Elternunterhalt – bei gleichzeitigem Betreuungsunterhalt

10. März 2016 | Familienrecht, Im Brennpunkt
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Eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bezieht der im Jahr 1941 geborene Vater, der seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt wird, laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Sozialhilfeträger verlangt nunmehr von dem Sohn aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Kelheim hat den Sohn zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet1. Dabei ist das Amtsgericht u.a. davon ausgegangen, dass sich der Sohn nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Entscheidung des Amtsgerichts auf die Beschwerde des Sohnes im Wesentlichen bestätigt2. Auf die – vom Oberlandesgericht Nürnberg zugelassene – Rechtsbeschwerde hat nun jedoch der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen:

Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, so der Bundesgerichtshof, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte dessen angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Ist das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters ist hier nicht ersichtlich.

Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/14

  1. AG Kelheim, Beschluss vom 16.06.2014 – 1 F 33/13
  2. OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.12.2014 – 7 UF 988/14

 
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