Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof – und die Entscheidung des Wahlausschusses

1. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf
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Die Wahlentscheidung des Wahlausschusses unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.

Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung1. Dies erschwert die gerichtliche Kontrolle, schließt sie aber nicht völlig aus.

Hierbei ist – nicht anders als bei Entscheidungen eines Richterwahlausschusses2 – zu beachten, dass dem Ausschuss ein Beurteilungsspielraum zukommt und er bei der Auswahl ein Ermessen hat. Überprüft werden kann allerdings, ob der Grundsatz der Wahl- und Chancengleichheit verletzt worden ist3. Die Prüfung durch den Bundesgerichtshof beschränkt sich in diesem Rahmen darauf, ob der Ausschuss das Verfahren eingehalten, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt und dabei ein Ergebnis gefunden hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält4. Im Übrigen ist dem Bundesgerichtshof aber eine sachliche Kontrolle des Abstimmungsergebnisses verwehrt.

Der Gesetzgeber hat dem Wahlausschuss keine näheren Vorgaben dazu gemacht, wie dieser zu prüfen hat, “ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof besitzt” (§ 167 Abs. 1 BRAO). Das Gesetz enthält in § 167 Abs. 2 BRAO lediglich die verfahrensrechtliche Regelung, dass der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter bestellt. Im Übrigen5 war man der Meinung, dass die hochkarätige Besetzung des Wahlausschusses eine ausreichende Gewähr für die sachgerechte Auswahl geeigneter Bewerber darstellt. Das Zusammenwirken aller Kräfte, die ein berechtigtes Interesse an der Auswahl haben, gewährleistet insoweit am ehesten Sachverstand und Objektivität und ist hinlänglich geeignet, auch unterschiedliche Motivationen auszugleichen6. Der Wahlausschuss war damit in seinem Verfahren grundsätzlich frei und nur dem Ziel verpflichtet, besonders qualifizierte Bewerber zu wählen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Wahlausschuss insoweit ein untaugliches oder unzulässiges Verfahren gewählt hat.

Es ist auch nicht nötig, im Protokoll des Wahlausschusses die Einzelheiten der vor der Abstimmung über die einzelnen Plätze erfolgten Aussprache festzuhalten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.20157. Diese Entscheidung ist zum beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren ergangen. Insoweit gebietet Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG, dass die wesentlichen Auswahlerwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen sind8. Diese Dokumentationspflicht gilt aber nicht für die geheime und nach nichtöffentlicher Beratung ergehende Entscheidung des vierundzwanzigköpfigen Wahlausschusses. Diese bedarf keiner näheren Begründung. Dies schließt ein, dass nicht im Protokoll festgehalten werden muss, welches Mitglied des Wahlausschusses welches Votum über welchen Bewerber abgegeben hat bzw. welches Mitglied einen konkreten Bewerber vorgeschlagen hat9.

Dass der Präsident des Bundesgerichtshofs als Vorsitzender des Wahlausschusses – so wie auch bei früheren Wahlen – jedem Bewerber die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs eingeräumt hat, das dann regelmäßig in Anwesenheit des Vizepräsidenten und der Beauftragten für die Vorbereitung der Wahl stattfand, ist ebenso wenig zu beanstanden wie der Umstand, dass jeder Berichterstatter mit den ihm vom Ausschuss zugewiesenen Bewerbern weitere Gespräche geführt hat. Sollte, was naheliegt, der persönliche Eindruck aus diesen Gesprächen in die vor der Abstimmung im Ausschuss erfolgte Aussprache eingeflossen sein, verletzt dies den einzelnen Bewerber nicht in seinen Rechten. Der Bundesgerichtshof teilt nicht die Auffassung, dass das Vorstellungsgespräch gänzlich unzureichende Erkenntnismöglichkeiten biete. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine besondere (mündliche oder schriftliche) Prüfung für die Auswahl der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof entschieden und die Auswahl dem Wahlausschuss übertragen10. Die Vorstellungsgespräche, in denen sich der Kandidat präsentiert, können insoweit unter anderem einen Eindruck davon vermitteln, wie ein Bewerber auftritt und sind – zusammen mit anderen Erkenntnisquellen – ein taugliches Mittel im Rahmen der Gesamtbeurteilung seiner Eignung. Dass ein solches Gespräch keine präzise Prognose bezüglich der etwaigen juristischen Qualität eines mündlichen Vortrags – bezogen auf ein späteres Auftreten in einer Revisionsverhandlung vor einem der Bundesgerichtshofe des Bundesgerichtshofs – erlaubt, steht dem nicht entgegen. Die Möglichkeit, die Bewerber entsprechenden Probeläufen zu unterziehen, besteht im Übrigen nicht und würde auch auf eine vom Gesetzgeber gerade nicht vorgesehene Prüfung hinauslaufen. Lediglich bei den Bewerbern, die in der Vergangenheit als amtlich bestellte Vertreter für einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt aufgetreten sind, kann dies vom Ausschuss unmittelbar beurteilt werden.

Der Ausschuss hat am 29.07.2013 einstimmig beschlossen, die Auswahl der Bewerber wie folgt vorzunehmen: “Die Bewerber sind in getrennten Wahlgängen auf die einzelnen Plätze zu wählen. Jedes Mitglied hat für jeden Wahlgang eine Stimme. Stimmenthaltung ist zulässig. Ein Bewerber ist gewählt, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder ihm ihre Stimme gegeben haben. Erhält bei einem Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Stimmenzahl, wird das Wahlverfahren so lange fortgesetzt, bis ein Bewerber diese Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.”

Diese Regelung ist nicht zu beanstanden11. Sie gewährleistet, dass die von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses als am besten geeignet angesehenen Kandidaten gewählt werden. Sie stellt zudem sicher, dass die Wahl jedes Einzelnen für den erreichten Listenplatz von der Mehrheit des Ausschusses getragen wird. Zu diesem Wahlverfahren mag es zwar Alternativen geben. Das ist aber unerheblich. Der Gesetzgeber hat das Wahlverfahren – ebenso wie das Verfahren zur Bedarfsbestimmung – nicht näher ausgestaltet und dem Ausschuss damit auch insoweit einen Beurteilungsspielraum eingeräumt12. Deshalb kann nur überprüft werden, ob das Verfahren den gesetzlichen Vorgaben genügt und für den ihm zugedachten Zweck geeignet ist. Dies ist der Fall13.

Zum weiteren Wahlverfahren ist im Ausschussprotokoll im Anschluss an die oben zitierte Passage folgendes vermerkt:“Vor Abstimmung über die einzelnen Plätze fand jeweils eine Aussprache darüber statt, wer von den Bewerbern sich für den nunmehr zu besetzenden Platz besonders empfehle. Die Berichterstatter und Mitberichterstatter trugen dem Ausschuss vor. Unbeschadet dessen waren die Abstimmenden frei, jedem der Bewerber ihre Stimme zu geben. Die geheimen Abstimmungen über die zu benennenden Bewerber und die Reihenfolge ihrer Benennung hatten folgendes Ergebnis …”

Dieser Ablauf ist nicht zu beanstanden. Für die Rüge einer Vorauswahl (durch den Präsidenten) fehlt jede Grundlage. Auch der weitere in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Bewerbers, der Grundsatz einer fairen Wahl sei verletzt, “wenn demnach Bewerber in einer beliebigen Reihenfolge durch Zuruf aus dem Plenum auf einen Platz gesetzt werden und sodann darüber abgestimmt wird, ob dieser – oder ein weiterer durch Zuruf für diesen Platz benannter Bewerber – sodann auf den willkürlich zugeteilten Listenplatz gewählt wird”, geht fehl. Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass vor den Abstimmungen über die Auswahl und Platzierung der Bewerber jeweils Aussprachen der Mitglieder des Wahlausschusses darüber erfolgt sind, wer sich für den nunmehr zu besetzenden Platz besonders eignet. Eine sachgerechte Wahl setzt gerade voraus, dass jedes Mitglied zuvor auf einen annähernd gleichen Erkenntnisstand gebracht und ihm hierdurch eine vergleichende Einordnung der von unterschiedlichen Berichterstattern beurteilten Bewerber ermöglicht wird14. Insoweit hätte im Übrigen jedes Mitglied des Ausschusses auch den Bewerber bei jeder der sechzehn Aussprachen für den zu besetzenden Platz empfehlen können. Dass dann anschließend über die Plätze in der Reihenfolge eins bis sechzehn abgestimmt wurde, ist nicht sachwidrig.

Für den eigentlichen Wahlakt schreibt das Gesetz in § 168 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRAO eine geheime Abstimmung mit einfacher Mehrheit vor. Diesem Erfordernis genügt das vom Ausschuss beschrittene Verfahren, das dem früherer Wahlvorgänge entspricht.

In der Vorbesprechung des Ausschusses am 10.11.2012 ist zur weiteren Vorgehensweise bei den Berichterstattungen unter anderem erörtert worden, dass der bewertende Teil des jeweiligen Votums “mit einer zusammenfassenden Stellungnahme zur fachlichen und persönlichen Eignung (“nicht geeignet”, “geeignet” oder “sehr gut geeignet”) abgeschlossen werden sollte.” Eine entsprechende Formulierung findet sich im Schreiben des Präsidenten als Vorsitzender des Ausschusses an die Berichterstatter vom 22.11.2012. In einigen Fällen haben die Berichterstatter hiervon abweichend andere Noten (hier: “hervorragend geeignet” bzw. “besonders geeignet”) verwandt. Die Auffassung, dass damit jede Vergleichsmöglichkeit unter den Bewerbern verwischt worden sei, vermag der Bundesgerichtshof nicht zu teilen. Auch ist nicht ersichtlich, dass dadurch ein Vergleich mit einem Bewerber, der von seinen Berichterstattern mit “geeignet” beurteilt wurde, unmöglich gemacht worden ist. Die Formulierung “hervorragend geeignet” findet sich in verschiedenen Bundesländern bei der Bewertung der Eignung von Richtern als Höchstnote und steht ersichtlich jedenfalls nicht hinter der Beurteilung “sehr gut geeignet” zurück. Die Bezeichnung “besonders geeignet” ist den Beurteilungsskalen entlehnt, die für die Bewertung von für das Amt eines Bundesrichters nominierten Kandidaten und für die Beurteilung von Bewerbern um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof gelten. In beiden Fällen kennzeichnet die Bewertung “besonders geeignet” die höchste der zu vergebenden Notenstufen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof keinen Zweifel daran, dass mit der gewählten Bezeichnung eine (mindestens) der Stufe “sehr gut geeignet” entsprechende Beurteilung vergeben werden sollte. Was mit der Bewertung “zweifelsfrei als geeignet” im Erstgutachten über einen weiteren Kandidaten gemeint ist, liegt auf der Hand. In einigen Gutachten ist jeweils die Note “gut geeignet” vergeben worden. Diese Note ist ebenfalls den Beurteilungsskalen entlehnt, die für die Bewertung von für das Amt eines Bundesrichters nominierten Kandidaten und für die Beurteilung von Bewerbern um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof gelten, und bezeichnet eine Bewertung zwischen “geeignet” und “besonders geeignet”. Auch insoweit ist aber nicht ersichtlich, dass durch die Vergabe einer solchen Zwischennote ein nur als “geeignet” beurteilter Bewerber benachteiligt worden ist. Zwar ist theoretisch denkbar, dass ein Berichterstatter, der einem Kandidaten ein “geeignet” und kein “sehr gut geeignet” gegeben hat, ein “gut geeignet” gegeben hätte, wenn die zu Beginn des Verfahrens im Wahlausschuss erörterte Notenskala auch diese Zwischennote enthalten hätte. Selbst wenn man insoweit aber in den Beurteilungen ein – soweit vorhanden – “geeignet” durch ein “gut geeignet” ersetzen wollte, ließe sich nicht feststellen, dass dieser Bewerber von den Berichterstattern besser als eine der benannten Personen beurteilt worden ist.

Davon abgesehen sagt die vorläufige Beurteilung (Note) des einzelnen Bewerbers in den Voten der Berichterstatter für sich genommen nichts darüber aus, wie sich die Bewertung im Rahmen des Vergleichs aller Bewerber und ihrer Einstufungen durch den Wahlausschuss darstellt. Dieser Gesamtvergleich und die daraus sich ergebende Rangfolge, bei deren Aufstellung auch zu berücksichtigen ist, dass die Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof insgesamt den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entsprechen muss, ergeben sich erst aus dem Wahlakt selbst. Im Wahlakt, bei dem der hier klagende Bewerber in keinem der sechzehn Durchgänge auch nur eine Stimme erhalten hat, bringen insoweit die einzelnen Ausschussmitglieder ihre persönliche Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage der Voten, deren Erläuterung durch die Berichterstatter und der Aussprache im Ausschuss durch die in ihrer eigenen Verantwortung liegende Stimmabgabe zum Ausdruck15. Dem entspricht, dass der Vorsitzende des Wahlausschusses in seinem Schreiben dem Bundesministerium der Justiz mitgeteilt hat, die Beurteilung der individuellen Eignung habe nicht bei allen benannten Bewerbern den in den Voten der Berichterstatter enthaltenen Bewertungen in vollem Umfang entsprochen.

Zu Unrecht wird im Zusammenhang mit der Tätigkeit der anwaltlichen Mitarbeiter ein Verwertungsverbot geltend gemacht. Hiernach dürften die Erkenntnisse, die die Berichterstatter, die zugleich Vorsitzende eines Zivilsenats beim Bundesgerichtshof seien, über diejenigen hätten, die als Vertreter von beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten aufträten, nicht berücksichtigt werden, da anderenfalls die Mitbewerber benachteiligt würden. Diese Auffassung teilt der Bundesgerichtshof nicht. Für die dem Wahlausschuss obliegende Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung können diese unmittelbaren (positiven wie negativen) Erkenntnisse nicht ausgeblendet werden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf diejenigen Vorsitzenden, die einen solchen Vertreter begutachten, sondern auch für die weiteren an der Aussprache und der Wahl teilnehmenden Vorsitzenden. Dass andere Kandidaten nicht in der Lage sind, dem Ausschuss solche Erkenntnisse zu verschaffen, ist Folge ihres persönlichen beruflichen Lebenswegs und führt nicht zu einem Verwertungsverbot. Im Übrigen haben diese Personen ausreichende Möglichkeiten, ihre besondere Qualifikation anderweitig nachzuweisen, wobei sie ihrerseits in manchen Bereichen gegenüber den anwaltlichen Mitarbeitern Vorteile besitzen. So sind zum Beispiel in Vollzeit tätige Mitarbeiter regelmäßig nicht in der Lage, vor den Oberlandesgerichten ihres Bezirks aufzutreten, so dass sich über sie in deren Stellungnahmen keine näheren Äußerungen finden. Auch kommt bei ihnen eine Qualifizierung zum Fachanwalt kaum in Betracht. Niemand käme aber auf die Idee, bezüglich der anderen Kandidaten deshalb eine Verwertung der Stellungnahmen der Oberlandesgerichte oder eine Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt als unzulässig zu erachten.

Vor diesem Hintergrund vermag der Bundesgerichtshof auch die Meinung nicht zu teilen, die Tätigkeit als Mitarbeiter und amtlich bestellter Vertreter eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts dürfe überhaupt nicht berücksichtigt werden, weil anderenfalls – wie auch das streitgegenständliche Wahlverfahren zeige – die Gefahr eines “closed shop” bestünde und damit die vom Gesetz gewünschte Auswahl aus der Breite der Anwaltschaft verhindert werde. Abgesehen davon kann von einem “closed shop” keine Rede sein. Von den vom Wahlausschuss benannten sechzehn Personen sind sechs aktive Mitarbeiter und einer (bis 2005) ein ehemaliger Mitarbeiter. Letzterer und zwei der Aktiven sind vom Wahlausschuss – ausgehend von einem Bedarf von acht neuen Rechtsanwälten – auf einen der ersten acht Plätze gewählt worden. Mehrere in der Vorschlagsliste der Bundesrechtsanwaltskammer aufgeführte weitere Mitarbeiter sind im Übrigen vom Ausschuss nicht benannt worden.

Nach § 166 BRAO findet die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten statt, die die Bundesrechtsanwaltskammer aufgrund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern sowie die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof einreichen können. Diese Vorauswahl beschränkt sich nicht lediglich darauf, ob die Kandidaten die formellen Voraussetzungen des § 166 Abs. 3 BRAO erfüllen. Vielmehr hat bereits in diesem Stadium des Zulassungsverfahrens eine Eignungsprüfung stattzufinden16. Insoweit hat der Bundesgerichtshof in seinem weiteren Beschluss vom 05.12 200617 auch die Begriffe des “chancengleichen Vorauswahlverfahrens” und des “gestuften Bewerbervergleichs” verwandt.

Die Organe der Rechtsanwaltschaft werden dieser ihnen gestellten Aufgabe nur gerecht, wenn sie lediglich solche Personen vorschlagen, die ihrer Meinung nach die für die angestrebte Zulassung erforderliche besondere Qualifikation aufweisen. Im Übrigen sichert das Vorschlagsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer auf der Grundlage der Vorschläge der Rechtsanwaltskammern eine flächendeckende Einbeziehung aller geeigneten Bewerber und bietet damit Kandidaten aus allen Rechtsanwaltskammern die Chance, an der Wahl teilzunehmen18.

Der Ausschuss hat sich auch eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft.

Der Ausschuss hat die Personalakten aller Bewerber beigezogen und Stellungnahmen der für ihren Bezirk zuständigen Präsidenten der Oberlandesgerichte eingeholt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses und die Berichterstatter, die über jeden Bewerber ausführliche Voten erstattet haben, haben persönliche Gespräche mit den Kandidaten geführt, die ihrerseits Arbeitsproben und Veröffentlichungslisten eingereicht haben. Bezüglich der Personen, die als amtlich bestellte Vertreter von bereits zugelassenen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof zur Wahl standen, verfügten die richterlichen Mitglieder des Ausschusses regelmäßig auch über eigene unmittelbare Erkenntnisse. Vor der Abstimmung über die einzelnen Plätze fand jeweils eine Aussprache aller Ausschussmitglieder statt, in der die für die Wahl wesentlichen Gesichtspunkte diskutiert werden konnten. Soweit im Hinblick auf die Formulierung im Ausschussprotokoll (“Die Berichterstatter und Mitberichterstatter trugen dem Ausschuss vor.”) gerügt wird, es sei insoweit nur über einen Teil der Gutachten vorgetragen worden, sodass es an einer umfassenden Entscheidungsgrundlage fehle, geht dieser Einwand schon deshalb ins Leere, weil den Mitgliedern des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl unter anderem sämtliche Voten über alle Bewerber zugesandt worden sind.

Der Einwand, es fehle an eigenen Tatsachenermittlungen der Gesamtheit der Ausschussmitglieder – die Berichterstatter seien im Gesetz nicht vorgesehen, eine Grundlage für ihre Tätigkeit dem geltenden Recht nicht zu entnehmen , übersieht § 167 Abs. 2 BRAO. Der Gesetzgeber hat zur Entlastung des Wahlausschusses in Anlehnung an die entsprechende Regelung in § 10 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ausdrücklich die Bestellung von zwei Berichterstattern vorgesehen19.

Dafür dass der Ausschuss keine sachgerechten Entscheidungskriterien angelegt hat, ist nichts ersichtlich.

Ziel der gesetzlichen Regelungen in §§ 164 ff. BRAO soll es sein, eine Rechtsanwaltschaft – wie vormals beim Reichsgericht nun beim Bundesgerichtshof – zu schaffen, “die sich in besonderem Maße durch wissenschaftliche Arbeit und praktische Erfahrung auszeichnet”20. Infolge der Singularzulassung werden die Parteien beim Bundesgerichtshof von Rechtsanwälten vertreten, die mit den zivilprozessualen Anforderungen des Revisionsrechts aus ständiger Praxis vertraut und zugleich in alle materiellen Rechtsgebiete eingearbeitet sind, auf die sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs erstreckt; der Revisionsanwalt verfügt insoweit über besonders qualifizierte Kenntnisse im Verfahrensrecht und in der Rechtsprechung der einzelnen Zivilsenate21. Das Revisionsrecht in Zivilsachen stellt hohe Anforderungen an den beim Bundesgerichtshof tätigen Rechtsanwalt. Dem Bundesgerichtshof würde die Rechtsfindung in Zivilsachen, insbesondere die Rechtsfortbildung, ohne die klärende Vorarbeit von hierzu geeigneten Rechtsanwälten wesentlich erschwert. Im Interesse der Qualität der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit im Interesse des Gemeinwohls, aber auch im Interesse der Mandanten an einer fachkundigen Vertretung liegt es deshalb, die Tätigkeit beim Bundesgerichtshof nur besonders qualifizierten Rechtsanwälten anzuvertrauen. Dem hat die im Wahlverfahren vorzunehmende Auslese gerecht zu werden22. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung folgt aus dieser Zielsetzung eine – über § 166 Abs. 3 BRAO hinausgehende – weitere Konkretisierung der an die Qualität der Kandidaten zu stellenden Anforderungen. Diese müssen sich insoweit in ihrem bisherigen Lebenslauf durch wissenschaftliche Arbeit und praktische Erfahrung ausgezeichnet haben. Es muss sich um Persönlichkeiten handeln, die zu einer mit sachlicher Distanz verbundenen Beurteilung der vorgelegten Rechtsfälle fähig sind; insbesondere müssen sie in der Lage sein, die Rechtsfälle wissenschaftlich zu durchdringen und die revisionsrechtlich relevanten und die Rechtsentwicklung weiterführenden Aspekte herauszuarbeiten23. Ihre berufliche Laufbahn muss die Prognose rechtfertigen, dass sie im Fall der Zulassung den besonderen Anforderungen einer Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof gerecht werden.

Die Bewertung, welche Bewerber in diesem Sinne fachlich und persönlich besonders qualifiziert sind und welche dann aus diesem Kreis letztlich dem Bundesministerium der Justiz benannt werden, setzt eine Gesamtwürdigung verschiedenster Umstände voraus, die vom Gesetzgeber bewusst dem fachkundigen Wahlausschuss übertragen worden ist und die sich – wie bereits ausgeführt24 – im Kern einer gerichtlichen Kontrolle entzieht. Hierbei obliegt dem Wahlausschuss, nicht anders als später dem Bundesministerium der Justiz, zusätzlich die Aufgabe der Prüfung, ob die Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof im Fall der Neuzulassungen auch in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Insoweit ist zum Beispiel der Frage nachzugehen, ob es sachlich geboten ist, im Rahmen des Beurteilungsspielraums eigene Akzente zu setzen, etwa um eine stärkere Verjüngung der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof oder eine Verstärkung des Frauenanteils oder eine gewisse Mischung von Bewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen zu erreichen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgerichten qualifiziert haben25.

Den Vorwurf, die Wahl sei willkürlich, da sich den Akten des Ausschusses über etwaige Auswahlkriterien nichts Nennenswertes entnehmen lasse, vermag der Bundesgerichtshof nicht nachzuvollziehen. Die an die Qualität der Kandidaten zu stellenden Anforderungen ergeben sich aus dem Ziel der gesetzlichen Regelungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im Übrigen ist auf das Protokoll der Vorbesprechung des Wahlausschusses und die an die Ausschussmitglieder verteilte “Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen” vom 22.11.2012 hinzuweisen, in denen unter anderem auch auf die einschlägige Bundesgerichtshofsrechtsprechung Bezug genommen worden ist.

Das Alter eines Bewerbers ist – abgesehen von der gesetzlichen Vorgabe des Mindestalters von fünfunddreißig Jahren (§ 166 Abs. 3 BRAO) – kein eigenständiges Kriterium für seine Eignung. Entscheidend ist, ob der Kandidat hinreichend qualifiziert ist, was sowohl bei jüngeren als auch bei älteren Bewerbern der Fall sein kann. Zwar hat der Wahlausschuss bei seiner Entscheidung auch den Aspekt einer geordneten Altersstruktur zu beachten. Der Ausschuss hat dies aber – wie bereits ausgeführt – getan.

Der Bundesgerichtshof teilt nicht die Auffassung, die wissenschaftliche Befähigung der Bewerber sei nur unzureichend beleuchtet worden. Dass einige Kandidaten keinen akademischen Grad besitzen oder nur wenige beziehungsweise zeitlich schon länger zurückliegende Veröffentlichungen in ihrer Bewerbung angegeben haben, besagt dafür nichts.

Es ist ein Missverständnis Bundesgerichtshofsrechtsprechung, wenn unter Hinweis auf den Beschluss vom 05.12 200626 die Auffassung vertreten wird, die Wahl sei wegen angeblicher Überrepräsentanz von Karlsruher Bewerbern rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung geprüft, ob die Kriterien, die in der “Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen” vom 23.11.2005 enthalten waren und die der damalige Präsident des Bundesgerichtshofs den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Wahl 2006 zugeleitet und vor der Wahl im Rahmen seiner Einführung erläutert hatte, rechtlich zu beanstanden waren. Insoweit hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass auch das Kriterium “Vermeidung der Verengung auf Bewerber aus einem Kammerbezirk” nicht zu beanstanden ist. Ein solches Kriterium findet sich in der hier maßgeblichen “Übersicht …” vom 22.11.2012 allerdings nicht. Entscheidend kann im Übrigen nur sein, ob die vom Wahlausschuss – unter Berücksichtigung des diesem zustehenden Beurteilungsspielraums – getroffene Auswahl in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dies verlangt aber keine gleichmäßige Verteilung der gewählten Bewerber auf die einzelnen Kammerbezirke beziehungsweise verbietet keine Wahl mehrerer Bewerber aus den Reihen der Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof bereits zugelassener Rechtsanwälte. Insoweit hat der Bundesgerichtshof das Kriterium der Mischung von Bewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgerichten qualifiziert haben, als zulässig bezeichnet27. Von einem “closed shop” kann bei der vom Ausschuss getroffenen Wahl keine Rede sein.

Fehl geht auch der Vorwurf, Bewerbers, ein rechtmäßiges Wahlverfahren setze voraus, dass dem Kriterium der “Fähigkeit zur wirtschaftlichen Führung einer Kanzlei” und insoweit der unternehmerischen Befähigung eines Bewerbers Bedeutung beigemessen werde, wobei er sich in diesem Bereich besonders ausgezeichnet habe. Der Wahlausschuss hat seinen Beurteilungsspielraum nicht deshalb überschritten, weil er die unternehmerische Befähigung eines Bewerbers – soweit ersichtlich – bei seiner Entscheidung nicht gesondert berücksichtigt hat. Solches hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung auch nie verlangt. Das Ausmaß der unternehmerischen Befähigung ist für die Auslese unter den Bewerbern für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof kein taugliches Kriterium. Ob im Einzelfall einem Bewerber die Eignung abgesprochen werden kann, wenn zu erwarten ist, dass er mit der Gründung und Führung einer Kanzlei – sei es als Einzelanwalt, sei es in Sozietät (§ 172a BRAO) – überfordert ist, kann dahinstehen. Hierfür bestehen bei den vom Ausschuss benannten Bewerbern keine Anhaltspunkte. Dass Bewerber, die als anwaltliche Mitarbeiter oder in (zumeist internationalen) Großkanzleien tätig sind, mit Fragen einer Kanzleigründung und -führung nichts oder wenig zu tun haben, besagt nicht, dass diese im Falle der Wahl ihrer neuen Aufgabe insoweit nicht gewachsen wären.

Der Bundesgerichtshof teilt auch nicht die Annahme, der Ausschuss habe keinen Kandidaten wählen dürfen, der in seinem Werdegang Schwerpunkte gesetzt beziehungsweise sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert hat und insoweit in der Vergangenheit nicht in der vollen Breite des Zivilrechts wissenschaftlich sowie forensisch besonders tätig gewesen ist. In der an die Mitglieder des Wahlausschusses verteilten “Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen” vom 22.11.2012 ist ausgeführt, dass eine Spezialisierung eines Rechtsanwalts seiner Wahl nicht entgegensteht, da maßgeblich sei, “ob der Rechtsanwalt aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen in der Lage (und willens) ist, sich in das Zivilrecht in seiner ganzen Breite einzuarbeiten und auf dieser Basis als Revisionsanwalt tätig zu sein”. Dieser Maßstab ist nicht zu beanstanden. Betrachtet man die Bandbreite der Zuständigkeiten der zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, wird sich nahezu jeder Bewerber – zumindest diejenigen, die nicht bereits längere Zeit als Mitarbeiter für einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt tätig gewesen sind – in größerem Umfang in neue Materien einarbeiten müssen. Gerade bei größeren Kanzleien ist im Übrigen eine Schwerpunktbildung im Rahmen der Tätigkeit der einzelnen Sozien üblich. Die Forderung nach anwaltlicher Betätigung im gesamten Zivilrecht würde eine Bewerbung solcher Kandidaten unmöglich machen. Soweit in der Bundesgerichtshofsrechtsprechung davon die Rede ist, das Berufsbild des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof sei geprägt von dem hochqualifizierten (Einzel-)Anwalt, der sich dadurch auszeichne, dass er das Zivilrecht in seiner ganzen Breite für den Bedarf der anwaltlichen Betreuung und Vertretung beherrscht28, ist damit nicht gemeint, dass ein Bewerber bereits vor seiner Zulassung die Bandbreite der Zuständigkeiten aller zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs abdecken muss. Sollte die in diesem Zusammenhang zitierte Formulierung im früheren BGH, Beschluss vom 05.12 200629 in einem weiteren Sinne gemeint gewesen sein, hielte der Bundesgerichtshof daran nicht fest. Vielmehr reicht es aus, wenn von dem besonders qualifizierten Bewerber aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen erwartet werden kann, sich in das Zivilrecht in seiner ganzen Breite einzuarbeiten und auf dieser Basis als Revisionsanwalt tätig zu sein.

Nicht zu Unrecht weist der Wahlausschuss auch darauf hin, dass unterschiedliche (bisherige) Schwerpunktbildungen in der Qualifikation der gewählten Personen es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, besonderen Schwierigkeiten einzelner Verfahren bei der Auswahl des Rechtsanwalts Rechnung zu tragen. Dies kann dazu beitragen, die Güte der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen durch eine entsprechend qualifizierte Anwaltschaft zu fördern.

Der Wahlausschuss hat auch ein Ergebnis gefunden, das sich in dem durch die anzulegenden Entscheidungskriterien vorbestimmten Rahmen hält.

Die der Wahl zugrundeliegende Annahme des Ausschusses, die sechzehn dem Bundesministerium der Justiz benannten Personen seien besonders qualifiziert und erfüllten die an einen zukünftigen Revisionsanwalt zu stellenden Anforderungen, ist nicht zu beanstanden. Der Ausschuss hat insoweit seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Ein übergangener Bewerber kann deshalb nicht geltend machen, er sei in seinen Rechten dadurch verletzt, dass ihm trotz seiner eigenen Eignung ein ungeeigneter Bewerber vorgezogen wurde.

Ein Bewerber, den beide Berichterstatter als “geeignet” beurteilt haben, ist nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der Ausschuss ihn bei der Auswahl unter den Bewerbern, die die an einen zukünftigen Revisionsanwalt zu stellenden Anforderungen erfüllen, nicht berücksichtigt hat.

Es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichtshofs als Wahlprüfungsgericht sein, kann, die sachliche Richtigkeit der Stimmabgabe zu beurteilen und in der Frage, welcher Bewerber zu wählen ist, die Entscheidung des verantwortlichen Wahlgremiums durch seine eigene zu ersetzen30. Eine gerichtlich festzustellende Reihenfolge scheidet insoweit aus. Welche Bewerber dem Bundesjustizministerium vorgeschlagen werden, ergibt sich aus dem vom Ausschuss vorzunehmenden Gesamtvergleich und damit aus dem Wahlakt selbst, in dem die einzelnen Mitglieder ihre persönliche Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen einschließlich der Voten, deren Erläuterung durch die Berichterstatter und der Aussprache im Ausschuss durch die in ihrer eigenen Verantwortung liegende Stimmabgabe zum Ausdruck bringen. Hierbei spielt bei der Reihenfolge unter allen geeigneten – besonders qualifizierten – Kandidaten auch eine Rolle, ob die Rechtsanwaltschaft im Fall der Neuzulassungen in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Anhaltspunkte dafür, dass der Ausschuss insoweit sachfremde Erwägungen bei der Auswahl angestellt haben könnte oder dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt worden wäre, sind nicht ersichtlich.

Im Übrigen hängt die Bewertung der fachlichen und persönlichen Eignung eines Bewerbers von einer Vielzahl von Aspekten – unter anderem auch von den vorgelegten Arbeitsproben; und vom persönlichen Eindruck, den der Bewerber in den Gesprächen vermittelt hat, – und nicht allein von früheren Noten oder der Summe der Veröffentlichungen beziehungsweise Fachanwaltstitel ab.

Soweit der Bewerber geltend macht, ihm stehe ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu, ist ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens. Dieses richtet sich nur gegen den Wahlausschuss. Die Zulassung erfolgt aber durch das Bundesministerium der Justiz (§ 170 Abs. 1 Satz 1 BRAO). Abgesehen davon ist das vom Bewerber in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die nachträgliche Zulassung der vom Wahlausschuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf und dreizehn gewählten Kandidaten bemühte Gebot der Gleichbehandlung schon deshalb nicht verletzt, weil der Bewerber anders als diese vom Wahlausschuss nicht benannt wurde und diese Entscheidung nicht zu beanstanden ist. Deshalb geht auch die Berufung des Bewerbers auf den BGH, Beschluss vom 11.10.201331 fehl. Der Bundesgerichtshof hat insoweit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint, weil in dem Fall, dass die Klage gegen den Ausschuss Erfolg hat, das Ministerium nicht gehindert wäre, den Bewerber nachträglich zu ernennen. Ist die Wahl aber rechtmäßig, bleibt es bei der Bindung des Ministeriums an die benannten Bewerber nach § 164 BRAO.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2016 – AnwZ 1/14

  1. siehe auch BVerfGE 24, 268, 276 f.; BVerfG, NJW 1998, 2592; BVerwGE 70, 270, 275; jeweils zum Richterwahlausschuss; BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; BGH, Beschluss vom 14.05.1975 – AnwZ 7/75 25
  2. BGH, aaO
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, aaO S. 4, 6 = BeckRS 2007, 21620
  4. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 39; siehe auch BGH, Beschluss vom 17.05.1982 – AnwZ (B) 8/82, Umdruck S. 5; jeweils mwN
  5. siehe BT-Drs. 3/120 S. 110 zu § 179 BRAO-E
  6. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982 – 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 14.05.1975 – AnwZ 7/75 25; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 206; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 24
  7. BVerfG, NJW 2016, 309
  8. BVerfG, aaO Rn. 14 mwN
  9. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 53
  10. BT-Drs. 3/120 S. 110 zu § 178 BRAO-E
  11. siehe auch BGH, Beschlüsse vom 10.05.1978 – AnwZ 11/78 18 f.; und vom 23.06.1980 – AnwZ 2/80 10 f.; BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, aaO S. 5 = BeckRS 2007, 21620
  12. siehe auch BT-Drs. 3/120, S. 110 zu § 179 BRAO-E
  13. siehe auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 40
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 52
  15. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 52; siehe auch BGH, Beschluss vom 25.06.2013 – AnwZ 1/13, NJW 2013, 2907 Rn. 10
  16. vgl. BT-Drs. 3/120 S. 110 f. zu § 180 BRAO-E; BGH, Beschlüsse vom 17.05.1982 – AnwZ (B) 8/82 Umdruck S. 4 f.; vom 28.02.1983 – AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt.1983, 135; und vom 18.02.2005 – AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 204
  17. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 47, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt
  18. siehe auch BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.204
  19. vgl. BT-Drs. 3/120 S. 111 zu § 181 BRAO-E
  20. BT-Drs. 3/120, S. 109 f. vor §§ 176 ff. BRAO-E
  21. BGH, Beschluss vom 04.03.2002 – AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 73 f.; siehe auch BVerfGE 106, 216, 220
  22. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.05.1975 – AnwZ 7/75 31; vom 28.02.1983 – AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt.1983, 135, 136; vom 07.11.1983 – AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 203 f.; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17 f.
  23. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 24
  24. siehe ergänzend auch BGH, Beschlüsse vom 23.06.1980 – AnwZ 2/8019; und vom 18.02.2005, aaO S.206
  25. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2006 – AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 15; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 45
  26. BGH, Beschluss vom 05.12.2006, aaO Rn. 45
  27. BGH, NJW 2007, 1136 Rn. 45 und 58, Rn. 58 in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.1983, aaO S. 1043; siehe auch Beschlüsse vom 04.03.2002, aaO S. 73 f.; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 24
  29. BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO
  30. siehe auch BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982 – 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 6 = BeckRS 2007, 21620
  31. BGH, Beschluss vom 11.10.2013 – AnwZ 2/13

 
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