Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

12. April 2016 | Europarecht
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Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein2.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union3 muss ein letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, die Frage ist nicht entscheidungserheblich, die betreffende Bestimmung des Unionsrechts war bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof oder die richtige Anwendung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt4. Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2016 – 2 BvR 1305/10

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 135, 155, 230 Rn. 177; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 73, 339, 369; 135, 155, 230 f. Rn. 177; stRspr
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Rs. – C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415, Rn. 21
  4. vgl. auch BVerfGE 82, 159, 193; 135, 155, 231 Rn. 178; stRspr
  5. vgl. BVerfGE 126, 286, 315 f.; 135, 155, 232 Rn. 180; stRspr

 
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