Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

29. April 2016 | Kanzlei und Beruf
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Die Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen für einen solchen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in durch das Vollstreckungsgericht oder Insolvenzgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist (§§ 26 Abs. 2 InsO, 882 b ZPO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Widerruf ist der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens2. Vorliegend bestand im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsentscheidung keine gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls.

Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis war in dem hier vom Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof in Celle entschiedenen Fall nicht vorhanden. Gegen den Rechtsanwalt bestand im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung eine Vollstreckungsmaßnahme, nämlich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den eine ehemalige Arbeitnehmerin aufgrund eines Teilurteils des Arbeitsgerichts erwirkt hatte. Vollstreckt wurde in das Geschäftskonto des Rechtsanwalts bei der Sparkasse. Bei dieser Vollstreckungsmaßnahme sind jedoch die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu beleuchten. Gemäß § 62 I ArbGG sind Entscheidungen der Arbeitsgerichte grundsätzlich ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann nur dann angeordnet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringt. Insoweit besteht von vornherein praktisch keine Möglichkeit für den Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung überhaupt abwenden zu können, ohne seinen eigenen Vermögensverfall darzustellen.

Diesen Nachweis hat der Rechtsanwalts in dem hier vom Anwaltsgerichtshof Celle entschiedenen Fall ausweislich des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 16.10.2014 zum einen auch nicht erbringen können. Soweit der Rechtsanwalt zum anderen im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens die außergerichtlich angebotene Sicherheitsleistung nicht erbracht hat, können prozesstaktische Erwägungen nicht ausgeschlossen werden. Der Rechtsanwalt hat dazu in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die ehemalige Arbeitnehmerin angekündigt hatten, die Klage auf 85.000 € erhöhen zu wollen und mit der Zahlung Verhandlungsmasse verloren gegangen wäre.

Weitere Vollstreckungsmaßnahmen bestanden im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht. Das Vorliegen dieser einen Vollstreckungsmaßnahme im Zeitpunkt Widerrufsentscheidung lässt nicht den Schluss auf schlechte finanzielle Vermögensverhältnisse, die in absehbarer Zeit nicht geordnet werden können, zu. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Forderung aus einer Auseinandersetzung mit dem bisherigen Arbeitgeber resultiert und zum anderen die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht rechtskräftig war. Grundsätzlich kommt es zwar nicht darauf an, aus welchen Gründen der Vermögensverfall entstanden ist3. Auch der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gibt nichts dafür her, dass nur rechtskräftig festgestellte Forderungen herangezogen werden können. Denn auch bei der Vollstreckung aus nur vorläufig vollstreckbaren Titeln kann eine Gefährdung von Mandantengeldern und damit eine Gefährdung Rechtsuchender eintreten4. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung weder eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis noch im Insolvenzverzeichnis vorlag, sondern lediglich ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen worden war. Der Rechtsanwalt hat insoweit vorgetragen, dass er Zahlung leiste, sobald die Entscheidung des Arbeitsgerichts rechtskräftig ist. Im weiteren Verlauf haben die Parteien am 27.03.2015 einen umfänglichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht … abgeschlossen, wobei bei pünktlicher Erfüllung der vereinbarten Ratenzahlung die Forderung reduziert wird.

Da beide Seiten nichts dafür vorgetragen haben, dass diese Ratenzahlungen nicht eingehalten worden sind oder werden, dürfte die nicht bestrittene Ankündigung des Rechtsanwalts, nach Rechtskraft zahlen zu können, nicht zu widerlegen sein. Der Anwaltsgerichtshof Celle verkennt nicht, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts durchaus problematisch sind. Denn auch nach Erlass der Widerrufsverfügung gibt es eine Vielzahl von Vollstreckungsmaßnahmen, teils auch wegen minimaler Beträge, die sich jedoch sogleich wieder erledigt haben. Hinzu kommt, dass es eine Reihe von Klagen gibt, deren Ausgang gegenwärtig allerdings nicht absehbar ist. Einige davon resultieren aus der Zeit der Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt, wobei allerdings auch die Möglichkeit besteht, dass diese, wie das Verfahren der Rechtsanwaltin … zeigt, zugunsten des Rechtsanwalts ausgehen oder aber durch die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts gedeckt sein können.

Hinsichtlich der Kindesunterhaltsrückstände bestanden im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung keine Pfändungsmaßnahmen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 18.08.2014 war ruhend gestellt und es bestand eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den dortigen Parteien, die unstreitig bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung auch eingehalten wurde. Unschädlich ist, dass im weiteren Verlauf ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 24.02.2015 erlassen wurde. Auch hinsichtlich dieses Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat der dortige Gläubiger am 13.07.2015 mitgeteilt, dass daraus keine Rechte mehr hergeleitet werden. Dies zeigt zwar, dass der Rechtsanwalt immer wieder in Zahlungsschwierigkeiten gerät, diese jedoch offensichtlich zu regeln in der Lage ist. Im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung wurde in der Angelegenheit Fuhrmann nicht vollstreckt und es bestand keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis.

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren, nämlich der Vollstreckung einer nicht rechtskräftig festgestellten Forderung durch den vormaligen Arbeitgeber, reicht diese einzige Vollstreckungsmaßnahme im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung nicht aus, um im Fall des Rechtsanwalts Vermögensverfall anzunehmen, wobei seitens der Rechtsanwaltskammer nichts dafür vorgetragen wurde, dass hinsichtlich der Forderung der Rechtsanwalt seinen Verpflichtungen aus dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Vergleich nicht nachkommt oder gar erneut Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich geworden sind.

Die Rechtsanwaltskammer hat im Lauf des Verfahrens auf Vollstreckungsmaßnahmen in den Jahren 2013 bis 2014 hingewiesen, auf die sie ihre Entscheidung jedoch nicht gestützt hatte. Abgesehen davon, dass die Forderungen äußerst gering sind, kann nicht festgestellt werden, wann sich diese Forderungen erledigt haben. Sie können sich bereits vor dem Widerruf erledigt haben.

Nach alledem kann ein Vermögensverfall im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht festgestellt werden, auch wenn die Zwangsvollstreckung hinsichtlich minimalster Beträge (hier: eine Forderung gem. Vollstreckungsbescheid über 26,45 €) durchaus Zweifel begründet, ob es dem Rechtsanwalt dauerhaft gelingt, seine Vermögensverhältnisse ordnungsgemäß zu gestalten. Vorliegend kommt es auf den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung an. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich ein solcher Vermögensverfall nicht feststellen, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2015 – AmtsgerichtH 2/15 – AmtsgerichtH 2/15 (II 1/33)

  1. st. Rspr. BGH NJW 1991, 2083
  2. BGH NJW 2011, 3234
  3. BGH Brak-Mitt.1999, 270, 271
  4. dazu AGH NRW vom 21.08.2015 1 AGH 13/15

 
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