Überlange Postlaufzeit – und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

25. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf
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Das Hindernis entfällt, wenn es nicht mehr unverschuldet ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit nicht mehr rechtfertigen kann.

Das ist der Fall, sobald ein Beschwerdeführer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung erhält oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt hätte haben können und müssen1.

Wird wie hier die Versandform des Einschreibens mit Rückschein verwendet, besteht die Möglichkeit einer entsprechenden Kenntniserlangung bereits mit dem Zugang des Rückscheins, da dieser das Datum der Postzustellung ausweist2.

Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (hier: des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) alle insoweit relevanten Tatsachen – sofern sie nicht offenkundig sind – mitgeteilt werden. Lediglich deren Glaubhaftmachung kann (hier: gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG) auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen3.

Zu den hiernach darzulegenden Tatsachen gehören auch diejenigen, aus denen sich ergibt, dass der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt wurde4. Dies darzulegen hat die Beschwerdeführerin versäumt. Dass der Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre, ist auch nicht nach Aktenlage offensichtlich. Vielmehr spricht mit Blick auf die gewöhnlichen Postlaufzeiten eine Vermutung dafür, dass den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin der Rückschein so frühzeitig erreicht hat, dass der Wiedereinsetzungsantrag verspätet war.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2016 – 1 BvR 1643/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.1991 – 1 BvR 1435/89, NJW 1992, S. 38; Beschluss vom 13.04.1994 – 2 BvR 2107/93, NJW 1994, S. 1856 f.; Beschluss vom 15.09.1998 – 1 BvR 1540/98 7
  2. vgl. insoweit auch BFH, Beschluss vom 14.12 1994 – II R 35/92 6
  3. vgl. BVerfGK 9, 242, 244; BVerfG, Beschluss vom 05.10.1995 – 1 BvR 1566/95 1; Beschluss vom 15.09.1998 – 1 BvR 1540/98 6
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1995 – 2 BvR 2119/94, NJW 1995, S. 2544

 
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