Längenzuschläge zur Terminsgebühr des Verteidigers – und die Sitzungspausen

9. September 2016 | Kanzlei und Beruf
Geschätzte Lesezeit: 15 Minuten

Bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für die Entscheidung über einen Längenzuschlag zur Terminsgebühr des Verteidigers sind Pausen von über einer Stunde Dauer in Abzug zu bringen. Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Dauer von einer Stunde bleiben demgegenüber mit Ausnahme der Mittagspause unberücksichtigt. Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer unabhängig von der Pausendauer stets in Abzug zu bringen.

Als Beginn der Hauptverhandlung ist bei der Entscheidung über einen Längenzuschlag der terminierte und nicht der tatsächliche Verhandlungsbeginn am Sitzungstag anzusetzen.

Das RVG enthält keine Regelung, wie die Dauer der Teilnahme an einer Hauptverhandlung zu berechnen ist. Der Gesetzesbegründung1 ist zum Sinn der Regelung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu entnehmen, dass dem Pflichtverteidiger bei langen Hauptverhandlungen ein fester Zuschlag zur Terminsgebühr gewährt werden soll, um den besonderen Zeitaufwand für seine anwaltliche Tätigkeit in der Hauptverhandlung angemessen zu honorieren und hierdurch zugleich die Zahl der Fälle zu verringern, in denen eine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden muss2. Abzustellen ist daher bei der Berechnung auf die Zeit, die der Verteidiger für seine Verteidigungstätigkeit in Form einer Mitwirkung an der Hauptverhandlung aufgebracht hat. Verteidigungstätigkeiten am Rande einer Hauptverhandlung, etwa Beratungsgespräche mit dem Angeklagten oder das Verfassen von Anträgen, werden dagegen von der Terminsgebühr und damit auch den Längenzuschlägen zur Terminsgebühr nicht erfasst3. Dementsprechend ist nach dem Wortlaut der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) die Zeit der tatsächlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung zu vergüten. Dies führt dazu, dass im Ausgangspunkt bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer die Zeiten zu berücksichtigen sind, in denen die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat.

Der Wortlaut der Gebührentatbestände zwingt jedoch nicht dazu, ausnahmslos nur die Zeiten zu berücksichtigen, in denen die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat, und damit auch kürzeste Pausen in Abzug zu bringen4. Denn von einer Teilnahme an der Hauptverhandlung – als einer “gerichtlichen Veranstaltung” – kann begrifflich auch dann gesprochen werden, wenn diese etwa kurzzeitig – zum Beispiel für eine Beratung des Spruchkörpers – unterbrochen ist, der Verteidiger sich aber ohne anderweitiges Tätigwerden zur Verfügung hält und wartet, um bei der alsbaldigen Fortsetzung der Verhandlung an dieser wieder mitwirken zu können. Sinn und Zweck der Gebührentatbestände der Längenzuschläge, den besonderen Zeitaufwand für eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten, gebieten deshalb eine Auslegung dahingehend, dass eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht nur vorliegt, wenn und solange tatsächlich verhandelt wird, sondern auch dann, wenn die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat oder unterbrochen ist, der Verteidiger sich aber am Ort der Hauptverhandlung ohne die Möglichkeit der sinnvollen Entfaltung einer anderen anwaltlichen oder sonstigen Tätigkeit bereit hält – und als zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung verpflichteter notwendiger Verteidiger auch bereit halten muss, um in der (fortgesetzten) Hauptverhandlung (wieder) tätig werden zu können.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gebührentatbestände des Vergütungsverzeichnisses zum RVG geprägt sind durch eine sehr starke Pauschalisierung. Eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Betrachtung des konkreten anwaltlichen Aufwandes ist den Gebührentatbeständen fremd, was sich unter anderem daran zeigt, dass Längenzuschläge pauschal ab einer Hauptverhandlungsdauer von mehr als fünf beziehungsweise mehr als acht Stunden gewährt werden und nicht etwa pro Hauptverhandlungsminute ein bestimmter Betrag angesetzt wird. Der Gesetzgeber hat sich nicht zuletzt im Interesse einer einfachen Handhabbarkeit der Vergütungsfestsetzung für ein vom Einzelfall unabhängiges, diffizile Differenzierungskriterien außer Acht lassendes Vergütungsmodell entschieden. Das die Gebührentatbestände bestimmende Merkmal der Pauschalisierung ist daher bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Pausen bei der Berechnung der Dauer einer Hauptverhandlung in Abzug zu bringen ist, mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen5.

Bei der Berechnung der Dauer einer Hauptverhandlung für die Bestimmung eines Längenzuschlages nach Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses nach Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist daher von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Der für die Berechnung von Längenzuschlägen maßgebliche Beginn der Hauptverhandlung ist die Uhrzeit, auf die der Beginn des Sitzungstages vom Vorsitzenden terminiert worden ist, also die Zeit, auf die die Verfahrensbeteiligten geladen worden sind. Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Hauptverhandlung am betreffenden Tag ist dagegen nicht abzustellen6. Denn in den Fällen, in denen eine Hauptverhandlung – wie dies auch im vorliegenden Verfahren der Fall war – später als terminiert beginnt, hält sich der rechtzeitig erschienene Verteidiger typischerweise bis zum tatsächlichen Sitzungsbeginn im Sitzungssaal auf und wartet auf den aus seiner Sicht jederzeit bevorstehenden Sitzungsbeginn, ohne sinnvoll einer anderweitigen Tätigkeit nachgehen zu können und ohne selbst Grund für den verspäteten Sitzungsbeginn gegeben zu haben. Er stellt mithin seine Dienstleistung als Verteidiger bereits zur Verfügung, und zwar zu dem vom Gericht bestimmten Zeitpunkt. Es widerspräche daher der Intention der Längenzuschläge nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG, eine solche nicht im Verantwortungsbereich des Verteidigers liegende Wartezeit bis zum tatsächlichen Sitzungsbeginn bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer in Abzug zu bringen. Lediglich dann, wenn der den Vergütungsanspruch geltend machende Verteidiger erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem terminierten Sitzungsbeginn erschienen ist, ist auf den Zeitpunkt seines Erscheinens abzustellen7.

Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung stets in vollem Umfang in Abzug zu bringen8. Dies gilt ohne Differenzierung nach ihrer angeordneten oder tatsächlichen Länge9. Denn die Mittagspause dient der Nahrungs- und Getränkeaufnahme sowie Erholung. Sie steht in keinem inneren Zusammenhang mit der Hauptverhandlung, sondern dient der Befriedigung von Bedürfnissen, welche von der Hauptverhandlung und überhaupt von der Tätigkeit als Strafverteidiger losgelöst sind. Auch begrifflich kann für die Zeit einer Mittagspause nur schwerlich von einer Teilnahme an einer Hauptverhandlung gesprochen werden.

Als Mittagspause in diesem Sinne hat dabei eine zumindest teilweise in die Mittagszeit (12.00 Uhr bis 14.00 Uhr) fallende Unterbrechung der Hauptverhandlung zu gelten. Irrelevant ist, um dem pauschalierenden Charakter der Gebührentatbestände Rechnung zu tragen, wie die Pause bei ihrer Anordnung vom Vorsitzenden bezeichnet worden ist, auf welchen Zeitraum sie sich nach der Anordnung des Vorsitzenden erstrecken sollte, wie diese Pause vom Verteidiger tatsächlich genutzt worden ist und ob er im Einzelfall tatsächlich die Gelegenheit gehabt hat, Nahrung oder Getränke zu sich zu nehmen10. Lediglich Unterbrechungen, die zwar in den vorgenannten Zeitraum fallen, jedoch von ihrer Länge her oder aus anderen klar zu Tage liegenden Gründen zur Nahrungsaufnahme oder zumindest Erfrischung offensichtlich nicht geeignet oder intendiert waren (etwa Unterbrechungen im Anschluss an eine bereits stattgehabte Mittagspause oder für nur wenige Minuten), stellen keine als Mittagspause in Abzug zu bringende Unterbrechung dar.

Hinsichtlich sonstiger Pausen wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend differenziert zwischen kürzeren Pausen, die nicht von der Hauptverhandlungsdauer abzuziehen seien, und längeren Sitzungsunterbrechungen, die bei der Berechnung der Sitzungsdauer in Abzug zu bringen seien11. Wann eine irrelevante kürzere und wann eine relevante längere Pause vorliegt, wird allerdings vielfach offen gelassen.

Dieser Auffassung tritt das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt bei. Das RVG enthält keine Regelung, wie die Dauer der Teilnahme an einer Hauptverhandlung zu berechnen ist. Der Gesetzesbegründung1 ist zum Sinn der Regelung der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) zu entnehmen, dass dem Pflichtverteidiger bei langen Hauptverhandlungen ein fester Zuschlag zur Terminsgebühr gewährt werden soll, um den besonderen Zeitaufwand für seine anwaltliche Tätigkeit in der Hauptverhandlung angemessen zu honorieren und hierdurch zugleich die Zahl der Fälle zu verringern, in denen eine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden muss2. Abzustellen ist daher bei der Berechnung auf die Zeit, die der Verteidiger für seine Verteidigungstätigkeit in Form einer Mitwirkung an der Hauptverhandlung aufgebracht hat. Verteidigungstätigkeiten am Rande einer Hauptverhandlung, etwa Beratungsgespräche mit dem Angeklagten oder das Verfassen von Anträgen, werden dagegen von der Terminsgebühr und damit auch den Längenzuschlägen zur Terminsgebühr nicht erfasst3. Dementsprechend ist nach dem Wortlaut der Nrn. 4116, 4117 VV-RVG (wie auch der Nrn. 4110, 4111 und 4122, 4123 VV-RVG) die Zeit der tatsächlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung zu vergüten. Dies führt dazu, dass im Ausgangspunkt bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer die Zeiten zu berücksichtigen sind, in denen die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat.

Der Wortlaut der Gebührentatbestände zwingt jedoch nicht dazu, ausnahmslos nur die Zeiten zu berücksichtigen, in denen die Hauptverhandlung tatsächlich stattgefunden hat, und damit auch kürzeste Pausen in Abzug zu bringen4. Denn von einer Teilnahme an der Hauptverhandlung – als einer “gerichtlichen Veranstaltung” – kann begrifflich auch dann gesprochen werden, wenn diese etwa kurzzeitig – zum Beispiel für eine Beratung des Spruchkörpers – unterbrochen ist, der Verteidiger sich aber ohne anderweitiges Tätigwerden zur Verfügung hält und wartet, um bei der alsbaldigen Fortsetzung der Verhandlung an dieser wieder mitwirken zu können. Sinn und Zweck der Gebührentatbestände der Längenzuschläge, den besonderen Zeitaufwand für eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten, gebieten deshalb eine Auslegung dahingehend, dass eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht nur vorliegt, wenn und solange tatsächlich verhandelt wird, sondern auch dann, wenn die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat oder unterbrochen ist, der Verteidiger sich aber am Ort der Hauptverhandlung ohne die Möglichkeit der sinnvollen Entfaltung einer anderen anwaltlichen oder sonstigen Tätigkeit bereit hält – und als zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung verpflichteter notwendiger Verteidiger auch bereit halten muss, um in der (fortgesetzten) Hauptverhandlung (wieder) tätig werden zu können.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gebührentatbestände des Vergütungsverzeichnisses zum RVG geprägt sind durch eine sehr starke Pauschalisierung. Eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Betrachtung des konkreten anwaltlichen Aufwandes ist den Gebührentatbeständen fremd, was sich unter anderem daran zeigt, dass Längenzuschläge pauschal ab einer Hauptverhandlungsdauer von mehr als fünf beziehungsweise mehr als acht Stunden gewährt werden und nicht etwa pro Hauptverhandlungsminute ein bestimmter Betrag angesetzt wird. Der Gesetzgeber hat sich nicht zuletzt im Interesse einer einfachen Handhabbarkeit der Vergütungsfestsetzung für ein vom Einzelfall unabhängiges, diffizile Differenzierungskriterien außer Acht lassendes Vergütungsmodell entschieden. Das die Gebührentatbestände bestimmende Merkmal der Pauschalisierung ist daher bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Pausen bei der Berechnung der Dauer einer Hauptverhandlung in Abzug zu bringen ist, mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen5.

Bei der Berechnung der Dauer einer Hauptverhandlung für die Bestimmung eines Längenzuschlages nach Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses nach Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist daher von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Der für die Berechnung von Längenzuschlägen maßgebliche Beginn der Hauptverhandlung ist die Uhrzeit, auf die der Beginn des Sitzungstages vom Vorsitzenden terminiert worden ist, also die Zeit, auf die die Verfahrensbeteiligten geladen worden sind. Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Hauptverhandlung am betreffenden Tag ist dagegen nicht abzustellen6. Denn in den Fällen, in denen eine Hauptverhandlung – wie dies auch im vorliegenden Verfahren der Fall war – später als terminiert beginnt, hält sich der rechtzeitig erschienene Verteidiger typischerweise bis zum tatsächlichen Sitzungsbeginn im Sitzungssaal auf und wartet auf den aus seiner Sicht jederzeit bevorstehenden Sitzungsbeginn, ohne sinnvoll einer anderweitigen Tätigkeit nachgehen zu können und ohne selbst Grund für den verspäteten Sitzungsbeginn gegeben zu haben. Er stellt mithin seine Dienstleistung als Verteidiger bereits zur Verfügung, und zwar zu dem vom Gericht bestimmten Zeitpunkt. Es widerspräche daher der Intention der Längenzuschläge nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG, eine solche nicht im Verantwortungsbereich des Verteidigers liegende Wartezeit bis zum tatsächlichen Sitzungsbeginn bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer in Abzug zu bringen. Lediglich dann, wenn der den Vergütungsanspruch geltend machende Verteidiger erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem terminierten Sitzungsbeginn erschienen ist, ist auf den Zeitpunkt seines Erscheinens abzustellen7.

Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung stets in vollem Umfang in Abzug zu bringen8. Dies gilt ohne Differenzierung nach ihrer angeordneten oder tatsächlichen Länge9. Denn die Mittagspause dient der Nahrungs- und Getränkeaufnahme sowie Erholung. Sie steht in keinem inneren Zusammenhang mit der Hauptverhandlung, sondern dient der Befriedigung von Bedürfnissen, welche von der Hauptverhandlung und überhaupt von der Tätigkeit als Strafverteidiger losgelöst sind. Auch begrifflich kann für die Zeit einer Mittagspause nur schwerlich von einer Teilnahme an einer Hauptverhandlung gesprochen werden.

Als Mittagspause in diesem Sinne hat dabei eine zumindest teilweise in die Mittagszeit12 fallende Unterbrechung der Hauptverhandlung zu gelten. Irrelevant ist, um dem pauschalierenden Charakter der Gebührentatbestände Rechnung zu tragen, wie die Pause bei ihrer Anordnung vom Vorsitzenden bezeichnet worden ist, auf welchen Zeitraum sie sich nach der Anordnung des Vorsitzenden erstrecken sollte, wie diese Pause vom Verteidiger tatsächlich genutzt worden ist und ob er im Einzelfall tatsächlich die Gelegenheit gehabt hat, Nahrung oder Getränke zu sich zu nehmen10. Lediglich Unterbrechungen, die zwar in den vorgenannten Zeitraum fallen, jedoch von ihrer Länge her oder aus anderen klar zu Tage liegenden Gründen zur Nahrungsaufnahme oder zumindest Erfrischung offensichtlich nicht geeignet oder intendiert waren13, stellen keine als Mittagspause in Abzug zu bringende Unterbrechung dar.

Hinsichtlich sonstiger Pausen wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend differenziert zwischen kürzeren Pausen, die nicht von der Hauptverhandlungsdauer abzuziehen seien, und längeren Sitzungsunterbrechungen, die bei der Berechnung der Sitzungsdauer in Abzug zu bringen seien11. Wann eine irrelevante kürzere und wann eine relevante längere Pause vorliegt, wird allerdings vielfach offen gelassen.

Dieser Auffassung tritt das Oberlandesgericht Celle im Ausgangspunkt bei. Während kürzerer Pausen, etwa Unterbrechungen zur Beratung des Gerichts über einen Antrag eines Verfahrensbeteiligten, kann der Verteidiger typischerweise nicht sinnvoll einer anderweitigen Tätigkeit nachgehen, sondern verbleibt er regelmäßig wartend im Sitzungssaal oder in dessen Nähe, zumal wenn – wie das vielfach der Fall ist – die Sitzungsunterbrechung nicht von vornherein für eine bestimmte Zeitspanne verfügt worden ist, also der Verteidiger jederzeit mit einer Fortsetzung der Hauptverhandlung zu rechnen hat. In einem solchen Fall ist es nicht sachgerecht, die auch durch die unterbrochene Sitzung an diesem Tag faktisch weiterhin beanspruchte Arbeitszeit des Verteidigers durch Herausrechnung der Pause aus der Dauer der Hauptverhandlung von einer Vergütung auszuschließen. Während längerer Pausen – etwa einer längeren Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen Nichterscheinens eines Zeugen bis zu der Uhrzeit, zu der der nächste Zeuge geladen wurde – kann der Verteidiger dagegen darauf verwiesen werden, die Zeit für andere berufliche oder auch private Aktivitäten zu nutzen, etwa für – von der Terminsgebühr von vornherein nicht erfasste – Besprechungen mit dem Mandanten oder für die Bearbeitung anderer Mandate. Da auch längere (unvorhergesehene) Sitzungspausen zum typischen Alltag eines Strafprozesses gehören, kann – insbesondere im heutigen Zeitalter der Mobiltelefonie und Laptopnutzung – von jedem Verteidiger erwartet werden, sich entsprechend zu rüsten.

Bei der Beantwortung der verbleibenden Frage, wann eine in Abzug zu bringende längere Pause und wann eine irrelevante kürzere Pause vorliegt, ist wiederum der pauschalisierende Charakter der Gebührentatbestände des Vergütungsverzeichnisses zum RVG zu beachten. Dieser verbietet es, auf die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles abzustellen. Ohne Bedeutung ist daher beispielsweise, ob der Verteidiger im konkreten Einzelfall in der Lage war, die Zeit der Sitzungsunterbrechung für eine andere Tätigkeit zu nutzen oder nicht, und ob er in der Pause Verteidigertätigkeiten für das betreffende Verfahren entfaltet hat14. Es kommt nicht darauf an, ob der Verteidiger genügend Zeit hatte, seine Kanzlei aufzusuchen, oder ob er sich in eine Bibliothek oder ein Anwaltszimmer zurückziehen konnte. Maßgebliches Unterscheidungskriterium kann – auch angesichts des Umstandes, dass die Gebührentatbestände über Längenzuschläge allein auf die Zeitdauer der Hauptverhandlung abstellen – ausschließlich die retrospektiv festgestellte tatsächliche Unterbrechungsdauer sein. Unberücksichtigt bleiben muss auch, um dem Pauschalisierungsgedanken hinreichend Rechnung zu tragen, für welche Zeitdauer eine Pause zu ihrem Beginn vom Vorsitzenden verfügt worden war15.

Auf der anderen Seite ist aber gerade wegen dieser pauschalisierenden Betrachtungsweise zu Gunsten des vergütungsberechtigten Verteidigers ein großzügiger zeitlicher Maßstab anzulegen, um einerseits dem legitimen Vergütungsinteresse des Verteidigers gerecht zu werden und andererseits kleinliche Auseinandersetzungen über Pausenzeiten zu vermeiden. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass Sitzungsunterbrechungen während eines Hauptverhandlungstages, namentlich deren Beginn und Ende, nach der Strafprozessordnung nicht in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen werden müssen16. Eine eher großzügige Grenzziehung entlastet daher die an einer Hauptverhandlung Mitwirkenden weitgehend davon, Unterbrechungszeiten exakt zu notieren. Dies gilt insbesondere für den Urkundsbeamten, der sinnvollerweise vergütungsrechtlich relevante längere Sitzungspausen ebenso wie Mittagspausen mit den genauen Uhrzeiten im Hauptverhandlungsprotokoll vermerken wird, hinsichtlich kürzerer Unterbrechungen dagegen auf eine Protokollierung verzichten oder sich darauf beschränken kann, die Unterbrechung als solche ohne Zeitangabe zu protokollieren.

Die vorstehenden Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass Sitzungsunterbrechungen bis zu einer Zeitdauer von einer Stunde bei der Berechnung der Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Unterbrechungen ab einer tatsächlichen Dauer von mehr einer Stunde – also Pausen mit einer Dauer von 61 Minuten oder länger – sind demgegenüber (ebenso wie die gesondert zu behandelnde Mittagspause) in voller Länge von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen17. Überschreitet die einzelne Unterbrechung eine Stunde, ist sie gänzlich in Abzug zu bringen; nicht angängig wäre es nach dem Vorstehenden, lediglich den eine Stunde überschreitenden Anteil von der Hauptverhandlungsdauer abzuziehen18.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12. August 2016 – 1 Ws 297/16

  1. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 224 f.
  2. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391
  3. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359
  4. so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39
  5. vgl. insofern auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 – 1 Ws 132/14
  6. ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/12; KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 – 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2005 – 4 Ws 127/05; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108-4111, Rn. 25; Kremer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn.06. Hierzu tendierend bereits OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391. Anderer Ansicht OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.02.2006 – 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191
  7. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006 – 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 – 4 Ws 118/05, StV 2006, 200; Kremer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 6
  8. OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 – 1 Ws 132/14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 Ws 153/14; OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 – 4 Ws 150/08 (K); OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.10.2007 – 1 Ws 541/07; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.06.2007 – 1 Ws 310/07; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006 – 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 – 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2005 – Ws 676/05. Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2012 – 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384
  9. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 – 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391
  10. vgl. insofern auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 Ws 153/14; OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014 – 1 Ws 84/14, NdsRpfl.2014, 217
  11. vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 – 4 Ws 150/08 (K); KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/07; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2006 – 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 – 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2005 – Ws 676/05; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 – 4 Ws 118/05, StV 2006, 200. Weitere Nachweise bei Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl.2012, VV-RVG 4108-4111, Rn. 26; Burhoff, in: ders. [Hrsg.], RVG, 2. Aufl.2007, Nr. 4110 VV-RVG Rn. 12
  12. 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
  13. etwa Unterbrechungen im Anschluss an eine bereits stattgehabte Mittagspause oder für nur wenige Minuten
  14. so auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.08.2015 – 2 Ws 51/15, NStZ-RR 2016, 128; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/12
  15. insofern a. A. KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/07
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2008 – 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/12; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.02.2006 – 1 Ws 5/06, NStZ-RR 2006, 191; Kremer, in: Riedel/Sußbauer RVG, 10. Aufl.2015, VV-RVG Nr. 4110 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 272 Rn. 3
  17. wie hier auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.08.2015 – 2 Ws 51/15, NStZ-RR 2016, 128; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/12; ebenso auf eine Stunde als Schwelle abstellend KG Berlin, Beschluss vom 04.08.2009 – (1) 1 StE 2/08 – 2 (21/08); KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2007 – 1 Ws 36/07
  18. so auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 18/12

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!