Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

19. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte1.

Ein Rechtsanwalt darf auf die Gewährung einer beantragten Fristverlängerung nicht so lange vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erhält2. Er hat vielmehr durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde3. Kommt der Rechtsanwalt dem nicht nach, wird die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte. Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Begründungsfrist versäumt worden ist4. Soweit dem BGH, Beschluss vom 28.03.20015 im Hinblick auf die dort verneinte Erforderlichkeit, sich über den Eingang eines Fristverlängerungsantrags bei Gericht zu erkundigen, eine abweichende Auffassung entnommen werden kann, hält der Bundesgerichtshof an diesen, die seinerzeitige Entscheidung ohnehin nicht tragenden, Ausführungen nicht fest.

Dem Rechtsanwalt wäre es allerdings nicht anzulasten, wenn seine irrige Rechtsauffassung über den Fristablauf vom Gericht veranlasst und hierdurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden wäre. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die zur Fristversäumung führende Fehlvorstellung des Rechtsanwalts unmittelbar durch unzutreffende gerichtliche Hinweise verursacht wurde6. Im Übrigen gilt auch insoweit, dass der Rechtsanwalt sich auf eine unzutreffende Rechtsauskunft des Gerichts nicht ohne weiteres verlassen darf, sondern verpflichtet ist, die sich bei der Prozessführung stellenden Rechtsfragen in eigener Verantwortung zu überprüfen. Dementsprechend schließen selbst ursächliche Gerichtsfehler im Allgemeinen ein anwaltliches Verschulden nicht aus7.

Dabei hat es der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin – wie das Oberlandesgericht München meint8 – spätestens zwei bis drei Wochen nach Stellung des Verlängerungsantrags gehalten war nachzufragen, ob die beantragte Fristverlängerung bewilligt wurde. Sie hätte jedenfalls spätestens am letzten Tag der von ihr beantragten verlängerten Frist, beim Gericht Nachfrage halten müssen, ob und in welchem Umfang ihrem Verlängerungsantrag stattgegeben wurde.

Das Oberlandesgericht hat zwar keine ausdrücklichen Feststellungen dazu getroffen, wann die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte. Es hat diesen Umstand aber für entscheidungserheblich gehalten und ist ersichtlich davon ausgegangen, dass die Auskunft jedenfalls innerhalb von 3 Wochen erteilt worden wäre. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – XII ZB 211/12

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZR 29/11, NJW 2012, 159; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 28.03.2001 – XII ZB 100/00 VersR 2002, 1045
  2. BGH Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/08 FamRZ 2010, 370 Rn. 9
  3. BGH Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 NJW-RR 2015, 700 Rn. 12 mwN
  4. BGH Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZR 29/11, NJW 2012, 159 Rn. 9 mwN
  5. BGH, Beschluss vom 28.03.2001 – XII ZB 100/00 VersR 2002, 1045, 1046
  6. vgl. BVerfG NJW 2004, 2887, 2888
  7. BGH, Urteil vom 15.12 2010 – XII ZR 27/09, FamRZ 2011, 362 Rn. 30 mwN
  8. OLG München, Beschluss vom 26.03.2012 – 33 UF 2143/11

 
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