Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

15. Februar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt.

Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Versammlung insbesondere, die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen.

Die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern durch Gesetz zugewiesen worden ist.

Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Insbesondere hat die Bundesrechtsanwaltskammer bis zum 1.01.2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach einzurichten1. Nach § 31a BRAO, der am 1.01.2016 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3786), richtet sie nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Die Kosten hierfür werden von der Rechtsanwaltschaft getragen. Die Vorschrift des § 178 BRAO gestattet der Bundesrechtsanwaltskammer, von den Rechtsanwaltskammern Beiträge zu erheben, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind. Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetzt. Von dieser Befugnis hat die Bundesrechtsanwaltskammer Gebrauch gemacht. Die 140. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Beschluss vom 23.05.2014 für das Jahr 2015 einen Beitrag von 63 € pro Kammermitglied für den Elektronischen Rechtsverkehr beschlossen und der Rechtsanwaltskammer einen Betrag von 871.164 € in Rechnung gestellt. Diesen Betrag hat die Rechtsanwaltskammer im vorliegenden Fall durch die Umlageordnung und den Beschluss über die Höhe der Umlage für das Jahr 2015 auf ihre Mitglieder umgelegt.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO teilt der Bundesgerichtshof nicht. Insbesondere ist Art. 12 GG nicht verletzt.

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 greift, soweit die Rechtsanwälte betroffen sind, zwar in deren Grundrecht auf Berufsfreiheit ein. Es handelt sich jedoch um Berufsausübungsregelungen, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls – hier: die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege – gerechtfertigt sind. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 06.03.20132 ist eine umfangreiche Begründung beigegeben worden, welcher sich die mit dem Gesetz verfolgten Ziele entnehmen lassen. Insbesondere soll das Potential der jüngeren technischen Entwicklungen mit gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet genutzt, sollen die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend gesenkt und soll das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg gestärkt werden. Die vermehrte Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs soll letztlich zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen führen, etwa durch den weitgehenden Verzicht auf Ausfertigungen und die Erleichterung der elektronischen Zustellungen. Die Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten sowie innerhalb der Gerichte soll verbessert und beschleunigt werden3. Durch die von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtenden besonderen elektronischen Anwaltspostfächer soll die Übertragung elektronischer Dokumente vom Anwalt zum Gericht sicherer, schneller und kostengünstiger werden, weil eine gesonderte qualifiziert elektronische Signatur des Rechtsanwalts nicht mehr zwingend erforderlich wird. Jeder einzelne Rechtsanwalt soll sicher erreichbar sein und ohne Portokosten am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können4. Hierbei handelt es sich um vernünftige Erwägungen, die eine Beschränkung der Berufsausübung rechtfertigen können. Die Ansicht eines Rechtsanwalts, alles dies sei nicht erforderlich, ändert hieran nichts.

Auch verstoßen die genannten Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht deshalb gegen die Verfassung, weil die Kosten der Einrichtung des besonderen elektronischen Gerichtsfachs der Anwaltschaft auferlegt werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfs geht davon aus, dass nennenswerte Aufwände für die Einrichtung eines elektronischen Postfachs für gerichtliche Zustellungen und für die Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht nicht zu erwarten seien. Fast alle Rechtsanwaltskanzleien verfügten bereits über eine EDV-Infrastruktur. Zudem könnten sie auf das vom Bund und den Ländern entwickelte elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit dem von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtenden elektronischen Anwaltspostfach zurückgreifen. Die möglicherweise erforderliche Anpassung der kanzleiinternen oder organisationsinternen Abläufe an den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten führe für alle Rechtsanwaltskanzleien im Laufe der nächsten Jahre zu einem im Einzelnen noch nicht abschließend bezifferbaren technischen und organisatorischen Umstellungsaufwand5. Der Versand einer EGVP-Nachricht sei für die Verfahrensbeteiligten jedoch kostenlos möglich. Wenn in etwa 3, 5 Millionen gerichtlichen Verfahren pro Jahr jeweils 10 Postsendungen ersetzt werden könnten, ergäben sich Einsparungen zwischen 19.250.000 € und 50.750.000 €6. Die Umlage, welche die Bundesrechtsanwaltskammer und dementsprechend die Rechtsanwaltskammern zur Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erheben, fügt sich in diesen Rahmen ein. Die Anwaltschaft trägt die auf ihrer Seite entstehenden Kosten, während die öffentliche Hand die Kosten der für die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erforderlichen Infrastruktur (Aus- oder Aufbau von Signatur, Leitungs- und Netzinfrastruktur) sowie die laufenden Betriebskosten aufzubringen hat. Die Darstellung, der Gesetzgeber habe die Errichtung und Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs komplett der Anwaltschaft übertragen, ist unrichtig.

Soweit auf die Gefahren der Digitalisierung und die fehlende Sicherheit im Netz verwiesen wird, handelt es sich um ein Phänomen, welches dem Gesetzgeber des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht unbekannt war. Nach § 31a Abs. 2 Satz 1 BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Unter dieser Voraussetzung stelle der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO und der elektronischen Poststelle des Gerichts einen sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO n.F. dar. Ob diese Einschätzung des Gesetzgebers zutrifft, vermag der Bundesgerichtshof nicht zu beurteilen. Darauf kommt es jedoch auch nicht an. Dem Gesetzgeber stehen mit Blick auf Tatsachenfeststellungen und Prognosen, die Grundlage eines Gesetzes sind, eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zu. Seine Entscheidung ist insoweit nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar.

Auch der Einwand, die Höhe des Beitrags sei im konkreten Fall nicht hinreichend substantiiert begründet worden, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unberechtigt.

Nach § 178 Abs. 2 BRAO wird die Höhe der Beträge, welche die Bundesrechtsanwaltskammer zur Deckung ihres persönlichen und sachlichen Bedarfs von den Rechtsanwaltskammern erhebt, von der Hauptversammlung festgesetzt. Grundlage des Beschlusses der 140. Hauptversammlung vom 23.05.2014 ist die “vorläufige Kostenschätzung”. Diese weist Beträge für Entwicklung, Betrieb, Öffentlichkeitsarbeit, Sonstiges sowie wegen der Unwägbarkeiten des Projektes einen Betrag “Varianz brutto” aus. Der klagende Rechtsanwalt beanstandet die Schätzung als völlig unsubstantiiert und unseriös.

Anlass, sich mit diesem Einwand näher zu befassen, sieht der Bundesgerichtshof nicht. Mit Beschluss vom 12.03.20157 hat der Bundesgerichtshof dem klagenden Anwalt die Darlegungslast dafür auferlegt, dass eine Kammerversammlung bei der Beitragsbemessung gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben könnte. Entsprechendes gilt für die hier zu beurteilende Umlage für die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, deren Kosten vorab nur geschätzt werden konnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Schätzung unvertretbar unrichtig sei, hat der Rechtsanwalt nicht dargetan. Der Rechtsanwalt hat im Verlauf des Rechtsstreits vielmehr einerseits ohne Darlegung von Einzelheiten gemeint, die Schätzung sei zu hoch, andererseits aber behauptet, die veranschlagten Kosten reichten nicht aus.

Die Höhe der Umlage ist durch gesonderten Beschluss der Kammerversammlung vom 09.04.2014 bestimmt worden. Auch dieser Beschluss, der nur den bereits im April 2014 prognostizierten, etwa einen Monat später von der 140. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossenen Betrag von 63 € pro Anwalt an das einzelne Mitglied weitergibt, ist wirksam. Der angefochtene Bescheid setzt diesen Betrag gegen den Rechtsanwalt als Mitglied der Rechtsanwaltskammer fest.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2016 – AnwZ (Brfg) 33/15

  1. vgl. dazu Brosch/Sandkühler, Das besondere elektronische Anwaltspostfach – Nutzungsobliegenheiten, Funktionen und Sicherheit, NJW 2015, 2760
  2. BT-Drs. 17/12634
  3. BT-Drs. 17/12634, S. 22 unter VI.
  4. BT-Drs. 17/12634, S. 38 zu § 31a BRAO-E
  5. BT-Drs. 17/12634, S. 22 f.
  6. BT-Drs. 17/12634, S. 23
  7. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 82/13, BRAK-Mitt.2015, 203 Rn. 11 mwN

 
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