Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft – oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

22. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf
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Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt.

Alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände sind einzelfallbezogen zu gewichten, wobei im Hinblick auf die mit der Versagung der Zulassung verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss1.

Von diesem Maßstab ist im vorliegenden Fall der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen2 nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zutreffend ausgegangen: Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit die von der Klägerin am 21.02.2011 begangene Straftat der Beleidung des sie als Referendarin ausbildenden Staatsanwalts als gravierend, wenn auch nicht dem Kernbereich der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts zugehörig eingestuft. Ihre Grundeinstellung werde zudem belegt durch eine weitere beleidigende E-Mail an eine Oberstaatsanwältin. Ihre dazu in der Hauptverhandlung gegebene Erklärung, sie habe sich schlicht ungerecht behandelt gefühlt, zeige ihre fehlende Einsicht. Rechtsfehler bei dieser Bewertung zeigt die Antragstellerin nicht auf. Dass Uneinsichtigkeit einer günstigen Prognose entgegensteht, hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen3.

Dass § 7 Nr. 5 BRAO verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden4. Ob ein bestimmtes Verhalten und/oder eine einmalige Verurteilung zu einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen die Zulassung zur Anwaltschaft hindern kann, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 10/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10.05.2010 – AnwZ (B) 117/09 4, 6 ff.; und vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 116/09 7 ff.; Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 f. und Beschluss vom 28.03.2013, aaO S.197 Rn. 5 f.
  2. AnwGH NRW, Urteil vom 30.10.2015 – 1 AGH 25/15
  3. vgl. Beschlüsse vom 21.07.2008 – AnwZ (B) 12/08, NJW 2008, 3569; und vom 15.06.2009 – AnwZ (B) 59/08 11
  4. vgl. BVerfGE 63, 266, 286 ff.; Beschluss vom 21.09.2000 – 1 BvR 514/97 Rn. 17

 
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