Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO).

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist.

Danach ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Beurkundung wahrscheinlich illegaler Firmenbestattungen zwar fraglich, ob das Verfahren gegen den Notar nicht bereits zu Beginn der Geschäftsprüfung – und nicht erst 5 Monate später – hätte eingeleitet werden müssen. Die Verzögerung, die der Notar rügt, stellt aber keinen wesentlichen Mangel dar, weil sich ausschließen lässt, dass ihm durch die erst 5 Monate später erfolgte Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Nachteil erwachsen ist. Auch wenn im Rahmen der Geschäftsprüfung unzulässige Vorermittlungen durchgeführt worden wären, um Beweise zum Nachweis der Mitwirkung des Notars an den Beurkundungen von rechtlich unzulässigen oder zumindest rechtlich zweifelhaften Firmenbestattungen zu erlangen, wirkt sich dies nicht auf die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung aus.

Die Einleitungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG und die Unterrichtungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 BDG dienen zwar auch dem Schutz des Beamten. Sie sollen sicherstellen, dass disziplinarische Ermittlungen so früh wie möglich im Rahmen eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu Gunsten des Beamten, insbesondere dem Recht auf Beweisteilhabe gemäß § 24 Abs. 4 BDG, geführt werden1. Sobald sich Vermutungen zu dem Verdacht konkretisiert haben, ein bestimmter Beamter habe ein bestimmtes Dienstvergehen begangen, verbietet § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, von der Verfahrenseinleitung abzusehen und den Sachverhalt außerhalb eines behördlichen Disziplinarverfahrens ohne Kenntnis des Beamten zu ermitteln2. Verstöße gegen die Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG haften dem Disziplinarverfahren aber schon deshalb nicht als Mangel an, weil sie ihm zeitlich vorgelagert sind3. Sie können allerdings zur Unzulässigkeit des Disziplinarverfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDG führen, wenn nach § 15 BDG eine Maßnahme wegen Zeitablaufs nicht mehr verhängt werden darf3. Verzögert der Dienstvorgesetzte die Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegen seiner Dienstpflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, so ist dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten kann dem Beamten als mildernder Umstand zugutekommen, wenn es für sein weiteres Fehlverhalten ursächlich war4. Ein Verstoß gegen das Recht des Beamten auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren kann durch eine nachträgliche Beweiserhebung geheilt werden5. Von diesen Grundsätzen ist auch in einem gegen einen Notar gerichteten Disziplinarverfahren auszugehen (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO).

Danach hat eine verspätete Einleitung des Disziplinarverfahrens gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Verhängung der Disziplinarmaßnahme. Nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens6 richtet sich der Zeitpunkt der Vollendung des dem Notar zur Last liegenden Dienstvergehens nach der letzten Pflichtverletzung im Beurkundungstermin (hier: 6 Wochen vor der Geschäftsprüfung). Ein Maßnahmeverbot gemäß § 15 BDG wegen Zeitablaufs ist mithin nicht gegeben. Eine Milderung kommt nicht in Betracht, weil nur Beurkundungstermine vor der Geschäftsprüfung Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind und sich die verspätete förmliche Einleitung des Disziplinarverfahrens ersichtlich auf sein Fehlverhalten nicht ausgewirkt hat. Eine etwaige Verletzung des Rechts des Notars auf Beweisteilhabe wäre ebenfalls im behördlichen Disziplinarverfahren dadurch geheilt worden, dass dem Notar während und nach Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben worden ist, Stellung zu nehmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2015 – NotSt(Brfg) 4/15

  1. BVerwG, NVwZ 2009, 399 11; Urban/Wittkowski, BDG, § 17 Rn. 2
  2. BVerwG, NVwZ 2009, 399 aaO
  3. BVerwG, NVwZ 2009, 399 15
  4. BVerwG, NVwZ 2009, 399 16
  5. vgl. BVerwG, NVwZ 2009, 399 18; BVerwG, ZBR 2011, 34 11; Urban/Wittkowski, BDG, § 24 Rn. 21
  6. vgl. Urban/Wittkowski, BDG, § 15 Rn. 8 mwN

 
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