Feststellungsanträge in der Anwaltsgerichtsbarkeit

18. März 2016 | Kanzlei und Beruf
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Feststellungsanträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit nach Änderung des Verfahrensrechts zum 1.09.2009 und mit Wegfall der §§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig1.

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erfordert jedoch nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO, dass der Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung hat.

Ein solches Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzu Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein2.

Zwar kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf zu erwartende Sanktionen gegeben sein3. Dies ist etwa anzunehmen, wenn es dem Betroffenen im Einzelfall nicht zuzumuten ist, sich auf sein Risiko berufsrechtlich relevant in einer bestimmten Weise zu verhalten und die Klärung der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens in einem ihm wegen dieses Verhaltens drohenden nachfolgenden Disziplinar- oder Strafverfahren abzuwarten4.

Eine derartige Situation liegt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall jedoch nicht vor. Gegenstand des zwischen den Parteien bestehenden Streits ist die Frage, ob in einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum eine Versicherungslücke bestanden und der Rechtsanwalt deshalb gegen § 51 BRAO verstoßen hat. Betroffen ist damit ausschließlich ein in der Vergangenheit liegender, abgeschlossener Sachverhalt. Der Rechtsanwalt unterliegt nicht dem Risiko und der Unsicherheit, unter dem “Damokles-Schwert” der berufsrechtlichen Sanktionierung ein Verhalten zu beginnen oder fortzusetzen, das möglicherweise von der Rechtsanwaltskammer als berufsrechtswidrig bewertet und gerügt werden wird. Er kann, da der berufsrechtlich relevante Sachverhalt bereits abgeschlossen ist, sein Verhalten auch nicht mehr an dem Ergebnis eines Feststellungsrechtsstreits ausrichten und damit eine – ihm gegebenenfalls nicht zumutbare – Verhaltensunsicherheit beseitigen. Vielmehr kann er seine Rechte in vollem Umfang in dem von der Rechtsanwaltskammer eingeleiteten Aufsichtsverfahren beziehungsweise in einem gegen eine etwaige aufsichtsrechtliche Maßnahme der Rechtsanwaltskammer geführten Anfechtungsprozess wahren. Ein Interesse des Rechtsanwalts an der von ihm begehrten Feststellung ist vor diesem Hintergrund nicht gegeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2016 – AnwZ (Brfg) 62/15

  1. vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573 mwN
  2. vgl. nur BVerwG, NJW 1996, 2046, 2048; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 43 Rn. 23
  3. vgl. Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112c Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 43 Rn. 23 mwN; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43 [Stand: Oktober 2008] Rn. 34
  4. vgl. hierzu BVerwG, NJW 1976, 1224, 1226; BVerwG, Urteil vom 13.01.1969 – I C 86.6419; BVerwGE 89, 327, 331: “Damokles-Rechtsprechung”

 
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