Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und Substantiierung des Einwands

19. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf
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Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechtspflegerin die Festsetzung der Vergütung ablehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Über die Begründetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden.

Deshalb kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung des Einwandes verlangt werden, noch hat die Rechtspflegerin eine materiell-rechtliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Einwand offensichtlich unbegründet ist, das heißt wenn seine Haltlosigkeit ohne nähere Sachprüfung auf der Hand liegt, substanzlos ist oder erkennbar rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird1. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Im hier entschiedenen Fall hatte die (ehemalige) Mandantin in ihrem Schreiben Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art erhoben, die die Festsetzung nach § 11 RVG hindern. Sie hat die Erteilung des Auftrages zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Abrede gestellt, obgleich sie dem Antragsteller hierzu die vorliegende Vollmacht erteilt hatte. Diese Vollmacht enthält zwar ihrem Wortlaut nach auch eine Auftragserteilung. Ob und inwieweit aber möglicherweise dazu ergänzende Absprachen getroffen worden sind und ob die Mandantin vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde – wie sie behauptet – “unter Zeugen” ausdrücklich darum gebeten hatte, davon abzusehen, ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu klären.

Der Vortrag der Mandantin genügt zur Substantiierung des nicht gebührenrechtlichen Einwandes im Sinne des § 11 Abs. 5 RVG. Ob diese Einwendungen der Mandantin wahrheitswidrig sind – wie der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung vom 02.04.2016 behauptet – oder ob sie zutreffen und durchgreifen, ist in einem möglichen Erkenntnisverfahren zu entscheiden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. April 2016 – 1 BvR 1255/14

  1. vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl.2012, § 11 RVG Rn. 56 f. m.w.N.; Thiel/Klos, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 1. Aufl.2014, § 11 RVG Rn. 33 m.w.N.; Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl.2013, § 11 Rn. 137 f. m.w.N.

 
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