Die Insolvenz des Rechtsanwalts

6. September 2016 | Kanzlei und Beruf
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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).

Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird1.

Die Anwicht, es sei für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO auf eine “Zeitraum-Illiquidität” – hier bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen und aus dieser Betrachtung ergebe sich, dass zu keinem Zeitpunkt während des genannten Zeitraums eine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe, geht in mehrfacher Hinsicht schon im Ansatz fehl. Sie lässt zum einen außer Betracht, dass es hier für die Beurteilung des Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, wie bereits erwähnt, entscheidend auf den Zeitpunkt des Widerrufsbescheids ankommt. Zum anderen wird hierbei verkannt, dass im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung grundsätzlich weder die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch diejenigen der weiteren vorstehend genannten insolvenzrechtlichen Entscheidungen zu überprüfen sind; dies obliegt vielmehr der Beurteilung des Insolvenzgerichts2.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern3. Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. Der Kläger ist nach wie vor als Einzelanwalt tätig.

Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind – wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt4 – nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.

Abgesehen davon erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen auch, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung geführt hat5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom vom 22. Juli 2016 – AnwZ (Brfg) 63/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 4; vom 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/15 9 f.; vom 17.09.2015 – AnwZ (Brfg) 29/15 5; jeweils m.w.N.
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.07.2015 – AnwZ (Brfg) 25/14 9; vom 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/15 10
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.08.2013 – AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14 12; vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16 4; jeweils m.w.N.
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.03.2015 – AnwZ (Brfg) 47/14 6; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 8; vom 08.06.2016 – AnwZ (Brfg) 18/16 5; jeweils m.w.N.
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18.10.2010 – AnwZ (B) 21/10 13; vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15, aaO; vom 08.06.2016 – AnwZ (Brfg) 18/16, aaO; jeweils m.w.N.

 
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