Griechische Staatsanleihen – und deutsche Gerichtsbarkeit

13. Mai 2016 | Europarecht, Zivilrecht
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Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung zurückgewiesen. Ursprünglich hatten sechs Kläger die Hellenische Republik (Griechenland) auf Zahlung aus Staatsanleihen in Anspruch genommen, die im Laufe der Schuldenkrise Griechenlands im März 2012 zwangsweise gegen neue Staatsanleihen mit einem niedrigeren Nennwert getauscht werden mussten. Hilfsweise hatten die Kläger Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beziehungsweise wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend gemacht. Das Landgericht Osnabrück1 hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Vier der Kläger haben dagegen Berufung eingelegt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass der Rechtsstreit, soweit die Kläger Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen geltend machen, zwar der deutschen Gerichtsbarkeit unterliege. Denn die Emission von Staatsanleihen zähle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofes der Europäischen Union zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns, da der Staat anlässlich einer solchen Kapitalaufnahme wie eine Privatperson auftrete. Die Beklagte könne sich daher gegenüber einer entsprechenden gerichtlichen Inanspruchnahme in einem anderen Staat ebenso wie ein privater Schuldner nicht mit dem aus dem Völkerrecht folgenden Grundsatz der Staatenimmunität zur Wehr setzen.

Es fehle aber für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück. Eine solche ergebe sich weder aus nationalen noch aus für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten geschaffenen europarechtlichen Vorschriften.

Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Oldenburg, die Berufung als unbegründet zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 – 13 U 43/15

  1. LG Osnabrück, Urteil vom 15.05.2015 – 7 O 2995/13

 
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