Fachgebiet betrifft. Im maßgeblichen Zeitraum muss daher eine Frage aus diesem Fachgebiet behandelt worden sein5.

Werden nach Antragstellung bearbeitete Fälle gemeldet, ist eine solche Nachmeldung als alternative Antragstellung zu prüfen, woraus sich ein alternativer Drei-Jahres-Zeitraum ergibt. Der für den Antragsteller günstigste Zeitraum ist dann zu berücksichtigen6.

In diesem Rahmen ist auch ein Fall zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt erst im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetragen und dargelegt hat. Der Bundesgerichtshof teilt nicht die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs Berlin7, dieser Vortrag des Rechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren könne als verspätet nicht mehr berücksichtigt werden, da dem Rechtsanwalt insoweit ein grober Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren anzulasten sei und er dort bereits so hätte vortragen können. Streitgegenständlich ist eine Verpflichtungsklage, bei der der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist8. Für eine Zurückweisung als verspätet fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Gleiches gilt auch für einen Fall, bei dem der Anwalt erst vor dem Anwaltsgerichtshof den fachlichen Bezug des Verfahrens hinreichend dargelegt hat. Auch dieser Vortrag kann vom Anwaltsgerichtshof nicht als verspätet zurückgewiesen werden.

Rechtsmittel – und die Gewichtigung der einzelnen Fälle[↑]

Nach § 5 Abs. 4 FAO können Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen. Entgegen der Auffassung des Rechtsanwalts folgt aber allein daraus, dass ein Fall in eine höhere Instanz gelangt, nicht zwingend eine höhere Gewichtung9.

Eine schematische Aufwertung kommt nicht in Betracht. Denn die zusätzliche Fallbearbeitung in einem Berufungs- oder sonstigen Rechtsmittelverfahren bietet nicht schon für sich genommen eine Gewähr dafür, dass der Rechtsanwalt hierbei in dem betreffenden Fachgebiet besondere praktische Erfahrungen erwirbt, die über diejenigen eines “durchschnittlichen” Falls hinausgehen. So kann eine Berufung zunächst fristwahrend eingelegt und dann zurückgenommen werden. Der Anwalt kann auch mit der Vertretung gegenüber einer vom Gegner nur fristwahrend eingelegten Berufung beauftragt worden sein.

Wird bei unstreitigem Sachverhalt um Fragen des materiellen Rechts gestritten, besteht, wenn die Sache in zweiter Instanz nicht gleichsam rechtlich auf “neue Beine” gestellt wird, ebenfalls kein Anlass für eine Höhergewichtung.

Im Übrigen kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass das Rechtsmittelverfahren überhaupt noch einen ausreichenden Bezug zu dem betreffenden Fachgebiet aufweist.

Daran kann es etwa fehlen, wenn infolge einer Beschränkung des Streitstoffs Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet nicht mehr erheblich sind. Wesentlich ist insoweit letztlich, ob sich aus dem Vortrag des jeweiligen Antragstellers hinreichend ergibt, dass der Fall durch seine Bearbeitung in mehr als einer Instanz eine höhere Gewichtung verdient. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich die Verhandlung in zweiter Instanz auf andere bank- oder kapitalmarktrechtliche Fragen konzentriert hat als die, auf denen in erster Instanz der Schwerpunkt gelegen hat, oder wenn etwa prozessuale Umstände vorgelegen haben, die mit Blick auf das Tätigwerden auch in der zweiten Instanz die Sache besonders schwierig oder umfangreich erscheinen lassen10.

Der allgemeiner Hinweis, dass sich in Rechtsmittelverfahren andere Fragen stellen können als in 1. Instanz und dass eine Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden könne, ist für die Gewichtung der konkreten Fälle ohne Substanz. Die Behauptung, dass sich in den aufgeführten Fällen nicht dieselben Rechtsfragen gestellt hätten und der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, der Anwaltsgerichtshof habe sich nicht ausreichend mit der Fall-Liste befasst, ist nicht nachvollziehbar. Die Fall-Liste enthält vorliegend nichts Entscheidungserhebliches zu dieser Thematik.

Soweit der Rechtsanwalt eine Höherwertung mit der Begründung begehrt, er habe in zwei Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren den Schriftverkehr mit dem beim Bundesgerichtshof tätigen Rechtsanwalt geführt und diesen “unterstützt”, ist letzteres substanzlos, zum anderen der Vortrag insgesamt unerheblich. Im Rahmen des § 5 FAO können nur Fälle berücksichtigt werden, die der Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat. Fehlt dem Anwalt die Postulationsfähigkeit, kann der Umstand, dass ein Verfahren in die dritte Instanz gelangt ist, auch unter den vom Rechtsanwalt behaupteten Umständen nicht zu einer höheren Gewichtung führen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – AnwZ (Brfg) 3/16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 8 mwN
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 06.03.2006, aaO Rn. 12; und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 7
  3. vgl. nur Beschlüsse vom 21.06.1999 – AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt.1999, 230, 231; und vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2010 aaO
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 10 mwN
  6. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 9
  7. AGH Berlin, Urteil vom 11.11.2015 – II AGH 17/14
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.08.2012 – AnwZ (Brfg) 39/11 6 mwN
  9. vgl. nur BGH, Beschluss vom 12.07.2010, aaO Rn. 5 f.; Urteile vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11, BGHZ 197, 118 Rn. 34; und vom 10.03.2014, aaO Rn. 38
  10. vgl. BGH, aaO

 
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