Die Wartezeit des Anwaltsnotars

29. April 2016 | Kanzlei und Beruf
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Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO, wonach der Notarbewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss, setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war.

Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war. So sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO beispielsweise nicht erfüllt, wenn sich die anwaltlichen Leistungen des Bewerbers im maßgeblichen Zeitraum darauf beschränken, Mahnschreiben für verschiedene Inkassobüros zu versenden.

An der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO bestehen für den Bundesgerichtshof keine Zweifel. Die Vorschrift geht zurück auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO in der Fassung vom 29.01.1991, wonach der Bewerber um ein Notaramt mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sein musste. Diese besondere Bestellungsvoraussetzung wurde in die Bundesnotarordnung eingefügt, um eine Vertrautheit der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen sicherzustellen1. Während dies beim Nur-Notar durch den mehrjährigen Anwärterdienst gewährleistet wird, hielt der Gesetzgeber für den Bereich des Anwaltsnotariats die Zeit einer praktischen Einführung in die Rechtsbesorgung für erforderlich2. Da die Erreichung dieses Ziels durch das Erfordernis der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein nicht gewährleistet wird, wurde § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO durch das Gesetz vom 02.04.20093 mit Wirkung vom 01.05.2011 dahingehend abgeändert, dass zum Anwaltsnotar nur derjenige bestellt werden soll, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig war4. Diese Regelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken5. Die Ausgestaltung der allgemeinen Wartezeit, insbesondere die Frage, ob für eine erfolgreiche Bewerbung um eine Stelle als Anwaltsnotar eine zeitlich, quantitativ und qualitativ erhebliche Berufserfahrung als Rechtsanwalt zu fordern ist, fällt in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers6.

Wie das Kammergericht zutreffend angenommen hat7, ist die Formulierung “in nicht unerheblichem Umfang” dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss. Wie sich aus dem mit der Norm verfolgten Ziel ergibt, muss er durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben haben. Denn wie bereits ausgeführt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO enthaltene besondere Bestellungsvoraussetzung sichergestellt werden, dass der Bewerber vor seiner Bestellung eine Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger, durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen und hinreichende Erfahrung mit unterschiedlichen Rechtsuchenden erworben hat8. Dem steht nicht entgegen, dass das im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) ursprünglich noch enthaltene Erfordernis einer hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt auf Vorschlag der Bundesregierung gestrichen worden ist. Die gesetzgeberische Zielsetzung hat sich hierdurch nicht geändert. Das Ziel der Regelung wird dadurch erreicht, dass der Bewerber in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss9.

Vor diesem Hintergrund hat das Kammergericht zu Recht angenommen, dass der Notarbewerber nicht nachgewiesen hat, bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig gewesen zu sein. Dabei kann unterstellt werden, dass der Notarbewerber im vorliegenden Fall während seiner Beschäftigung bei der G. GmbH in der Zeit vom 08.02.1995 bis 30.06.1998, d.h. einem Zeitraum von drei Jahren und gut vier Monaten, in erheblichem Umfang auch selbständige anwaltliche Leistungen für verschiedene Auftraggeber erbracht hat. Ebenso kann unterstellt werden, dass der Notarbewerber im Jahr 2013 in erheblichem Umfang als Rechtsanwalt tätig war. Hiermit hat der Notarbewerber aber insgesamt lediglich einen Zeitraum von vier Jahren und gut vier Monaten abgedeckt. Darüber hinausgehende anwaltliche Tätigkeit in beträchtlichem Umfang hat er nicht dargetan. Seine im Jahr 2011 erbrachte Anwaltstätigkeit von 282 Stunden und seine im Jahr 2012 erbrachte Tätigkeit von 222 Stunden genügen hierfür nicht. Wie das Kammergericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht dies lediglich 35 bzw. 28 8-Stunden-Tagen und damit auf das Jahr gesehen nicht einmal einem Arbeitstag pro Woche. Dies genügt angesichts des mit der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO verfolgten Ziels, eine zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrung des Bewerbers im Anwaltsberuf sicherzustellen, nicht.

Entgegen der Auffassung des Notarbewerbers hat das Kammergericht auch nicht von ihm als Wirtschaftsprüfer erbrachte Rechtsberatungsleistungen zu Unrecht außer Acht gelassen. Das Kammergericht hat seiner Beurteilung sämtliche vom Notarbewerber in den Anlagen angegebenen Tätigkeiten zugrunde gelegt, d.h. für das Jahr 2011 allein 211 der insgesamt 282 Stunden und für das Jahr 2012 allein 129 der insgesamt vom Notarbewerber angegebenen 222 Stunden für Beratungsleistungen für die K. AG und Tochterunternehmen. Weitergehende; vom Kammergericht zu Unrecht nicht berücksichtigte Beratungsleistungen hat der Notarbewerber in seinem Zulassungsantrag nicht aufgezeigt.

Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, hat der Notarbewerber auch die besondere Bestellungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (örtliche Wartezeit) nicht erfüllt. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war der Notarbewerber in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Bewerbungsfrist nicht in dem erforderlichen Umfang als Rechtsanwalt tätig. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO10. Entgegen der Auffassung des Notarbewerbers dient das Bestellungskriterium der örtlichen Wartezeit nicht allein dazu, schlechteren örtlichen Bewerbern in Abweichung vom Grundsatz der Bestenauslese Schutz vor der Konkurrenz auswärtiger Bewerber zu gewähren. Durch das Erfordernis der örtlichen Wartezeit soll vielmehr sichergestellt werden, dass der Bewerber Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen erlangt hat und vor Ort bereits über eine eingerichtete Anwaltskanzlei und damit über die organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um das Büro an die Erfordernisse des Notaramts anzupassen2. An dieser Zielsetzung hat sich durch die Änderung der Norm durch das Gesetz vom 02.04.20093 nichts geändert11. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber Nur-Notaren ist dadurch gerechtfertigt, dass letztere vor der Übertragung eines Notaramts einen mehrjährigen Anwärterdienst ableisten müssen12.

Der Notarbewerber kann auch nicht aufgrund seines guten Punkteergebnisses beanspruchen, dass in seinem Fall auf das Vorliegen der Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO verzichtet wird.

Das Erfordernis der Einhaltung der allgemeinen und der örtlichen Wartezeit ist der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern im Sinne des § 6 Abs. 3 BNotO vorgelagert. Würde schon die bessere Eignung als solche genügen, von den Erfordernissen des § 6 Abs. 2 BNotO abzusehen, verlören diese ihre eigenständige Bedeutung. Dementsprechend hat grundsätzlich eine Auswahl nach der besseren Eignung und Befähigung nur unter den Bewerbern stattzufinden, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO erfüllen13. Ausnahmen von der Regel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO sind auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Sie kommen nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint. Zudem muss den Gründen der allgemeinen und der örtlichen Wartezeit, wenn auch auf andere Weise, genügt sein. Dabei sind sämtliche Gesichtspunkte, die zu einem Absehen vom Erfordernis der allgemeinen oder örtlichen Wartezeit führen sollen, bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist durch konkreten Tatsachenvortrag hinreichend zu belegen14.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Umstand, dass der Notarbewerber mit 11, 36 Punkten fast einen Punkt besser bewertet ist als der nächstbeste Bewerber mit 10, 40 Punkten, begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Sachverhalt, der einen Verzicht auf die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO zwingend erfordert. Es besteht auch aus anderen Gründen kein zwingendes Bedürfnis, von der Erfüllung der Regelwartezeit abzuweichen. Es stehen ausreichend qualifizierte Bewerber zur Besetzung der 19 ausgeschriebenen Notarstellen zur Verfügung. In der Rangliste befinden sich 27 Bewerber.

Abgesehen davon hat der Notarbewerber im hier entschiedenen aber auch bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht konkret dargetan, dass die Gründe der örtlichen Wartezeit auf andere Weise erfüllt sind. Der Notarbewerber hat bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist insbesondere nicht vorgetragen, dass und wo (an seinem Privatwohnsitz als Ort seiner nebenberuflichen Anwaltstätigkeit oder in den Räumen der K. AG?) er die organisatorischen Voraussetzungen für die von ihm zu unterhaltende Geschäftsstelle geschaffen hat. Er hat auch nicht dargetan, wie er auf die Praxisorganisation der K. AG in einer für das Notaramt zulässigen Weise zurückgreifen kann, um nach Leistung des Amtseids die Notariatsgeschäfte in vollem Umfang aufnehmen zu können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2016 – NotZ(Brfg) 5/15

  1. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375; BGH, Urteil vom 23.11.2015 – NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn.19
  2. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10
  3. BGBl. I 696
  4. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 10
  5. vgl. BVerfGE 110, 304 72; BVerfG, DNotZ 2003, 375
  6. vgl. BVerfG, DNotZ 2003, 375
  7. KG, Urteil vom 16.07.2015 – Not 4/15
  8. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BT-Drs. 16/4972, S. 11; BVerfG, DNotZ 2003, 375; BGH, Urteil vom 23.11.2015 – NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn.19
  9. vgl. Stellungnahme der Bundesregierung, BT-Drs. 16/4972, S. 14
  10. vgl. BVerfGE 110, 304, 322 ff.; BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 7/12, AnwBl.2013, 151 Rn. 6; vom 21.02.2011 – NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 2, jeweils zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.
  11. vgl. BT-Drs. 16/11906, S. 13
  12. vgl. BT-Drs. 11/6007, S. 10; BT-Drs. 16/4972, S. 1, 11
  13. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 6 und 7/12, AnwBl.2013, 151 und ZNotP 2013, 33
  14. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 – NotZ(Brfg) 6 und 7/12, aaO

 
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