Kommentare für Rechtslupe http://www.rechtslupe.de Nachrichten aus Recht und Steuern Wed, 15 Feb 2012 10:50:49 +0000 hourly 1 Kommentar zu Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes von Hundebeisserei | Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/feststellung-der-gefaehrlichkeit-eines-hundes-336869#comment-17775 Hundebeisserei | Rechtslupe Wed, 15 Feb 2012 10:50:49 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=36869#comment-17775 Achtung! Der Beschluss wurde durch den <a href="http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/hundebeisserei-337602" title="Hundebeisserei" rel="nofollow">Beschluss des OVG Lüneburg vom 18.01.2012, Az. 11 ME 423/11</a> revidiert! Leitsatz: Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat. Achtung! Der Beschluss wurde durch den Beschluss des OVG Lüneburg vom 18.01.2012, Az. 11 ME 423/11 revidiert! Leitsatz: Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

]]> Kommentar zu Vom Flugbegleiter zum Berufspiloten von Steuerberatung Stuttgart http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/vom-flugbegleiter-zum-berufspiloten-337274#comment-17721 Steuerberatung Stuttgart Mon, 13 Feb 2012 15:10:58 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37274#comment-17721 Ein toller Artikel mit wunderbarem Informationsgehalt! Habe bereits von diesem Urteil gelesen und war sehr überrascht - im positiven Sinne! Viele Grüße! Ein toller Artikel mit wunderbarem Informationsgehalt! Habe bereits von diesem Urteil gelesen und war sehr überrascht – im positiven Sinne! Viele Grüße!

]]> Kommentar zu Zuwanderung ausländischer Fachkräfte von Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zuwanderung-auslaendischer-fachkraefte-337967#comment-17595 Rechtslupe Fri, 10 Feb 2012 12:54:25 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37967#comment-17595 Wie im Artikel beschrieben: Es ist bisher bloß ein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Wie im Artikel beschrieben: Es ist bisher bloß ein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat.

]]> Kommentar zu Zuwanderung ausländischer Fachkräfte von Anonymous http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zuwanderung-auslaendischer-fachkraefte-337967#comment-17594 Anonymous Fri, 10 Feb 2012 12:40:48 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37967#comment-17594 Ist noch ein Entwurf oder ist schon als Gesetz veröffentlicht? Ist noch ein Entwurf oder ist schon als Gesetz veröffentlicht?

]]> Kommentar zu Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von 14,99 € von BVG-Mitarbeiter soll Fahrscheine gefälscht haben: Verdachtskündigung gerechtfertigt - Kanzlei Blaufelder http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-des-verdachts-der-unterschlagung-von-1499-e-337389#comment-17526 BVG-Mitarbeiter soll Fahrscheine gefälscht haben: Verdachtskündigung gerechtfertigt - Kanzlei Blaufelder Wed, 08 Feb 2012 19:08:56 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37389#comment-17526 [...] Jurablogs-Artikel zum Thema Verdachtskündigung finden Sie bei Rechtslupe, Jus@Publicum, beck-blog, rechtarbeit und Berlin [...] [...] Jurablogs-Artikel zum Thema Verdachtskündigung finden Sie bei Rechtslupe, Jus@Publicum, beck-blog, rechtarbeit und Berlin [...]

]]> Kommentar zu Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten von Begrenzter Rentenanspruch für jüdische Ghetto-Arbeiter bestätigt - Kanzlei Blaufelder http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/nachzahlungszeitraum-bei-ghetto-renten-329190#comment-17506 Begrenzter Rentenanspruch für jüdische Ghetto-Arbeiter bestätigt - Kanzlei Blaufelder Wed, 08 Feb 2012 17:46:31 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=29190#comment-17506 [...] und älteren Vergangenheit über diese Thematik berichtet (Jus@Publicum, RA Stühler-Walters, Rechtslupe, [...] [...] und älteren Vergangenheit über diese Thematik berichtet (Jus@Publicum, RA Stühler-Walters, Rechtslupe, [...]

]]> Kommentar zu Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts von volker herget http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/steuerbeguenstigte-haushaltsnahe-dienstleistungen-fuer-bewohner-eines-wohnstifts-38040#comment-17481 volker herget Tue, 07 Feb 2012 16:00:14 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=8040#comment-17481 dieser artikel ist deshalb so gut , weil in ihm herausgearbeitet wird , dass die wohnung in einem altersheim nicht autonom ist . das ganze wohnstift gilt als wohnung. auch die dienstleistung auf gemeinschaftsfläche ist anteilig absetzbar. das finanzamt stuttgart 3 behauptet ausschliesslich in der 2 zimmerwohnung erbrachte dienstleistungen seien absetzbar. es negiert die in diesem urteil des bfh gemachte aussage , dass das ganze altersheim als wohnung anzusehen ist. na prima- nächsten dienstag bin ich mit so einem fall im finanzgericht stuttgart. dieser artikel ist deshalb so gut , weil in ihm herausgearbeitet wird , dass die wohnung in einem altersheim nicht autonom ist . das ganze wohnstift gilt als wohnung. auch die dienstleistung auf gemeinschaftsfläche ist anteilig absetzbar. das finanzamt stuttgart 3 behauptet ausschliesslich in der 2 zimmerwohnung erbrachte dienstleistungen seien absetzbar. es negiert die in diesem urteil des bfh gemachte aussage , dass das ganze altersheim als wohnung anzusehen ist.
na prima- nächsten dienstag bin ich mit so einem fall im finanzgericht stuttgart.

]]> Kommentar zu Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht von Sonntagslinks http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenrechtliches-freihaltebeduerfnis-und-das-namensrecht-337895#comment-17401 Sonntagslinks Sun, 05 Feb 2012 10:13:56 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37895#comment-17401 [...] Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht [...] [...] Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht [...]

]]> Kommentar zu 330 € für den Russpartikelfilter von Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/330-e-fuer-den-russpartikelfilter-312074#comment-17320 Rechtslupe Fri, 03 Feb 2012 15:53:11 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=12074#comment-17320 Der Antrag kann nur online gestellt werden. Der <a href="https://www.code.bafa.de/pmsf/" title="Antrag auf Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) " target="_blank" rel="nofollow">"Antrag auf Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)"</a> ist seit gestern beim BAFA online. Der Antrag kann nur online gestellt werden. Der “Antrag auf Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)” ist seit gestern beim BAFA online.

]]> Kommentar zu 330 € für den Russpartikelfilter von Peter Ohl http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/330-e-fuer-den-russpartikelfilter-312074#comment-17318 Peter Ohl Fri, 03 Feb 2012 15:51:49 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=12074#comment-17318 Die Informationen sind ja ganz hilfreich, aber es fehlt der Hinweis auf die Fundstelle des Antragsformulars für die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern. Die Informationen sind ja ganz hilfreich, aber es fehlt der Hinweis auf die Fundstelle des Antragsformulars für die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern.

]]> Kommentar zu 330 € für den Russpartikelfilter von Peter Ohl http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/330-e-fuer-den-russpartikelfilter-312074#comment-17317 Peter Ohl Fri, 03 Feb 2012 15:49:30 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=12074#comment-17317 Suche vergeblich das Antragsformular für die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern. Wo findet man das denn im Netz? Suche vergeblich das Antragsformular für die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern.
Wo findet man das denn im Netz?

]]> Kommentar zu Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge von Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/nachruestung-von-partikelfiltern-fuer-dieselfahrzeuge-312041#comment-17184 Rechtslupe Tue, 31 Jan 2012 16:14:41 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=12041#comment-17184 Hallo, schauen Sie einmal für die aktuelle 2012er Regelung <a href="http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/nachruestung-mit-partikelfiltern-in-dieselfahrzeugen-336878" rel="nofollow">hier.</a> Der Antrag erfolgt über die BAFA-Website, allerdings ist der Antrag erst ab Februar online. Hallo,

schauen Sie einmal für die aktuelle 2012er Regelung hier.

Der Antrag erfolgt über die BAFA-Website, allerdings ist der Antrag erst ab Februar online.

]]> Kommentar zu Nachrüstung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge von 330 € für den Russpartikelfilter | Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/nachruestung-von-partikelfiltern-fuer-dieselfahrzeuge-312041#comment-17182 330 € für den Russpartikelfilter | Rechtslupe Tue, 31 Jan 2012 16:10:43 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=12041#comment-17182 Hallo !! Ich haben Russpartikelfilter eingebaut , wie bekomme ich 330€ ? Wo und welche Antrag muß ich stellen? Bitte um Hilfe, Mfg Ivica Vidakovic Hallo !!

Ich haben Russpartikelfilter eingebaut ,
wie bekomme ich 330€ ?
Wo und welche Antrag muß ich stellen?

Bitte um Hilfe,

Mfg Ivica Vidakovic

]]> Kommentar zu Schornsteinfeger als EU-Dienstleister von TWMueller http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schornsteinfeger-als-eu-dienstleister-328421#comment-17031 TWMueller Sat, 28 Jan 2012 21:17:24 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=28421#comment-17031 Weiter so! Mir geht der Mafiosi mit dem schwarzen Gewand schon lange auf den Geist - hab ihn rausgeworfen - und ziehe das bis zur letzten Konsequenz jetzt durch! Der Kreis Steinfurt versucht auch schon mich zu verarschen, bei mir zwecklos, bin nicht auf dieser Welt um mir eine solche Arroganz bieten zu lassen und auch noch von Raubrittern abgezockt zu werden. Früher war Wucher ein schweres Verbrechen - und das bleibt auch so wenn`s nach mir geht. Bin selbst Handwerksmeister und selbständig zu zivilen Kursen. Liebe Grüße aus dem beschaulichen Münsterland, macht weiter!!!! Weiter so! Mir geht der Mafiosi mit dem schwarzen Gewand schon lange auf den Geist – hab ihn rausgeworfen – und ziehe das bis zur letzten Konsequenz jetzt durch! Der Kreis Steinfurt versucht auch schon mich zu verarschen, bei mir zwecklos, bin nicht auf dieser Welt um mir eine solche Arroganz bieten zu lassen und auch noch von Raubrittern abgezockt zu werden. Früher war Wucher ein schweres Verbrechen – und das bleibt auch so wenn`s nach mir geht. Bin selbst Handwerksmeister und selbständig zu zivilen Kursen. Liebe Grüße aus dem beschaulichen Münsterland, macht weiter!!!!

]]> Kommentar zu Rücknahme der Zulassung zum Studium von Anonymous http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ruecknahme-der-zulassung-zum-studium-337653#comment-16934 Anonymous Thu, 26 Jan 2012 05:55:11 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37653#comment-16934 Ich bin *nur* BA-Studentin. Aber gerade dieses PowerZeitStudium geht manchmal so an die limits, dass man schnell in eine Prüfungszeitnot gerät. Gerade hier gilt aber gleiches. Drei Prüfungen misslungen die oft neben die des nächsten Jahres stattfinden, ist es vorbei. Dann ist man erst mal Ex, aber hat endlich die Zeit nachzuholen und sich alles aneignen wofür im DUAL-Studium nie die Zeit war. Gerade hier wünscht man sich dann eine neue Chance. Doch im Normalen Studium, wie es hier wohl der Fall war, hat man genug Zeit zum aufarbeiten. Allerdings kennen wir alle nicht die genauen Umstände. Ich bin *nur* BA-Studentin. Aber gerade dieses PowerZeitStudium geht manchmal so an die limits, dass man schnell in eine Prüfungszeitnot gerät. Gerade hier gilt aber gleiches. Drei Prüfungen misslungen die oft neben die des nächsten Jahres stattfinden, ist es vorbei. Dann ist man erst mal Ex, aber hat endlich die Zeit nachzuholen und sich alles aneignen wofür im DUAL-Studium nie die Zeit war. Gerade hier wünscht man sich dann eine neue Chance.
Doch im Normalen Studium, wie es hier wohl der Fall war, hat man genug Zeit zum aufarbeiten. Allerdings kennen wir alle nicht die genauen Umstände.

]]> Kommentar zu Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes von Hundebeisserei | Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/feststellung-der-gefaehrlichkeit-eines-hundes-336869#comment-16902 Hundebeisserei | Rechtslupe Wed, 25 Jan 2012 05:16:40 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=36869#comment-16902 [...] dem vorläufigen Rechtsschutzantrag stattgebenden Beschluss angenommen, dass die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NHundG nicht allein darauf gestützt werden [...] [...] dem vorläufigen Rechtsschutzantrag stattgebenden Beschluss angenommen, dass die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NHundG nicht allein darauf gestützt werden [...]

]]> Kommentar zu Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum von Hannes http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/betriebsveranstaltung-zum-firmenjubilaeum-326778#comment-16717 Hannes Wed, 18 Jan 2012 09:28:17 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=26778#comment-16717 Im übrigen gibt es auch Jubiläumsfeiern ohne einen Charakter der Betriebsveranstaltung. Dies wäre bsp. dann der Fall, wenn ein einzelner Arbeitnehmer (auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer) geehrt wird. Also kann man ggf. seine Veranstaltung in die eine oder andere Richtung lenken ;) Quelle: http://www.lohnexperte.de/glossar/jubilaumsfeier.html Im übrigen gibt es auch Jubiläumsfeiern ohne einen Charakter der Betriebsveranstaltung. Dies wäre bsp. dann der Fall, wenn ein einzelner Arbeitnehmer (auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer) geehrt wird. Also kann man ggf. seine Veranstaltung in die eine oder andere Richtung lenken ;)
Quelle: http://www.lohnexperte.de/glossar/jubilaumsfeier.html

]]> Kommentar zu Link economy – die Wortfolge als Marke von Sonntagslinks http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/link-economy-die-wortfolge-als-marke-337090#comment-16399 Sonntagslinks Sun, 15 Jan 2012 10:13:13 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=37090#comment-16399 [...] Link economy – die Wortfolge als Marke [...] [...] Link economy – die Wortfolge als Marke [...]

]]> Kommentar zu Vollstreckung von Zinsen und Prozesskosten bei deliktischen Forderungen von Unerlaubte Handlung: Probleme bei der Tenorierung! - Seite 2 - JuraForum.de http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung-von-zinsen-und-prozesskosten-bei-deliktischen-forderungen-328787#comment-15733 Unerlaubte Handlung: Probleme bei der Tenorierung! - Seite 2 - JuraForum.de Tue, 27 Dec 2011 04:35:56 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=28787#comment-15733 [...] 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.200,00 EUR zuzüglich a) 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz aus 3.000,00 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen zuzüglich b) 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils weiteren 350,00 EUR jeweils seit dem 05.04.2011, 04.05.2011, 03.06.2011, 05.07.2011, 03.08.2011, 05.09.2011, 05.10.2011, 03.11.2011, 05.12.2011, 04.01.2012, 03.02.2012, und 05.03.2012. 2. Es wird festgestellt, dass ein Teil der unter Ziffer 1 bezeichneten Forderung in Höhe von 4.200,00 EUR nebst der zugehörigen unter Ziffer 1 Buchstabe b) angegebenen Zinsen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung der Beklagten zugrunde liegt. Wie ihr bereits vermutet habt, erstreckt sich das Vollstreckungsprivileg auch auf die durch die unerlaubte Handlung erwachsenen Zinsen (auch andere Kosten). LINK [...] [...] 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.200,00 EUR zuzüglich a) 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz aus 3.000,00 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen zuzüglich b) 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils weiteren 350,00 EUR jeweils seit dem 05.04.2011, 04.05.2011, 03.06.2011, 05.07.2011, 03.08.2011, 05.09.2011, 05.10.2011, 03.11.2011, 05.12.2011, 04.01.2012, 03.02.2012, und 05.03.2012. 2. Es wird festgestellt, dass ein Teil der unter Ziffer 1 bezeichneten Forderung in Höhe von 4.200,00 EUR nebst der zugehörigen unter Ziffer 1 Buchstabe b) angegebenen Zinsen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung der Beklagten zugrunde liegt. Wie ihr bereits vermutet habt, erstreckt sich das Vollstreckungsprivileg auch auf die durch die unerlaubte Handlung erwachsenen Zinsen (auch andere Kosten). LINK [...]

]]> Kommentar zu Werbungskostenabzug für Depotgebühren von Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/werbungskostenabzug-fuer-depotgebuehren-319815#comment-15287 Rechtslupe Mon, 19 Dec 2011 09:48:25 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=19815#comment-15287 Hallo Herr Hinterhuber, bitte beachten Sie, dass dieses Urteil aus dem Jahr 2009 ist, also noch die alte Rechtslage betrifft, nicht die heutige Rechtslage mit einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen. Soweit Sie Ihre Kapitalerträge nicht der Abgeltungsbesteuerung unterwerfen, steht Ihnen heute ein Sparerpauschbetrag von 801 € (Ehegatten € 1.602 €) zu, mit dem im Regelfall auch die Depotgebühren abgedeckt sein dürften. Hallo Herr Hinterhuber,

bitte beachten Sie, dass dieses Urteil aus dem Jahr 2009 ist, also noch die alte Rechtslage betrifft, nicht die heutige Rechtslage mit einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen.

Soweit Sie Ihre Kapitalerträge nicht der Abgeltungsbesteuerung unterwerfen, steht Ihnen heute ein Sparerpauschbetrag von 801 € (Ehegatten € 1.602 €) zu, mit dem im Regelfall auch die Depotgebühren abgedeckt sein dürften.

]]> Kommentar zu Werbungskostenabzug für Depotgebühren von Anton Hinterhuber http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/werbungskostenabzug-fuer-depotgebuehren-319815#comment-15257 Anton Hinterhuber Sun, 18 Dec 2011 16:35:12 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=19815#comment-15257 Es wäre sehr nützlich, bezüglich der Depotgebühren noch auf die Praxis einzugehen. Da mit dem Steuerabzug von 25% auf Kapitaleinkünfte eine Aufstellung dieser Einkünfte i.d.R. entfällt, wäre es gut zu wissen an welcher Stelle im Elster-Formular die Depotgebühren geltend gemacht werden können. Es wäre sehr nützlich, bezüglich der Depotgebühren noch auf die Praxis einzugehen. Da mit dem Steuerabzug von 25% auf Kapitaleinkünfte eine Aufstellung dieser Einkünfte i.d.R. entfällt, wäre es gut zu wissen an welcher Stelle im Elster-Formular die Depotgebühren geltend gemacht werden können.

]]> Kommentar zu Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe von Rechtslupe http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/festbetraege-fuer-arzneimittelbeihilfe-321589#comment-14782 Rechtslupe Tue, 06 Dec 2011 13:56:36 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=21589#comment-14782 Naja, in einem Beitrag vom September 2010 kann man halt noch nicht auf ein 7 Monate später, im April 2011 gesprochenes Urteil eingehen... Das Urteil des OVG Koblenz finden Sie hier besprochen: <a href="http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/arzneimittelfestbetraege-und-die-beihilfe-328487" title="Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe" rel="nofollow">Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe</a>, Naja, in einem Beitrag vom September 2010 kann man halt noch nicht auf ein 7 Monate später, im April 2011 gesprochenes Urteil eingehen…
Das Urteil des OVG Koblenz finden Sie hier besprochen: Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe,

]]> Kommentar zu Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe von Behrenz, Hans Dieter http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/festbetraege-fuer-arzneimittelbeihilfe-321589#comment-14773 Behrenz, Hans Dieter Tue, 06 Dec 2011 11:18:34 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=21589#comment-14773 In dem Beitrag vom 03. Sept. 2010 wird auf das Urteil des VG Koblenz vom 24. Aug. 2010 (2 K 1005/09.KO) verwiesen, ohne jedoch auf das anders lautende Urteil des OVG Koblenz vom 15. April 2011 (10 A 11331/10. OVG). Danach ist die Festbetragsregelung also zum gegenwärtigen Stand weiterhin voll anzuwenden !? In dem Beitrag vom 03. Sept. 2010 wird auf das Urteil des VG Koblenz vom 24. Aug. 2010 (2 K 1005/09.KO) verwiesen, ohne jedoch auf das anders lautende Urteil des OVG Koblenz vom 15. April 2011 (10 A 11331/10. OVG). Danach ist die Festbetragsregelung also zum gegenwärtigen Stand weiterhin voll anzuwenden !?

]]> Kommentar zu Durchsuchung nach der Lärmquelle von Wichtige Nachrichten zum Thema Funktechnologien http://www.rechtslupe.de/strafrecht/durchsuchung-nach-der-laermquelle-321120#comment-14711 Wichtige Nachrichten zum Thema Funktechnologien Mon, 05 Dec 2011 01:50:04 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=21120#comment-14711 [...] Auch sollte ein Urteil aus dem Strafrecht Durchsuchung nach der Lärmquelle | Rechtslupe (Emmision aus Nachbarwöhnung) nicht unbeachtet werden. [...] [...] Auch sollte ein Urteil aus dem Strafrecht Durchsuchung nach der Lärmquelle | Rechtslupe (Emmision aus Nachbarwöhnung) nicht unbeachtet werden. [...]

]]> Kommentar zu Einsicht in “UFO-Unterlagen” von Berliner erklagt Einsicht in geheimes Ufo-Papier – Berliner Morgenpost | Nachrichten http://www.rechtslupe.de/allgmeines/einsicht-in-ufo-unterlagen-335574#comment-14594 Berliner erklagt Einsicht in geheimes Ufo-Papier – Berliner Morgenpost | Nachrichten Fri, 02 Dec 2011 12:31:05 +0000 http://www.rechtslupe.de/?p=35574#comment-14594 [...] lüften: Berliner will "UFO-Akten" sehenn-tv.de NACHRICHTENWelt: AußerirdischTagesspiegelRechtslupe -Legal Tribune ONLINE -stadtmorgen.deAlle 15 Artikel » This entry was [...] [...] lüften: Berliner will "UFO-Akten" sehenn-tv.de NACHRICHTENWelt: AußerirdischTagesspiegelRechtslupe -Legal Tribune ONLINE -stadtmorgen.deAlle 15 Artikel » This entry was [...]

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