Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung

22. März 2016 | Kanzlei und Beruf
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Ist der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1.

Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind2.

Dies hat der Rechtsanwalt im vorliegenden Fall nicht getan. Insbesondere hat er nicht hinreichend dargelegt, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse – vom maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids aus gesehen – zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden3. Mit an die Rechtsanwaltskammer gerichtetem Schreiben hat er einen geschäftlichen Neuanfang im Wege der Begründung einer Bürogemeinschaft, die Vorlage der EinnahmenÜberschuss-Rechnungen für das erste und zweite Quartal 2015, die Vorlage von einzelnen Erledigungsnachweisen, Zahlungsbelegen, Ratenzahlungsvereinbarungen und einer Forderungsaufstellung einschließlich entsprechender Abtretungserklärungen angekündigt sowie vorgetragen, dass er aller Voraussicht nach Privatdarlehen seiner Eltern und seiner Lebensgefährtin erhalten werde, mit denen er die dringlichsten Tilgungen vornehmen könne. Hieraus war eine nachhaltige Ordnung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse in absehbarer Zeit nicht ausreichend zu erkennen.

Insbesondere fehlten nähere Angaben zu den Einzelheiten des geplanten geschäftlichen Neuanfangs, zum konkreten Inhalt der vorzulegenden Dokumente sowie dazu, dass die Privatdarlehen mit Sicherheit zu erwarten waren und welche der gegenüber dem Rechtsanwalt bestehenden Forderungen hierdurch erfüllt werden konnten.

Die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens einzuräumende Anhörungsfrist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG) dient nicht der Ermöglichung der Ordnung der Vermögensverhältnisse des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts. Liegen – wie vorliegend – nach erfolgter Anhörung die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, weil der Rechtsanwalt in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und er die daraus folgende Vermutung des Vermögensverfalls nicht durch die Darlegung zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordneter Vermögens- und Einkommensverhältnisse widerlegt hat, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – AnwZ (Brfg) 59/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, mwN
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 – AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jeweils mwN
  3. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – AnwZ (Brfg) 28/15 3 mwN

 
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