Schriftsätze – und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

1. März 2016 | Kanzlei und Beruf
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Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend “i.V.” geschehen.

Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes “i.V.” zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin als Vertreterin der Sozietät gehandelt hat. Dies ergibt sich aus der Angabe des Aktenzeichens der Kanzlei, der Ausweisung der Rechtsanwältin als Sachbearbeiterin und der Verwendung des Plurals bei den Erklärungen1.

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin mit ihrer Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für die Schriftsätze übernehmen will. Dies entspricht auch bei der Vertretung einer Partnerschaftsgesellschaft dem Regelfall2.

Aus der bisherigen Rechtssprechung der Zivilgerichte ergibt sich nichts anderes. Die ergangenen Entscheidungen beziehen sich auf andere Sachverhalte.

Das Oberlandesgericht Köln hatte mit seiner Entscheidung vom 10.05.20113 einen Fall zu beurteilen, in dem der unterzeichnende Rechtsanwalt erkennbar nicht der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten angehörte und unklar blieb, ob er den Inhalt der Berufungsschrift verantworten will oder bloßer Erklärungsbote ist. Diese Unklarheiten bestehen vorliegend nicht.

Gleiches gilt hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.09.20144. Die fehlende Klarheit der Verantwortung ergab sich dort aus der Formulierung “für RA S, nach Diktat verreist”.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.08.20145 hatte eine Unterzeichnung mit dem Zusatz “für Rechtsanwältin …” zu beurteilen. Diese Problematik liegt hier nicht vor. Zudem kann dieser Zusatz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dahin verstanden werden, dass der Unterzeichnende lediglich seine Untervollmacht zum Ausdruck bringen wollte6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 AZR 709/14

  1. vgl. BGH 28.07.2005 – III ZB 56/05, zu II 2 b aa der Gründe
  2. vgl. zu einer Berufungsschrift BAG 23.07.2009 – 8 AZR 357/08, Rn. 25
  3. OLG Köln 10.05.2011 – 19 U 116/10
  4. OLG Hamm 26.09.2014 – III-3 RVs 72/14
  5. BGH 13.08.2014 – 2 StR 573/13, BGHSt 59, 284
  6. BGH aaO, Rn.19

 
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