Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

16. März 2016 | Kanzlei und Beruf
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Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet.

Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.In der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung des § 7 Nr. 9 BRAO ist mit Klammerzusatz das Schuldnerverzeichnis als ein solches nach § 882b ZPO bezeichnet. In das nach dieser Vorschrift mit Wirkung ab 01.01.2013 eingerichtete Schuldnerverzeichnis werden unter anderem die durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c ZPO n.F. angeordneten Eintragungen aufgenommen, zu denen auch die sogenannte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO gehört.

An der Funktion des Schuldnerverzeichnisses selbst, nämlich eine verlässliche Auskunftsquelle über bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner zu bieten, hat sich durch die Neufassung der Zivilprozessordnung in diesem Bereich nichts geändert. Genau auf diese Funktion stellt aber die Regelung des § 7 Nr. 9 BRAO ab. Der in dem Klammerzusatz enthaltene Hinweis auf § 882b ZPO in der geltenden Fassung des § 7 Nr. 9 BRAO hat danach nur eine Art erläuternde Funktion. Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, die noch nach der Vorgängervorschrift des § 915 ZPO erfolgt waren, sind deshalb vom Anwendungsbereich des § 7 Nr. 9 BRAO nicht etwa ausgeschlossen. Entscheidend ist vielmehr allein, ob ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gleicher Funktion vorliegt. Das ist nach Überzeugung des Senats hier eindeutig der Fall, so dass auch der Eintrag des Klägers noch in das gemäß § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis im vorliegenden Fall zu einer Vermutung des Vermögensverfalls führt.

Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kann im Einzelfall durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden (§§ 112c Abs. 1 BRAO, 173 VwGO, 292 ZPO). Die Darlegungslast obliegt insoweit dem Bewerber und erfordert eine detaillierte Darlegung der Vermögensverhältnisse des Bewerbers, aus der sich ergeben muss, dass sich der Bewerber trotz der Verbindlichkeiten in geordneten Vermögensverhältnissen befindet, die eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht erwarten lassen.

Diese Mitwirkungspflicht des Bewerbers, die sich schon für das Verwaltungsverfahren nach § 32 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG ergibt, stellt sich als Obliegenheit dar, die zwar nicht im Verwaltungszwang durchsetzbar ist, deren Verletzung auch nicht zu materiellem Rechtsverlust, sondern nur zu verfahrensrechtlichen Nachteilen führt. Eine solche Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Klärung der Vermögensverhältnisse ist nach feststehendem Eintrag in das Schuldnerverzeichnis für den Bewerber auch ohne weiteres zumutbar. Unterlässt der Bewerber die Mitwirkung, so kann die Behörde davon ausgehen, dass der Beteiligte ihm günstige Umstände vorgetragen und an deren Nachweis im eigenen Interesse mitgewirkt hätte. Wenn also derartige günstige Umstände nicht vorgetragen werden, bleibt es bei der Vermutung, dass sie nicht vorliegen1.

Die Erklärung, etwa offene Verbindlichkeiten würden nach Wiederzulassung geregelt, ist schlicht untauglich, die Vermutung des Vermögensverfalls durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Dies gilt sowohl bereits für das Verwaltungsverfahren, als auch für den laufenden Rechtsstreit, in dem der Kläger keinerlei substantielle Erklärungen zu seinen Vermögensverhältnissen mehr abgegeben hat.

Niedersächsischer Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 30. November 2015 – AmtsgerichtH 4/15 – AmtsgerichtH 4/15 (II 3/34)

  1. vgl. hierzu Siegmund in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2014, Rn. 54-56 zu § 32 BRAO

 
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