Die Nachrüstung von Diesel-PKWs mit Partikelfiltern wird ab Januar 2012 wieder gefördert, entsprechende Förderungsanträge können beim BAFA ab dem 1. Februar 2011 eingereicht werden. Die Fahrzeughalter erhalten dabei für die Nachrüstung ihres Fahrzeugs 330 €. Die Neuauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern startet mit dem neuen Jahr 2012. Es können Nachrüstungen gefördert [...]

Nach dem Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitgeber und [...]

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. [...]

Ist die Rede von Unterhalt, schwirrt in den Köpfen der meisten Menschen der Kindesunterhalt herum. Daneben assoziiert man noch den Ehegattenunterhalt. Dagegen können die Wenigsten mit dem Begriff Elternunterhalt etwas anfangen. Spätestens aber wenn die eigenen Eltern gebrechlich werden und ein Platz in einem Alten- und Pflegeheim gesucht werden muss, tritt aber die Frage nach [...]

Die Rufnummer 116 000 ist jetzt als Hotline für vermisste Kinder in Betrieb genommen worden. Die Hotline der „Initiative Vermisste Kinder“ ist jederzeit und bundesweit aus dem Fest- und Mobilfunknetz entgeltfrei zu erreichen. Betroffene erhalten hier Unterstützungen bei der Suche nach vermissten Kindern, zudem werden Meldungen über vermisste Kinder entgegengenommen und an die Polizei weitergeleitet. [...]

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenkasse, deren Beitrag sich nur nach dem Einkommen richtet, gibt es bei der privaten Krankenversicherun das Äquivalentprinzip. Hier berechnet sich die Prämie je nach Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Anzahl der Familienmitglieder und Umfang des beantragten Versicherungsschutzes. Um den PKV Beitrag im Voraus zu berechnen, kann ein Private Krankenversicherung Rechner genutzt werden. Im [...]

Ferienzeit ist immer auch die Zeit für ältere Schüler, ihr Taschengeld aufzubessern. Bei der Beschäftigung von Schülern müssen jedoch die Kinder- und Jugendarbeitsschutzbestimmungen beachtet werden, mit denen Kinder und Jugendliche vor nicht altersgemäßen Belastungen und möglichen Folgeschäden der Arbeit geschützt werden sollen: Inhalt[↑]Kinder unter 13 JahreKinder ab 13 JahreSchulpflichtige Jugendliche ab 15 Jahre Kinder unter [...]

Zum Thema Unisex-Tarife hat der . Die deutschen privaten Krankenversicherungen sind nun dazu verpflichtet, Unisex-Tarife bis Ende 2012 einzuführen. In Zukunft sollen die Versicherungspolicen für Mann und Frau gleich hoch sein. So soll die anhaltende Diskriminierung des weiblichen Geschlechts abgeschafft werden. Private Krankenversicherung: “Risikogruppe” Frau Die Beiträge für die private Krankenversicherung werden in den meisten [...]

Es kann schnell passieren, dass man in einem Unfall verwickelt ist. Egal ob Sie nun der Verursacher oder nur ein Beteiligter sind. Nicht selten kommt dann ein Gerichtsverfahren auf Sie zu. Die Kosten einer solchen Gerichtsverhandlung können sich, je nach Streitwert, in die Zehntausende belaufen. Denn Sie müssen Kosten für den Anwalt tragen, das Verfahren, [...]

Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind: Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG, § 9 Abs. 5 S. 1 EStG, § 10 Abs. 1 Nrn. 5 [...]

Seit gestern gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen sind nur noch Bulgarien und Rumänien. Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn der Europäischen Union beigetreten. Zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes [...]

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf ein entsprechendes . Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der [...]

Das internationale Unterhaltsverfahrensrecht soll neu geregelt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat jetzt die Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Unterhaltsverordnung) verabschiedet. Die [...]

Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) gilt nach Ansicht Bundesfinanzministeriums Folgendes: Unter Nummer 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung ist der gesamte [...]

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und nicht rechtsverbindich. Die zum 1. Januar 2011 [...]

Big Brothers are watching you. Grenzüberschreitend: Inhalt[↑]Rechtliche GrundlagenEinsatz ausländischer Ermittler im InlandGemeinsame ErmittlungsgruppenCybercrime-Konvention Rechtliche Grundlagen[↑] Der Einsatz verdeckter Ermittler ist in Art. 14 EU-RhÜbk geregelt. Die Umsetzung in das nationale Recht findet sich in § 93 IRG. Auch Art. 20 Abs. 1 UNTOC sieht die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler vor. Die grenzüberschreitende Observation ist [...]

Die zum 1.Januar 2011 geänderte Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Sie werden von den süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter/Vater aus Anlass der Geburt angewendet. Diese Oberlandesgerichte verständigen sich [...]

Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzunehmen. Das für die Authentifizierung erforderliche Zertifikat muss vom Datenübermittler einmalig im ElsterOnline-Portal beantragt werden. Ohne Authentifizierung ist [...]

Winter/Frühjahr Ostern Pfingsten Sommer Herbst Weihnachten Baden-Württemberg — 21.04./26.04.-30.04. 14.06.-25.06. 28.07.-10.09. 31.10/02.11.-04.11. 23.12.-05.01. Bayern 07.03.-11.03. 18.04.-30.04. 14.06.-25.06. 30.07.-12.09. 31.10.-05.11. 27.12.-05.01. Berlin 31.01.-05.02. 18.04.-30.04. 03.06. 30.06.-12.08. 04.10-14.10 23.12.-03.01. Brandenburg 31.01.-05.02. 20.04.-30.04. 03.06. 30.06.-13.08. 04.10-14.10 23.12.-03.01. Bremen 31.01.-01.02. 16.04.-30.04. 03.06./14.06. 07.07.-17.08. 17.10.-29.10. 23.12.-04.01. Hamburg 31.01./07.03.-18.03 26.04.-29.04. 03.06. 30.06.-10.08. 04.10-14.10 27.12.-06.01. Hessen — 18.04.-30.04. — 27.06.-06.08. 10.10.-22.10. 21.12.-06.01 [...]

Die Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 (VwV-LWFPr 2011), die die Förderangebote für Bürger und Investoren beschreibt, ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 will Baden-Württemberg seinen Bürgern den Weg zum Wohneigentum ebnen und das Angebot an preiswertem Mietwohnraum insbesondere in den Großstädten und den Hochschulstädten verbessern. Das Bewilligungsvolumen für das Jahr [...]