Wiedereinsetzung – und die Glaubwürdigkeitsprobleme

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf
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Zwar darf grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten1.

Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie bei der Akte befindlichen Unterlagen ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorlage der Unterlagen pflichtgemäß oder überobligatorisch erfolgt ist2.

Ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen.

Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft3. Diese Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falls mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen3. Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens. Diese Würdigung vorzunehmen ist – ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO – grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch die Rechtsbeschwerde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Glaubhaftmachungsmitteln umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat4.

Wie weit hierbei der Einschätzungsspielraum des Gerichts geht, zeigt die vorliegende Entscheidung, bei der es der Bundesgerichtshof zur Versagung der Wiedereinsetzung hat ausreichen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht nachvollziehbar erläutert hat, aus welchen Gründen er sich in einem Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien in einem Parallelverfahren (nur) eine Woche nach dem behaupteten nicht alltäglichen Vorgang nicht eindeutig zu der Behauptung der Gegenseite erklären konnte, ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung sei beim Kammergericht nicht eingegangen. Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wiedereinsetzungsantrag, im Hinblick auf die Fülle der Verfahren sei für den Unterzeichner eine sofortige Einlassung zur Frage, ob Berufung eingelegt worden sei oder nicht, nicht möglich gewesen, reichte hier nicht.

Hinzu kam im vorliegenden Fall allerdings noch ein weiteres Indiz: In den vorgelegten Auszügen aus dem Fristenkalender war die Berufungsfrist weder gestrichen noch sonst als erledigt gekennzeichnet und es war auch nicht dargestellt worden, dass die Erledigung von Fristen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf andere Art dokumentiert wird.

Vorliegend hatte das Berufungsgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es sie nicht nach § 139 ZPO auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, Beweis durch Zeugnis ihres Prozessbevollmächtigten anzutreten.

Mit Verfügung vom 04.03.2015 hat das Berufungsgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht werden müsse, dass die Berufungsschrift am 7.01.2015 um 19.00 Uhr zur Post gegeben wurde. Dieser Hinweis genügte, um der anwaltlich vertretenen Klägerin hinreichend deutlich zu machen, dass das Berufungsgericht die vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten zur Glaubhaftmachung nicht als ausreichend erachtete, und ihr Gelegenheit zu geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten5. Die Klägerin hat die Gelegenheit, ihren Prozessbevollmächtigten als Zeugen anzubieten nicht genutzt, sondern lediglich mit Schriftsatz vom 11.03.2015 ergänzend vorgetragen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – II ZB 7/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 7; Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14
  2. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 12.09.2013 – V ZB 187/12, beide mwN
  4. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 226/12
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/09, MDR 2010, 648 Rn. 10

 
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